Anlässlich der 24. Ordentlichen Mitgliederversammlung von Pro Mobilität erfolgte die turnusgemäße Neuwahl des Präsidiums sowie des Präsidenten des Verbandes.

Dabei wurde der ehemalige Bundestagsvizepräsident und Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich durch die Mitglieder zum Präsidenten von Pro Mobilität gewählt. Er folgt auf Eduard Oswald, der den Verband über viele Jahre hinweg als Präsident geprägt hat. Die Mitglieder danken Eduard Oswald ausdrücklich für sein langjähriges Engagement und seinen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung und Profilierung von Pro Mobilität. Unter seiner Führung hat sich der Verband als feste Größe im verkehrs- und infrastrukturpolitischen Dialog etabliert.

Die bisherigen Vizepräsidenten Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Jürgen Faupel, Prof. Alexander Hofmann, Guido Kutschera, Peter Markus Löw und Andreas Rade wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in das Präsidium wurde Karsten Schulze, Technikpräsident des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs e. V., gewählt. Er folgt auf Gerhard Hillebrand, der das Präsidium auf eigenen Wunsch verlassen hat. Pro Mobilität dankt auch Gerhard Hillebrand für sein langjähriges Engagement im Präsidium und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

In seiner Antrittsrede betonte der neugewählte Präsident die Bedeutung des Verkehrsträgers Straße für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland und für die künftige wirtschaftliche Entwicklung. Eine funktionierende Infrastruktur sei Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Erhalt des Wohlstandes. Der absolute Hauptverkehrsträger Deutschlands, die Straße, brauche eine langfristige und verlässliche Finanzierungsgrundlage, um den Investitionsstau Schritt für Schritt aufzulösen. Die Einnahmen aus dem Straßenverkehr durch die LKW-Maut müssten zu 100 Prozent in Ausbau und den Erhalt des Straßennetzes fließen, um einen andernfalls absehbaren Kollaps und eine nachhaltige Schädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu vermeiden. Die geballte Kompetenz der Mitgliederschaft stehe, so Friedrich, allen Interessierten, den Ministerien, Parlamenten und Medien zur Verfügung.

Aktuelle Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft und des ifo Instituts werfen Zweifel daran auf, ob die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bislang tatsächlich den angekündigten zusätzlichen Investitionsschub auslösen. Nach den vorliegenden Auswertungen wurde ein erheblicher Teil der kreditfinanzierten Mittel im Jahr 2025 nicht zusätzlich investiv wirksam.

Pro Mobilität hatte bereits vor der Veröffentlichung der Studien Zweifel daran, dass die Mittel des Sondervermögens in der derzeitigen Ausgestaltung tatsächlich zusätzlich wirken. Die nun vorliegenden Analysen stützen diese Einschätzung. Im Kern geht es um eine entscheidende Frage: Führt das Sondervermögen tatsächlich zu einem Aufwuchs der Investitionen, oder ersetzt es lediglich Ausgaben, die sonst aus dem Kernhaushalt hätten finanziert werden müssen? Genau hier sehen die Studien erhebliche Defizite.

Aus Sicht von Pro Mobilität ist das ein ernstes Warnsignal. Das Sondervermögen kann seinen Zweck nur erfüllen, wenn zusätzliche Schulden auch zu zusätzlichen Investitionen führen. Gerade für die Verkehrsinfrastruktur ist das von zentraler Bedeutung. Der Erhalt und die Modernisierung von Straßen, Brücken und hoch belasteten Verkehrsachsen dulden keinen weiteren Aufschub.

Pro Mobilität fordert daher mehr Transparenz über die Mittelverwendung, eine klare Abgrenzung gegenüber dem Kernhaushalt und die verlässliche Sicherung der Zusätzlichkeit. Nur wenn die Mittel des Sondervermögens tatsächlich zusätzlich eingesetzt werden, kann das SVIK einen wirksamen Beitrag zum Abbau des Investitionsstaus leisten.