Aktuelles

Bis 2040 wird der Verkehr in Deutschland zunehmen, besonders stark im Güterbereich. Dabei bleibt die Straße sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr der dominante Verkehrsträger. Zu diesen Ergebnissen kommt die vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte „Verkehrsprognose 2040“. Sie soll als Grundlage für die Bedarfsplanüberprüfung und damit die Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionen dienen.

Zur Erfüllung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aber auch für funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikketten ist eine langfristig gesicherte und bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unverzichtbar. Die Qualität und Verfügbarkeit des deutschen Fernstraßennetzes, als elementarer Standortvorteil, hat sich in den vergangenen…

„Die dringend notwendige Modernisierung der deutschen Straßen und Brücken wird nur auf Grundlage einer detaillierten, digitalen Zustandserfassung und -bewertung der Verkehrsinfrastruktur und darauf aufbauenden Erhaltungsstrategien gelingen. Die langjährige Erfahrung der HELLER Ingenieurgesellschaft wird die Expertise von Pro Mobilität in diesem Themenfeld maßgeblich erweitern“, so der Präsident,…

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden verdeutlicht auf erschreckende Weise den Zustand zahlreicher Ingenieurbauwerke im Bundesgebiet. Wie sich nicht nur an diesem Beispiel zeigt, führt eine unzureichende Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu vermeidbaren Schäden, die in der Konsequenz gar lebensbedrohliche Auswirkungen haben können. Als sensibelster Teil der Verkehrsinfrastruktur…

Die befürchteten massiven Kürzungen bei Straßen und Brücken im Verkehrsetat 2025 und der Finanzplanung bis 2028 konnten nach intensiven öffentlichen Diskussionen und den Warnungen von Verkehrsverbänden abgewendet werden. Dennoch bedarf es aus Sicht von Pro Mobilität, vor dem Hintergrund dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen und eines enormen Sanierungs- und Modernisierungsstaus bei…

Die Regierungskoalition hat sich nach intensiven Verhandlungen auf einen Haushalt 2025 verständigt. Der von der Infrastrukturbranche befürchtete harte Sparkurs bei Investitionsmitteln für Straßen und Brücken konnte demnach abgewendet werden. So sollen über einen Nachtragshaushalt zunächst für 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und 2025 die bisherige…

Mit großer Sorge blicken die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf den Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, der…

Gemeinsame Pressemitteilung BVMB, HDB, ZDB, VBI, Pro Mobilität, DVLV, Gütegemeinschaft Stahlschutzplanken, DAV, ADAC, BGL, DSLV und BWVL

Bonn/Berlin, 20. Juni 2024

Investitionskürzung im Bundeshaushalt wäre fatale Entscheidung für deutsche Infrastruktur

Gemeinsamer Notruf für den Brückenbau

Über 4.000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland sind aktuell dringend…

Pünktlich zur Ferienzeit erscheinen  neue "Käpt'n Blaubärs Fantastische Verkehrsfibeln". Die von Bundesministerium für Verkehr und digitaler Infrastruktur geförderten und bereits seit 20 Jahren einmal jährlich erscheinenden Verkehrsbroschüren für Kindergarten- und Grundschulkinder, verbinden mit Witz, Rätseln, Geschichten und Malaufgaben viele Informationen zur Einführung von Kindern in die…

Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat sich in seinem Frühjahrsgutachten für eine stärkere Nutzerfinanzierung der Infrastruktur ausgesprochen. In Verbindung mit einer kürzlich veröffentlichten Studie des IW-Köln, die von einem öffentlichen Investitionsrückstand von knapp 600 Milliarden Euro in den kommenden 10 Jahren ausgeht, wird der politischen Handlungsbedarf noch deutlicher. Es gilt, diese…

Anlässlich der 22. Ordentliche Hauptversammlung erfolgte die turnusgemäße Neuwahl des Präsidiums sowie des Präsidenten von Pro Mobilität.

Dabei wurde der ehemalige Bundestagsvizepräsident und Bundesminister Eduard Oswald durch die Mitglieder im Amt des Präsidenten bestätigt. Ebenfalls für zwei weitere Jahre wurden Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Gerhard Hillebrand, Guido Kutschera, Peter Markus Löw…

Die Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur steht einmal mehr auf dem Prüfstand. Eine angespannte Haushaltslage, Inflation und Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren stehen hohen Kosten für den Abbau des enormen Sanierungs- und Modernisierungsstaus sowie für notwendige Transformationsprozesse im Verkehrsbereich in den kommenden Jahren gegenüber. Angesichts der zunehmenden…

Nach den schwierigen Verhandlungen der vergangenen Wochen und Monate hat der Deutsche Bundestag den Verkehrsetat 2024 beschlossen. Pro Mobilität bewertet es positiv, dass trotz der Notwendigkeit massiver Einsparungen im Zuge des Karlsruher Urteils, der Rotstift nicht bei den Investitionsmitteln für Ausbau, Erhaltung und Modernisierung der Bundesfernstraßen angesetzt wurde.

Vor dem Hintergrund der…

Pro Mobilität heißt die NIO GmbH als neues Mitglied im Verkehrsinfrastruktur-verband Pro Mobilität willkommen. „Die NIO GmbH trägt mit Ihrer elektrischen Fahrzeugflotte und dem Fokus auf Innovationen in der Fahrzeugtechnologie zu einer nachhaltigen und digitalisierten, individuellen Mobilität bei. Der Beitritt verdeutlich und stärkt die notwendige, partnerschaftliche Zusammenarbeit verschiedener…

Zum Beginn des neuen Jahres ist der Bundesverband Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) e.V. in den Mitgliederkreis von Pro Mobilität aufgenommen worden. Der Präsident von Pro Mobilität, Eduard Oswald, zum Beitritt: „Groß- und Schwertransporte sind elementar für den Transport von Baumaschinen, großen Bauelementen (z.B. Brückensegmente) und Anlagenteilen (z.B. von Windenergieanlagen) und damit…

Das Jahr 2024 hält für die Verkehrspolitik eine Vielzahl von Aufgaben bereit, an deren Bewältigung Pro Mobilität aktiv mitarbeiten wird. Mit klaren, faktenbasierten Positionen und der Unterstützung eines breitgefächerten Mitglieder- und Expertennetzwerks werden wir uns den Herausforderungen des Verkehrssektors stellen. Ein Schwerpunkt stellt dabei weiterhin die Infrastrukturfinanzierung dar. Nur…

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Unzulässigkeit der Umschichtung von 60 Milliarden Euro nicht abgerufener Corona-Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds (heutiger KTF) schränkt den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Bundesregierung für die kommenden Haushalte ein. Dies darf nach Ansicht von Pro Mobilität jedoch nicht dazu führen, dass bei der dringend notwendigen…

„Das vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz nimmt zahlreiche Vorschläge von Pro Mobilität auf und ist geeignet eine spürbare Beschleunigung in der Planungs- und Genehmigungspraxis von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu bewirken“, so Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität. Und weiter: „Vor dem Hintergrund einer vom  Erhaltungsstau geplagten deutschen…

Im Rahmen der Öffentlichen Anhörung zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz begrüßte Pro Mobilität ausdrücklich das mit dem Gesetzesentwurf verfolgte Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dabei sei es entscheidend, die Straße als jetzigen und künftigen Hauptverkehrsträger gleichwertig zu anderen Verkehrsträgern zu behandeln. Die von Pro…

Der Präsident von Pro Mobilität Eduard Oswald blickt mit Sorge auf den in dieser Woche eingebrachten Entwurf zum Verkehrsetat 2024: „Eine moderne, effiziente und sichere Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik. Der enorme Erhaltungsstau in Verbindung mit den großer Herausforderungen der kommenden Jahre in den Bereichen Klimaschutz und…

Pro Mobilität reagiert mit Unverständnis auf den vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2024. Während durch die ungefähre Verdopplung der Lkw-Maut etwa sieben Milliarden Euro mehr Einnahmen generiert werden, steigt der Verkehrsetat lediglich um drei Milliarden Euro auf gut 38 Milliarden Euro an. Damit fließen etwa vier Milliarden Euro aus dem Verkehrsetat in den allgemeinen…

Mit Beginn der Sommerferien in zahlreichen deutschen Bundesländern ist auf den Autobahnen aufgrund einer Vielzahl an Baustellen mit einem erhöhten Stauaufkommen zu rechnen. Der ADAC erwartet insgesamt einen sehr staureichen Reisesommer. Derzeit gebe es rund 1.400 Baustellen im deutschen Autobahnnetz. Autofahrer werden also auch in diesem Jahr mit Behinderungen bei ihren Reisen in oder aus dem…

Auch in diesem Jahr unterstützt Pro Mobilität als offizieller Kooperationspartner die vom Bundeministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geförderte "Käpt'n Blaubärs Fantastische Verkehrsfibel". In der seit über fünfzehn Jahren einmal jährlich erscheinenden Verkehrsbroschüre, wird Kindern auf spielerische Weise der richtige Umgang mit wichtigen Verkehrsregeln und mögliche Gefahren im…

Ob zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Prosperität und der Versorgungssicherheit im Güterverkehr oder bei der individuellen Mobilitätsfreiheit im Personenverkehr - die Straße ist und bleibt Deutschlands absoluter Hauptverkehrsträger. Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen im Verkehrssektor, ob durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine den aufkommenden Mehrkosten nicht…

Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat Pro Mobilität zum Referentenentwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes (GBeschG) eine Stellungnahme abgegeben. Pro Mobilität bewertet den vorgelegten Gesetzesentwurf positiv, da zahlreiche Forderungen des Verbandes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturprojekte aufgenommen wurden. Positiv…

Pro Mobilität begrüßt den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V. als neues Mitglied im Straßeninfrastrukturverband. Der Präsident von Pro Mobilität, Eduard Oswald, zum Beitritt: „Die Straße ist der Garant für wirtschaftliche Prosperität und die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung. Die langjährige Erfahrung und aufgebaute Expertise des BWVL im Bereich des…

Der im Koalitionsausschuss ausgehandelte Kompromiss zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben würdigt die Bedeutung der Straße als Deutschands Hauptverkehrsträger. Es ist richtig, bei Straßeninfrastrukturprojekten von übergeordneter gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Relevanz, die Schaffung des Baurecht unmittelbar durch Gesetz zu ermöglichen…

Bis 2051 wird der Verkehr in Deutschland weiter zunehmen, insbesondere im Güterverkehr. Dabei bleibt die Straße sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr der dominante Verkehrsträger. Dies geht aus der Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr hervor, die von Verkehrsminister Dr. Wissing in Berlin vorgestellt wurde. Bereits im vergangenen Jahr kam…

Wie sich an vielen Beispielen im gesamten Bundesgebiet zeigt, führen Brückenschäden und Sperrungen zu Staus, umfangreichen Umleitungen und wirtschaftlichen Verlusten durch Umwege oder abgeschnittene Betriebe. Die Bundesregierung muss deshalb dafür Sorge tragen, die Verfügbarkeit und Sicherheit der etwa 40.000 Brücken im Bundesfernstraßennetz durch umfangreiche Sanierungs- und…

Pro Mobilität begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales am Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und den dort festgeschriebenen Projekten im Bundesfernstraßenbau festzuhalten. Dies führt eben nicht, wie von einzelnen Verbänden kritisiert, zum verkehrspolitischen Stillstand, sondern schafft Vertrauen, Verlässlichkeit und Planbarkeit für Unternehmen und Verwaltungen.

Die…

Der Bundesverband Kraftfahrzeuge-Kennzeichen e. V. erweitert zukünftig den Mitgliederkreis vom Straßeninfrastrukturverband Pro Mobilität. „Der BKK e.V. vertritt mehr als 20.000 Beschäftigte in den Prägebetrieben und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Interessenvertretung der Automobildienstleistungswirtschaft. Wir freuen uns über die hinzugewonnene Expertise und die zukünftige…

Mit Zuversicht und Optimismus stellt sich Pro Mobilität auch im Jahr 2023 den Herausforderungen im Verkehrssektor mit dem Ziel eines effizienten und zukunftsfähigen Verkehrssystems. Eine zuverlässige, gut ausgebaute und sichere Verkehrsinfrastruktur ist dabei das Rückgrat einer bedarfsorientierten Mobilität, die sowohl individuelle Freiheit als auch wirtschaftliche Prosperität sichert.

Als…

Das Jahr 2022 war geprägt von zahlreichen Krisen und Konflikten, deren Auswirkungen für jeden und jede von uns spürbar waren und sind.  Auch die Verkehrspolitik musste sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Menschen und Güter weiterhin mobil bleiben. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament für Wohlstand und wirtschaftliche…

Mit dem von Verkehrsminister Wissing angekündigten „Herbstpaket“ will das Bundeministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein eigenes Reformkonzept vorlegen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten weiter zu beschleunigen. Neben Maßnahmen, wie der Übertragung des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf Verkehrsprojekte, soll auch eine leistungsfähige und sichere Infrastruktur…

Vom 5. Bis 7. Oktober 2022 fand in den Dortmunder Westfalenhallen der Deutsche Straßen- und Verkehrskongress 2022 mit begleitender Fachausstellung „Straßen und Verkehr 2022“ statt. Auch Pro Mobilität nahm gemeinsam mit der Landesgewerbeanstalt Bayern (LGA) und der Deutschen Gesellschaft für Bauwerksmonitoring e.V. (DeGeBam) mit einem gemeinsamen Stand an dem Branchentreffen der…

Mit dem Verkehrsetat 2022, 2023 und der Finanzplanung bis 2026 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege stagnieren. Für die Bundesfernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung für 2022 Investitionen von 8,4 Milliarden Euro und für 2023 Investitionen von knapp 8,47 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2024 wird das Investitionsniveau auf gut 8,9 Milliarden steigen, fällt dann wieder um…

Mit Beginn der Sommerferien in zahlreichen deutschen Bundesländern ist auf den Autobahnen aufgrund einer Vielzahl an Baustellen mit einem erhöhten Stauaufkommen zu rechnen. Die gestiegenen Verkehrsleistungen der vergangenen Jahrzehnte, insbesondere im Bereich des Schwerlastverkehrs, sowie die Altersstruktur eines Großteils der Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen erfordern umfangreiche Erhaltungs-…

Die Smart Site Solutions GmbH verstärkt zukünftig den Mitgliederkreis des Straßeninfrastruktur-Bündnisses Pro Mobilität. „Deutschlands Straßen-verkehrsinfrastruktur benötigt eine Digitalisierungsoffensive. Nur durch intelligente Produkte und Konzepte werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen im Verkehrssektor meistern können. Deshalb freut es mich sehr, dasss Pro Mobilität mit der Smart…

Anlässlich der 20. Ordentliche Hauptversammlung erfolgte die turnusgemäße Neuwahl des Präsidiums sowie des Präsidenten von Pro Mobilität.

Dabei wurde der ehemalige Bundestagsvizepräsident und Bundesminister Eduard Oswald durch die Mitglieder im Amt des Präsidenten bestätigt. Ebenfalls für zwei weitere Jahre wurden Peter H. Coenen, Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Dr.-Ing. Walter Fleischer, Gerhard…

Die Straßenverkehrsinfrastruktur der Zukunft muss nachhaltiger und digitaler werden, um die wachsenden Herausforderungen im Verkehrsbereich bewältigen zu können. Es gilt, die Qualität der Straßeninfrastruktur zu verbessern, ihre Erhaltung zu sichern und die negativen Umweltwirkungen des Verkehrs weiter zu verringern. Neben finanziellen, juristischen und organisatorischen Anstrengungen bedarf es…

Pro Mobilität heißt den Industrieverband Geobaustoffe e.V. (IVG) als neues Mitglied im Verband willkommen. Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität, dazu: „Die Zukunft der Mobilität wird nachhaltig gestaltet. Deshalb ist es vor allem im Bereich der Straßeninfrastruktur zwingend erforderlich, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, der auch die Rahmenbedingungen für nachhaltige,…

Pünktlich zur Ferienzeit erschien die neue "Käpt'n Blaubärs Fantastische Verkehrsfibel". Die von Bundesministerium für Verkehr und digitaler Infrastruktur geförderte und seit über fünfzehn Jahren einmal jährlich erscheinende Verkehrsbroschüre, vermittelt auf spielereische Weise, zum Beispiel in lustigen Geschichten, bunten Rätseln und schönen Malaufgaben den richtigen Umgang mit wichtigen…

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing MdB hat beim 1. Brückengipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ein „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt, das zahlreiche, langjährige Forderungen von Pro Mobilität aufnimmt, um die jahrzehntelang vernachlässigte Brückeninfrastruktur an Bundesfernstraßen schneller zu modernisieren.  Unter anderem sieht das Paket vor,…

Fazit: Verlagerung nur begrenzt möglich, Potenzial vor allem im Kombinierten Verkehr Straße/Schiene

Am Mittwochnachmittag stellte der Vizepräsident der gemeinnützigen Verkehrsinitiative Pro Mobilität e.V., BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt, die Studie „Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotenzial“ in einer Online-Pressekonferenz…

Der von Pro Mobilität beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) e.V. in Auftrag gegebene "Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotenzial“ kommt zu dem Schluss, dass das tatsächliche Potential zur Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene stark begrenzt ist und der Lkw auch im Jahr 2050 einen Großteil des Güterverkehrs…

Die Sperrung der Talbrücke Rahmede auf der A45, aufgrund schwerwiegender Schäden am Stahlgerüst, und der dadurch notwendige Abriss des Brückenbauwerks, verdeutlicht einmal mehr den besorgniserregenden Zustand der Brückeninfrastruktur an Bundesfernstraßen. Dieser und ähnlich gelagerte Fälle in der Vergangenheit, wie die Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke oder der Salzbachtalbrücke an der…

Auch im Jahr 2022 stellt sich Pro Mobilität mit Zuversicht und Optimismus den Herausforderungen im Mobilitätssektor mit dem Ziel einer sicheren, effizienten und zukunftsfähigen Straßenverkehrsinfrastruktur.

Die Herausforderungen in der Verkehrspolitik sind weiterhin groß und es gilt in den kommenden Jahren, Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen zu finden und die deutsche…

Mit der Ernennung und Vereidigung des Bundeskabinetts kann die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Regierungsgeschäfte aufnehmen. Nach einem langen Wahlkampf, Sondierungs- und Koalitionsgesprächen wird nun Dr. Volker Wissing (FDP) das Verkehrsministerium leiten. Wissing war zuvor fünf Jahre Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und wurde als erster…

Die Verkehrsinfrastrukturpolitik stellt eines der zentralen Handlungsfelder für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dar. In den nächsten Wochen werden im Rahmen von Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen wichtige, infrastrukturpolitische Weichen für eine leistungsfähige, umweltfreundliche und sichere Mobilität der Zukunft gestellt.

Für Pro Mobilität ist dabei klar:…

Die Verkehrssicherheit in ländlichen Räumen ist das Schwerpunktthema 2021-2022 des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR). Um ein breites Publikum in dieses Schwerpunktthema einzuführen und über verkehrssicherheitsrelevante Aspekte zu informieren, hat der DVR den Blog "SicherUnterwegs" gestartet. Auch Pro Mobilität beteiligte sich im Rahmen des Projekts mit einem eigenen Gastbeitrag, der sich…

Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in zahlreichen deutschen Bundesländern stellt die Autobahn GmbH des Bundes eine neu entwickelte App vor, in der erstmalig Verkehrs- und Infrastrukturinformationen sowie weitere Daten in einer Anwendung gebündelt werden.

Die „Autobahn App“ ermöglicht das Festlegen personalisierter Routen, das Anzeigen von Verkehrsmeldungen (Sperrungen, Baustellen) und…

Durch den Deutschen Bundestag wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Start erfolgreich – Reform der Bundesfernstraßenverwaltung konsequent voranbringen“ verabschiedet. Pro Mobilität begrüßt die im Antrag festgeschriebenen Handlungsempfehlungen ausdrücklich und erwartet auch von der kommenden Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur nachhaltig gesicherten und…

Pünktlich zur Ferienzeit erscheint eine neue "Käpt'n Blaubärs Fantastische Verkehrsfibel". Die von Bundesministerium für Verkehr und digitaler Infrastruktur geförderte und bereits seit über fünfzehn Jahren einmal jährlich erscheinende Verkehrsbroschüre, vermittelt auf spielereische Weise, zum Beispiel in lustigen Geschichten, bunten Rätseln und schönen Malaufgaben den richtigen Umgang mit…

2021 ist mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September ein richtungsweisendes Jahr – besonders für den Verkehrssektor. Im Sinne einer sicheren, leistungsfähigen und zukunftsgerichteten Mobilität, die für funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikketten sorgt und dabei die individuellen Bedürfnisse der Bürger im Blick behält, hat Pro Mobilität fünf wichtige Handlungsfelder für die…

Nach vorläufigen Ergebnissen wurden im Jahr 2020 in Deutschland 2 724 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr getötet. Damit sank die Zahl der im Straßenverkehr bei Umfällen ums Leben gekommenen Menschen um 322 Todesopfer bzw. um 10,6 Prozent und erreichte nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung vor über 60 Jahren. Die Zahl der im…

Zum 03.02.2021 wurde die Adolf Nissen Elektrobau GmbH + Co.KG in den Mitgliederkreis von Pro Mobilität aufgenommen. Der Präsident von Pro Mobilität, Eduard Oswald „Die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit, steigen mit dem zunehmenden Verkehr auf Deutschlands Straßen und den veränderten Mobilitätsansprüchen der Bevölkerung. Die langjährige…

Zum 03.02.2021 wurde die Adolf Nissen Elektrobau GmbH + Co.KG in den Mitgliederkreis von Pro Mobilität aufgenommen. Der Präsident von Pro Mobilität, Eduard Oswald „Die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit, steigen mit dem zunehmenden Verkehr auf Deutschlands Straßen und den veränderten Mobilitätsansprüchen der Bevölkerung. Die langjährige…

Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen, hat die Bundesregierung am 18. November 2019 den Masterplan Ladeinfrastruktur beschlossen. Die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen geben einen Überblick über den derzeitigen Stand des Ausbaus der Ladeinfrastruktur.

Zum 01.01.2021 wurde die Goduni International GmbH in den Kreis der Mitglieder von Pro Mobilität aufgenommen. Der Präsident des Verbandes, Eduard Oswald, dazu: „Mit nun mehr 40 Unternehmen und Verbänden setzt sich Pro Mobilität für leistungsfähige und sichere Verkehrswege ein. Goduni stärkt die Expertise des Verbandes in den elementaren,  zukunftsgerichteten Digitalisierungsthemen und ist deshalb…

Zum 01.01.2021 wurde die Goduni International GmbH in den Kreis der Mitglieder von Pro Mobilität aufgenommen. Der Präsident des Verbandes, Eduard Oswald, dazu: „Mit nun mehr 40 Unternehmen und Verbänden setzt sich Pro Mobilität für leistungsfähige und sichere Verkehrswege ein. Goduni stärkt die Expertise des Verbandes in den elementaren,  zukunftsgerichteten Digitalisierungsthemen und ist deshalb…

Mit Zuversicht und Optimismus stellt sich Pro Mobilität auch im Wahljahr 2021 den Herausforderungen im Mobilitätssektor mit dem Ziel einer sicheren, effizienten und zukunftsfähigen Straßenverkehrsinfrastruktur.

Die Straße hat ihre herausragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Versorgungssicherheit der Menschen unter den schwierigen Bedingungen des letzten Jahres einmal…

Mit dem Verkehrsetat 2021 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter leicht steigen. Für die Bundesfernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung Investitionen von knapp 8,65 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2021 wird das Investitionsniveau allerdings deutlich fallen. So sind für 2022 nur 8,3 und für die beiden Folgejahre rund 8,4 Mrd. Euro eingeplant.  Unter Berücksichtigung…

Das Fundament der Mobilität der Zukunft ist eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, die mit dem steigenden Mobilitätsbedarf der Bevölkerung Schritt hält. Erhaltung, Neu- und Ausbau der Straßeninfrastruktur sind entscheident für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und entsprechen dem Bedürfnissen der Nutzer.

Seit über fünfzehn Jahren vermittelt Käpt’n Blaubär mit seiner „fantastischen Verkehrsfibel“ Kindergarten- und Grundschulkindern auf spielerische Weise den richtigen Umgang mit wichtigen Verkehrsregeln auf der Straße. Die von Bundesministerium für Verkehr und digitaler Infrastruktur geförderte und einmal jährlich erscheinende Verkehrsbroschüre zeigt in lustigen Geschichten und bunten Rätseln, wo…

Nachdem die Straße im ersten Nachtragshaushalt der Bunderegierung, trotz Vorschlägen zur Erhöhung des Straßenbauetats aus dem Verkehrsministerium, noch nicht berücksichtigt wurde, sendet diese Entscheidung vor dem Hinblick des enormen Erhaltungsstaus bei Straßeninfrastrukturprojekten ein wichtiges Signal. Investitionen in unsere Straßen und Brücken sichern langfristig den Wirtschaftsstandort und…

Das vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro sendet wichtige Impulse und wird dazu beitragen Lieferketten wiederherzustellen und wirtschaftliche Schäden für inländische Unternehmen abzumildern. Auch wenn der Straßenbau im Konjunkturpaket nicht berücksichtigt wurde, ist es umso notwendiger, die Leistungsfähigkeit der Straße durch…

Anlässlich der 18. Ordentliche Hauptversammlung, die aufgrund der derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen im schriftlichen Verfahren durchgeführt wurde, erfolgte die turnusgemäße Neuwahl des Präsidiums sowie des Präsidenten von Pro Mobilität.

Dabei wurde Eduard Oswald durch die Mitglieder im Amt des Präsidenten bestätigt. Ebenfalls für zwei weitere Jahre wurden Peter H. Coenen, Geschäftsführer…

Mit einer Reflexionssitzung beendete das Dialogforum Nationaler Radverkehrsplan 3.0 am 28.04.2020 seine Arbeit. Das Dialogforum, an dem auch Pro Mobilität als Straßeninfrastrukturverband beteiligt war, hatte zuvor zwischen November 2019 und April 2020 in 9 inhaltlichen Sitzungen die Grundlagen für den neuen Nationalen Radverkehrsplan erarbeitet.

Um schnelleres Bauen zu ermöglichen und damit Staus künftig spürbar zu reduzieren, wurde durch die Autobahn GmbH des Bundes gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Runder Tisch Baumanagement ins Leben gerufen. Zu den beteiligten hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden zählen auch viele Mitglieder von Pro Mobilität.

Die Osterfeiertage standen in diesem Jahr ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Während der Individualverkehr weitestgehend heruntergefahren wurde, waren täglich tausende Lkw unterwegs, um die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit elementaren Gütern sicherzustellen. Die von Pro Mobilität begrüßte Aufrechterhaltung der Baumaßnahmen an Infrastrukturprojekten trägt dafür Sorge, dass die…

Pro Mobilität begrüßt die heutige Verabschiedung eines umfangreichen Hilfspaketes gegen die Folgen der Corona-Krise durch den Bundesrat. Zusammen mit dem bereits ergangenen Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau wird die…

Die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der rasanten, globalen Ausbreitung des Corona-Virus stellen eine enorme Herausforderung für die Versorgung von Industrie und Handel und damit der Bevölkerung dar. Der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit muss höchste Priorität eingeräumt werden und der Güterverkehr Vorrang vor allen anderen Verkehren haben.

Die in der Nacht zu Montag im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen hinsichtlich der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden von Pro Mobilität ausdrücklich begrüßt. In dieser Legislaturperiode wurden bereits mehrere gesetzliche Regelungen beschlossen und umgesetzt, die zum schnelleren Baubeginn führen. Ein schneller Baubeginn durch effiziente und kurze Planungs- und…

Die aktuelle Forderung, Einnahmen aus der Lkw-Maut anderen Zwecken zuzuführen, verkennt den gesamtgesellschaftlichen Nutzen des Verkehrsträgers Straße sowie die Notwendigkeit einer nachhaltig gesicherten Finanzierung zum Abbau des riesigen Erhaltungsstaus bei der Straßeninfrastruktur.

„Pro Mobilität spricht sich klar für die Beibehaltung des Finanzkreislaufs Straße aus. Die Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Finanzierung anderer Zwecke wäre aufgrund des enormen Erhaltungsstaus bei der Straßeninfrastruktur und dem großen volkswirtschaftlichen Nutzen der Straße ein falsches Signal.“, erklärte Christian Funke, Geschäftsführer von Pro Mobilität.

Um die anspruchsvollen…

Durch die Verabschiedung des zweiten Planungsbeschleunigungsgesetzes und des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) durch den Deutschen Bundestag am heutigen Freitag, den 30. Januar 2020, wurde eine weitere Hürde im Bemühen um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten genommen. Pro Mobilität begrüßt die Verabschiedung ausdrücklich und lobt…

„Der Bundestag hat die Notwendigkeit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erkannt und mit der heutigen Verabschiedung der Gesetzesentwürfe einen Schritt hin zur Auflösung des großen Investitions- und Sanierungsrückstaus bei Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland gemacht“, so der Geschäftsführer von Pro Mobilität, Christian Funke.

Das „Gesetzes zur Vorbereitung der…

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2020 hatte Pro Mobilität die Möglichkeit, sich zu den aktuellen Gesetzesentwürfen der Bunderegierung zur Planungsbeschleunigung zu äußern. Dabei wurde von Christian Funke, Geschäftsführer bei Pro Mobilität, vor allem die geplante Verschlankung der Verfahren für…

Christian Funke, Geschäftsführer von Pro Mobilität, sieht in den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwürfen große Potentiale zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten. “Bei der sich stetig verschlechternden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland stoßen wir mit den bisherigen Planungs- und Genehmigungsverfahren an die Grenzen. Deshalb ist es…

Zum 01.Januar 2020 wurde die Steinbacher-Consult Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG in den Kreis der Mitglieder von Pro Mobilität aufgenommen. Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität, dazu: „Die langjährige Erfahrung und daraus resultierende Expertise der Steinbacher-Consult Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG im Bereich Planung und Bau von Infrastrukturanlagen macht das in Bayerisch-Schwaben…

Auch im Jahr 2020 stellt sich Pro Mobilität den Herausforderungen im Mobilitätssektor mit dem Ziel einer sicheren, effizienten und zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur.

Im Verkehrsetat für das Jahr 2020 und in der Finanzplanung bis 2023 wurden steigende Haushaltsmittel für die Modernisierung, den Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur in Aussicht gestellt. Ein hohes Investitionsniveau…

Im Rahmen eines Besuchs von Stephan Krenz in der Geschäftsstelle von Pro Mobilität sprachen der Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes und der Präsident von Pro Mobilität, Eduard Oswald, über Chancen und Herausforderungen beim Aufbauprozess der Autobahn GmbH des Bundes. Bei dem Treffen informierte Krenz über den aktuellen Stand des Aufbaus der Autobahngesellschaft und…

Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für die Steigerung der Akzeptanz und Zunahme der Elektromobilität in Deutschland. Der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegte „Masterplan Ladeinfrastruktur“ enthält zahlreiche Maßnahmen, die einen Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderungen und verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen ermöglichen soll.…

Im Rahmen einer konstituierenden Sitzung wurde am 08. Oktober 2019 das „Dialogforum Nationaler Radverkehrsplan 3.0“ (NRVP 3.0) gegründet an dem auch Pro Mobilität als eines von 23 festen Mitgliedern mitarbeitet.

Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) ist die Strategie der Bundesregierung zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland. Im NRVP enthalten sind Leitbilder, Themenschwerpunkte und konkrete…

Mit dem Verkehrsetat 2020 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter leicht steigen. Für die Bundesfernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung Investitionen von knapp 7,9 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2021 wird das Investitionsniveau noch einmal deutlich steigen, bis auf über 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2023. Seit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und der…

Zum 01.Juli 2019 wurde die Matthäi Bauunternehmen GmbH und Co. KG in den Kreis der Mitglieder von Pro Mobilität aufgenommen. „Mit Matthäi Bauunternehmen GmbH und Co. KG wird ein wichtiger Partner gewonnen, der mit seiner Expertise im Straßenbau, Eisenbahnbau und Wasserbau unsere gemeinsamen Interessen an einer zukunftsfähigen, sicheren und gut ausgebauten Infrastruktur entscheidend nach vorne…

In einem Artikel für die FAZ-Abonnentenauflage beschreibt Christian Funke, Geschäftsführer von Pro Mobilität, die Bedeutung des Verkehrsträgers Straße und gibt Anregungen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine sichere, effiziente und umweltfreundliche Mobilität der Zukunft zu gewährleisten. Ein leistungsfähiges Straßenverkehrssystem und die dazugehörige Straßeninfrastruktur seien für…

Die Förderungder Elektromobilität als eine leise und lokal emissionsfreie Mobilitätsform wird durch das BMVI weiter forciert. Mit der „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ und der Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 wurden wichtige Weichen für eine nachhaltige…

Am Dienstag, dem 14. Mai 2019, fand die 17. Ordentliche Hauptversammlung von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. statt. Zu diesem Anlass wurde in einer Nachwahl Gerhard Hillebrand in das Präsidium des Verbandes gewählt. Hillebrand war zuvor im Rahmen der Hauptversammlung des ADAC vom 11. bis 12.05.2019 zum Vizepräsidenten für Verkehr von Europas größtem Mobilitätsclub gewählt…

Die Mobilität der Zukunft muss effektiver werden. Im Zuge der Digitalisierung gilt es, Innovationen zu erforschen, neue Mobilitätskonzepte zu fördern und die Verkehrsinfrastruktur dem wachsenden Mobilitätsbedarf anzupassen. Die Themenfelder sind vielfältig und stehen vermehrt im Fokus der öffentlichen Diskussion. Um den Dialog zu fördern und aktuelle Entwicklungen in der Verkehrspolitik…

Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert und mit den sich wandelnden Anforderungen der Gesellschaft Schritt hält. Dafür müssen in den kommenden Jahren wichtige infrastrukturpolitische Weichen gestellt werden. Denn eine moderne Infrastruktur ist die Basis für ein intelligent verknüpftes Miteinander; zu einem attraktiven, nachhaltigen Mobilitätsangebot für Menschen und Unternehmen.

…

Pro Mobilität heißt den Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) als neues Mitglied willkommen. „Die Mobilität der Zukunft wird nachhaltig gestaltet. Daher müssen technologieoffen die Vorraussetzungen geschaffen werden, um Markt und Kunden emissionsarme Angebote für ihr individuelles Mobilitätsprofil zu ermöglichen. Mit Autogas betriebene Fahrzeuge ermöglichen bereits jetzt einen kostengünstigen…

Mit den unveröffentlichten Vorschlägen der Unterarbeitsgruppe der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ ist die Diskussion über eine generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen neu entfacht. Pro Mobilität spricht sich entschieden gegen Überlegungen dieser Art aus und plädiert für intelligente und anlassbezogene Verkehrsbeeinflussung.

Die mit der Einführung einer generellen…

Auch im Jahr 2019 stellt sich Pro Mobilität den Herausforderungen im Mobilitätssektor mit dem Ziel einer sicheren, effizienten und zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur.

Mit dem Verkehrsetat 2019 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter steigen. Für die Fernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung knapp 7,9 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2020 wird das Investitionsniveau noch einmal deutlich steigen, bis auf ca. 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2022. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und der Anhebung der Mautsätze ab Januar…

Mit Beginn der Sommerferien in zahlreichen deutschen Bundesländern ist auf den Autobahnen aufgrund einer Vielzahl an Baustellen mit einem erhöhten Stauaufkommen zu rechnen.

Das Bundesverkehrsministerium startete am gestrigen Donnerstag, den 21. Juni 2018, in Kooperation mit dem Deutschen Verkehrsicherheitsrat (DVR) eine neue Informationskampagne, um auf die Gefahr der Handynutzung am Steuer aufmerksam zu machen.

Automatisiertes Fahren, Elektromobilität, Investitionshochlauf, Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (IGA), die Ausweitung der LKW-Maut, Dieselfahrverbote oder die Plattform Zukunft der Mobilität. Diese und zahlreiche weitere Themenfelder der Verkehrspolitik stehen derzeitig im Fokus der Öffentlichkeit. Höchste Zeit um sich über die Zukunft der Straße auszutauschen, Herausforderungen und Chancen zu…

Das Bundeskabinett hat am 25. April den Etatentwurf 2018 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Für die Fernstraßen soll es im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 7,668 Mrd. Euro geben, in den Folgejahren sollen es jeweils mehr als 8 Mrd. Euro sein. Damit wird die Haushaltsplanung aus dem letzten Jahr um rund 1.Mrd Euro p.a. übertroffen.

Pro Mobilität hat gemeinsam mit mehreren Verbänden aus Industrie und Verkehr ein Gutachten zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand vorgestellt. Darin werden Optionen für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen im Straßen- und Schienennetz vorgestellt. Im Vordergrund des Gutachtens stehen schnell wirkende…

Seit 1. April ist Rechtsanwalt Christian Funke neuer Geschäftsführer von Pro Mobilität. Er folgt auf Stefan Gerwens, der dieses Amt seit der Gründung von Pro Mobilität im Jahr 2003 bekleidete. Funke war seit 2008 als Rechtsanwalt und Referent der Hauptstadtrepräsentanz für den Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie tätig.

„Mit Christian Funke hat ein fachkundiger und in Berlin…

„Planungsverfahren für Straßeninfrastrukturprojekte dauern in Deutschland zu lange“, betont Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität. „Mit dem aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts könnten Klagen zu einigen wichtigen Straßen- und Brückenprojekten künftig schneller entschieden werden. Das ist im Interesse aller Straßennutzer.“

Die 7. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (7. FStrÄndG)…

Im Download finden Sie einen Graphen zur Entwicklung der Investitionen des Bundes in Bundesverkehrswege seit 2003 und der Planung bis 2020.

Ab Mitte 2018 soll sich das mautpflichtige Netz fast verdreifachen und dann alle Bundesfernstraßen umfassen. Heute wird auf rund 14.000 km Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen die Lkw-Maut erhoben. Lkw-Maut als Instrument der Infrastrukturfinanzierung Dann sollen rund 37.000 km Bundesstraßen hinzukommen. Die rechtlichen Grundlagen sollen mit dem 4. Gesetz zur Änderung des…

Bund und Länder haben gestern die Verwaltungszuständigkeit für Bundesfernstraßen neu geordnet. Bisher war der Bund für die Finanzierung und die Länder für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Künftig sollen die Aufgaben in alleiniger Verantwortung beim Bund liegen und von einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes wahrgenommen werden. „Durch die Bündelung der Zuständigkeiten in einer Hand…

Deutschlands Straßennetz fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Dies zeigt das heute veröffentlichte Ranking des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit. Lag die Qualität der deutschen Straßen in 2008 mit Platz 4 noch in der Spitzengruppe in der Welt, reichte es 2016 nur noch zu Platz 16. Gegenüber dem Vorjahr wurden drei Plätze eingebüßt. Auch bei Schienenwegen, Häfen und…

Investitionshochlauf, Bundesverkehrswegeplan 2030, Ausweitung der Lkw-Maut und der Aufbruch in das Zeitalter von automatisiertem Fahren und Elektromobilität. Lange gab es in der Verkehrspolitk zum Thema Straße nicht mehr so viel Bewegung wie in der aktuellen Legislaturperiode. Wie ist das Erreichte zu bewerten und welche Aufgaben muss die Verkehrspolitik in Zukunft noch bewältigen? Die…

Im Download finden Sie einen Graphen zur Entwicklung der Investitionsbereiche an Bundesfernstraßen seit 2010 und der Planung bis 2020.

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 3. August ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) nun der Bedarfsplan der Bundesregierung. Er wurde mehrjährig intensiv vorbereitet und ist Grundlage für die Entwürfe der Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraße. Nun beraten Bundestag und Bundesrat, welche Projekte gesetzlich als vordringlich eingestuft und mit einem Planungsauftrag versehen werden…

Mit dem Verkehrsetat 2017 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter steigen. Für die Fernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung mit rund 6,6 Milliarden Euro 370 Millionen Euro mehr als im Etat 2016 vorgesehen. In der neuen Finanzplanung 2018 bis 2020 wurde der bisher ab 2019 drohende starke Investitionsrückgang korrigiert.

In der kommenden Woche beginnen die Ausschüsse des Bundesrates mit den Beratungen zum Fernstraßenausbaugesetz und damit des Bundesverkehrswegeplans 2030. „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes enthält viele für die Mobilität in Deutschland wichtige Aus- und Neubauvorhaben,“ stellte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, fest. Der Entwurf greife…

1.450 Menschen kamen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 bei Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen ums Leben. Das waren nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 144 Personen oder 9,0 % weniger als im ersten Halbjahr 2015. Dagegen stieg die Zahl der Verletzten um 0,9 % auf etwa 183.400 Personen.

Die Bundesregierung hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. „Mit einem klaren Vorrang für Erhaltung und den Ausbau von Staustrecken setzt der Bundesverkehrsminister im neuen Bedarfsplan für das Straßennetz genau die richtigen Akzente“, begrüßte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, den Kabinettsbeschluss. Der Plan stütze sich auf eine modernisierte…

Im Jahr 2015 zählte die Polizei insgesamt 2,5 Millionen Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen. Das waren 4,6 % mehr als im Vorjahr. Dabei starben 3 459 Menschen, 2,4 % oder 82 Menschen mehr als 2014. „Damit ist 2015 die Zahl der Verkehrstoten das zweite Jahr in Folge gestiegen“, sagte Dieter Sarreither, Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis), bei der heutigen Pressekonferenz zur…

Die Bundesregierung plant, die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen auf mehr als sieben Milliarden Euro zu steigern. Dies geht aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und der Finanzplanung bis 2020 hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Unsere in die Jahre gekommenen und teils stark überlasteten Bundesfernstraßen brauchen diese positiven Investitionsperspektiven…

244 Menschen kamen im April 2016 bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 40 Personen oder 14,1 % weniger als im April 2015. Die Zahl der Verletzten ging um 0,8 % auf circa 32 300 gegenüber dem Vorjahresmonat zurück.

Von Januar bis April 2016 erfasste die Polizei insgesamt 794 800…

Am kommenden Donnerstag treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten, um über föderale Finanzfragen zu beraten. „Bund und Länder stehen vor überfälligen und wichtigen Entscheidungen zur Verkehrsinfrastruktur“, mahnte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. „Die Zuweisungen des Bundes für kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)…

Pro Mobilität wählte am 07. Juni Eduard Oswald zum Nachfolger von Dr. Peter Fischer. Seit der Gründung des Verkehrsinfrastrukturverbandes im Jahr 2002 war dies der erste Wechsel im Amt des Präsidenten. Fischer, vormals niedersächsischer Wirtschafts- und Verkehrsminister, kandidierte nicht mehr. Die Vizepräsidenten des Verbandes wurden im Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Neu im Kreis der…

I.  Allgemeine Anmerkungen

 Pro Mobilität begrüßt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgelegt hat und bewertet diesen grundsätzlich positiv.

Besonders hervorzuheben sind folgende Stärken des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 :

• Der Bedarfsplan baut auf einer für den Bereich Straße plausiblen Verkehrsprognose…

Das Bundesverkehrsministerium BMVI hat dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am Mittwoch den bereits lange angekündigten Infrastrukturbericht vorgelegt. „Der neue Infrastrukturzustandsbericht sorgt für mehr Transparenz über die Qualität der Fahrbahnen und Bauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des…

„Der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen ist vielerorts schon zu lange überfällig“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vorstellung des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 fest. Vielen Hauptverkehrsadern in Deutschland drohe der Infarkt. „Mit steigenden Investitionen in den Erhalt und der Entschärfung von Engpässen…

Am 13. April fand im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Anhörung zur Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft/ Bundesautobahngesellschaft statt. Pro Mobilität gehörte zu den geladenen Sachverständigen.

Die Anhörung bezog sich auf den Antrag der Fraktion Die Linke „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“ (Drucksache…

„Angesichts neuer Staurekorde, vieler Sperrungen sanierungsreifer Brücken und eines großen Modernisierungrückstands müssen Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen dringend effizienter organisiert werden“ erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, zu den Ergebnissen der Sonderverkehrsministerkonferenz in Berlin und der Vorstellung…

Der Bundeshaushalt 2016 ist beschlossen und mit ihm ein deutlicher Anstieg der Investitionen in die Bundesverkehrswege. Auch die Aussichten für die nächsten Jahre sind gut. 2016 werden 6,2 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen investiert, gut eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. 2017 und 2018 ist laut Finanzplanung der Bundesregierung mit 6,5 bzw. 6,6 Milliarden Euro zu rechnen.…

Dank einer Serie kleiner Anfragen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Bereitschaft von Bund und Ländern zu deutlich mehr Transparenz als bisher. Brücken werden alle sechs Jahre detailliert untersucht und bewertet. In der Zwischenzeit werden regelmäßig kleinere Prüfung vorgenommen. Dabei werden für die Brücken Zustandsnoten vergeben, für die bisher im jährlichen…

2015 wird die Zahl der Verkehrstoten im zweiten Jahr in Folge leicht steigen. Deutschland fällt es wie der Europäischen Union schwer, dem für 2020 angestrebten Ziel zu mehr Verkehrssicherheit näher zu kommen.

Denn das Statistische Bundesamt erwartet in einer Prognose für 2015einen leichten Anstieg der Zahl der Verkehrstoten. Es wäre das zweite Mal in Folge und erstmalig seit der…

Der Rückzug des Bundes aus der Förderung des kommunalen Straßenumbaus nach 2019 wird von den Bundesländern mitgetragen. Am 3. Dezember 2015 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine gemeinsame Position der Bundesländer für die Verhandlungen mit dem Bund zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt. Danach sollen die bisherigen Bundeszuweisungen für Gemeindeverkehrsfinanzierung…

Das Präsidium von Pro Mobilität begrüßt den deutlichen Anstieg der Investitionen in 2016, den der Bundestag morgen für die Bundesfernstraßen beschließen will. Mit einem Plus von einer Milliarde Euro gegenüber 2015 soll die Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen einen kraftvollen Schub erhalten. Nach 6,1 Milliarden Euro in 2016 setze die Finanzplanung der Bundesregierung auch für die…

Der Bundestag hat gestern per Gesetzesbeschluss die Aufgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes ausgeweitet. Ab 2016 wird das Bundesunternehmen alle Zahlungsströme für den Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen über sein Finanzmanagementsystem abwickeln. Bisher war die VIFG nur für Zahlungen aus dem Aufkommen der Lkw-Maut zuständig. „Das schafft höhere…

Bundesfernstraßengesellschaft - eine Chance für Bund und Länder: Die von der Fratzscher-Kommission im Mai 2015 neu aufgebrachte Idee einer Bundesfernstraßengesellschaft taucht seit den Empfehlungen der Pällmann-Kommission in jeder Reformdiskussion zu dem Thema immer wieder auf. Jetzt wird die Bundesfernstraßengesellschaft ernsthaft diskutiert. Bundesministerien befassen sich mit der Ausgestaltung…

Bund und Länder haben sich bei ihrem Flüchtlingsgipfel gestern auch auf die Fortführung des Bundesprogramms der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) und der Regionalisierungsmittel geeinigt. „Die Klärung von Teilen der Nahverkehrsfinanzierung ist ein erster Schritt zur Sicherung des Regional- und Stadtverkehrs. Doch was weiter dringend fehlt, ist eine Anschlussregelung über die Zuweisungen des…

Mit dem Verkehrsetat 2016 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege einen deutlichen Schub erhalten. Erstmals seit 2009 sind für die Fernstraßen wieder mehr als 6 Mrd. Euro geplant. Die Finanzplanung sieht weiter Zuwächse bis 2018 vor. In 2019 fehlt bisher noch die Fortsetzung. Dennoch, erstmals seit Jahren wechselt die Herausforderung von der Finanzierung zur Planung und Umsetzung. Hier…

39 Stunden im Jahr verbrachten deutsche Autofahrer 2014 im Stau. Das dritte Jahr in Folge stieg die Staubelastung. Zu diesem Ergebnis kommt der Traffic Scorecard Report des Informationsunternehmens INRIX. „Mehr Straßenverkehr ist ein Spiegelbild von Bevölkerungswachstum und positiver Wirtschaftsentwicklung“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. „Zwei…

39 Stunden im Jahr verbrachten deutsche Autofahrer 2014 im Stau. Das dritte Jahr in Folge stieg die Staubelastung. Zu diesem Ergebnis kommt der Traffic Scorecard Report des Informationsunternehmens INRIX. „Mehr Straßenverkehr ist ein Spiegelbild von Bevölkerungswachstum und positiver Wirtschaftsentwicklung“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. „Zwei…

Die Investitionen in die Erhaltung der Bundesfernstraßen sind seit 2005 regelmäßig hinter den Vorgaben der Erhaltungsbedarfsprognose 2001 bis 2015 zurückgeblieben. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages im Mai. Lediglich 2009 und 2013 sei aus Sicht der Behörde das notwendige Niveau bereit gestellt worden. Sie berücksichtigt bei…

Die Bundesregierung will die Investitionen in Bundesfernstraßen im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2016 hervor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Nach Jahren der Stagnation setzt die Koalition mit einer Aufstockung der Finanzierungslinie ein wichtiges Signal zur Modernisierung des Straßennetzes“, begrüßte Pro Mobilitäts-Präsident Dr. Peter…

Der Bund will seine Investitionen in die Autobahnen und Bundesstraßen in den nächsten Jahren deutlich verstärken. Am 10. Juni 2015 diskutierte Pro Mobilität in einer öffentlichen Veranstaltung, wie sich die Planung in den Straßenbauverwaltungen der Bundesländer verstärken und Potenziale zur engeren Einbindung Dritter nutzen lassen. Auch Reformüberlegungen zur besseren Abwicklung von Großprojekten…

Bundesfernstraßen müssen effizienter organisiert werden, stellte das Präsidium des Infrastrukturverbandes am Mittwoch in Berlin fest. „Planung und Finanzierung müssen dazu enger koordiniert werden“, betonte Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Dies sei in der derzeitigen Arbeitsteilung mit der Finanzierungsverantwortung beim Bund und der Zuständigkeit für die Projektplanung bei den Ländern nicht…

Am Donnerstag hat der Bundestag den Nachtragshaushalt 2015 sowie einen Sonderfonds für finanzschwache Kommunen beschlossen. „Pro Mobilität begrüßt dieses Signal der Bundesregierung, das Problem der Unterfinanzierung von Straßen und Brücken in Deutschland endlich in Angriff zu nehmen.“ Verbandspräsident Dr. Peter Fischer betonte, dass jetzt die Länder gefordert seien, ihre Auftragsverwaltung…

Für einen schnelleren Ersatzneubau der Rheinbrücke am Autobahnkreuz Leverkusen und drei weiteren Autobahnbrücken hat der Bund ein beschleunigtes Planungsverfahren beschlossen. Um den Klageweg bei diesen Bauvorhaben zu verkürzen, wird das Bundesverwaltungsgericht bereits in erster Instanz zuständig. „Angesichts von bundesweit mehreren hundert maroden Autobahnbrücken brauchen wir einen Weg, um die…

Das Bundeskabinett hat am 18. März den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2015 beschlossen. Aus dem 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für 2016 bis 2018 sollen 1,9 Milliarden Euro in Bundesfernstraßen fließen.

Der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut sieht ab Oktober eine Maut-Staffelung mit vier anstatt zwei Achsklassen vor. Die Bundesregierung setzt damit unter Verweis auf Gebührengerechtigkeit finanzielle Anreize, bei Transporten Fahrzeuge mit möglichst wenigen Achsen einzusetzen. Diesen Punkt hat Pro Mobilität-Geschäftsführer Stefan Gerwens in der Anhörung des Bundestagsausschuss am Montag…

Kommunen sollen vom Bund bis 2017 fünf Milliarden zusätzliche Investitionsmittel erhalten. 3,5 Millliarden davon sind als Sondervermögen für besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise reserviert. „Das ist ein erster kleiner Schritt, um den enormen Investitonsstau der kommunalen Infrastruktur zu entschärfen“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für…

Anmerkungen zum Gesetzentwurf im Detail

Mit dem Bundeshaushalt 2016 muss die Große Koalition zeigen, dass sie tatsächlich eine Modernisierung der Fernstraßen anstrebt. Mit niedrigen Etatansätzen für 2014 und 2015 sei davon bisher nichts zu spüren, vielmehr nehme der Investitionsstau weiter zu. Von den jetzt anstehenden Entscheidungen zur Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms und den Eckpunkten für die Aufstellung des…

Am 1. Januar 2005 startete die Erhebung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Durch die Mautpflicht für Lkw über zwölf Tonnen Gesamtgewicht hat der Bund in den vergangenen zehn Jahren vom Straßengüterverkehr neben Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer zusätzlich über 39 Milliarden Euro Maut eingenommen. Mehr als 31 Milliarden Euro davon wurden direkt in Deutschlands Verkehrsinfrastruktur investiert.…

Im Zeitraum 1991 bis 2014 sank die Anzahl der in Deutschland im Straßenverkehr tödlich Verunglückten von 11.300 auf 3.350 Personen. Der Wert für das Jahr 2014 ist eine Schätzungen des Statistischen Bundesamtes, die auf den vorliegenden Daten der Monate Januar bis September 2014 basiert.

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode auch eine Mautpflicht für Fernbusse und für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht prüfen. Dies kündigt sie in dem vom Kabinett vergangene Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.100 km vierstreifige Bundesstraßen und auf Lkw zwischen 7,5 t und 12 t an. „Die Mautpflicht soll immer weiter…

Das Nettoanlagevermögen des Straßennetzes in Deutschland sinkt seit Jahren. Seit 2012 hat der Wertverlust auch die Autobahnen erfasst. Von rund 36 Millionen Euro im Jahr 2012 schnellte das Defizit 2013 auf 197 Millionen Euro, das zeigt die Vermögensrechnung des Statistischen Bundesamtes. „Selbst bei den Autobahnen leben wir von der Substanz, weil die Investitionen des Bundes unter den…

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Verkehrswege des Bundes 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Milliarden Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. „Dass der Bund anstrebt, die Finanzlücke zu schließen, begrüßen wir. Diese Investitionslinie ist allerdings zeitlich wie auch der…

Im internationalen Ranking des Weltwirtschaftsforums ist die Qualität der deutschen Straßeninfrastruktur in nur sechs Jahren von Rang vier auf Rang 13 abgestürzt.

"Hinter dieser Statistik stecken ganz konkrete Probleme, mit denen Unternehmen jeden Tag wegen überlasteter Verkehrswege und gesperrter Brücken konfrontiert sind. Darüber wollen wir heute sprechen", begrüßte Verbandspräsident Dr. Peter…

Mit dem Etatentwurf 2015, dessen erste Lesung im Bundestag am Freitag ansteht, hat die Bundesregierung ihre bisherige Finanzplanung zu Lasten der Verkehrsinvestitionen revidiert. Durch eine Korrektur absehbar unrealistischer Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut fehlen bei den Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 jährlich mehr als 200 Millionen Euro. „Das verschärft die Finanzprobleme…

„Deutschlands Straßen fallen im Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit des Weltwirtschaftsforums weiter zurück. Gab es 2008 mit Rang 4 noch einen Spitzenplatz, reichte es im letzten Jahr schon nur noch zu Rang 11 und nun 2014 nur Rang 13“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, kritisch fest. Deutschland ruhe sich auf den Leistungen vergangener Generationen aus,…

Trotz des „5-Mrd.-Euro-Programms“ besteht kein Anlass zu Euphorie. Das Investitionsniveau der Verkehrswege liegt bis 2017 im Durchschnitt nur vier Prozent über dem der letzten Wahlperiode. Für die Straßen sieht es noch ungünstiger aus. Vor der Wahl unrealistisch hoch angesetzte Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut wurden in der Finanzplanung abgesenkt.

Im Download finden Sie ein Diagramm über die Länge des Straßennetzes in Deutschland von 2012.

Im Download finden Sie ein Diagramm über den Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Deutschland von 2014.

im Download finden Sie ein Diagram zur Finanzierung der Straßen aus spezifischen Steuern und Maut.

Die Mitgliederversammlung von Pro Mobilität hat Dr. Peter Fischer am Dienstag für weitere zwei Jahre im Amt als Präsident des Infrastrukturverbandes bestätigt. Hermann Grewer, seit der Gündung von Pro Mobilität vor zwölf Jahren im Verbandspräsidium aktiv, stellte sich nicht mehr der Wahl. Für den Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. folgt BGL-Präsident Adalbert Wandt im…

Deutschland kommt bei der Sanierung seiner Straßennetze zu langsam voran. Das gelte nicht nur für die Länder und Kommunen, sondern auch für den Bund, stellte das Präsidium des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität in Berlin fest. „An Brücken wie der A 1 bei Leverkusen werden die Probleme besonders deutlich, doch der Handlungsbedarf reicht weit darüber hinaus“, kritisierte Präsident Dr. Peter…

Die Weiterentwicklung der Maut bewegt derzeit die Verkehrsinfrastrukturpolitik. Aus dem neuen Wegekostengutachten ergeben sich niedrigere Mautsätze für Lkw auf Autobahnen, aber auch die Möglichkeit zu doppelt so hohen Sätzen für Bundesstraßen und Aufschläge für externe Kosten. Für Pkw will die Koalition eine Vignette EU-rechtskonform einführen, ohne inländische Fahrzeughalter zusätzlich zu…

Die neue Prognose 2030 zeigt, dass der Verkehr auf Deutschlands Straßen weiter zunehmen wird. „Die Straßen werden zwei Drittel des zusätzlichen Personenverkehrs und drei Viertel des Wachstums im Güterverkehr aufnehmen“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, fest. Angesichts der steigenden Verkehrsaufkommens und des hohen Sanierungsstaus sei es unerlässlich,…

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts kommen in Augsburg rund 1.700 Unfälle auf fast 270.000 Einwohner. Das ergibt 6,52 Unfälle pro 1.000 Einwohner. Es folgen Hannover (6,03), Wiesbaden (6,01), Frankfurt am Main (5,99) und Köln (5,81). Diese Orte liegen deutlich über dem deutschen Durchschnittswert von 4,86 Unfällen pro 1.000 Einwohner.

Am wenigsten Unfälle passieren, bezogen auf die…

640 Menschen kamen in den ersten drei Monaten 2014 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben - 26 Menschen oder 4,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verletzten stieg um 14,6 Prozent, die Zahl der Unfälle verringerte sich um 2,2 Prozent auf 545 600.

Mit dem Etatentwurf 2014 und der Finanzplanung plant die Koalition, das 5-Mrd.-Euro-Programm umzusetzen und eine bis 2017 steigende Investitionslinie zu etablieren. Der hohe Bedarf zeigt jedoch, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages reichen nicht aus. Ohne eine bessere Qualität der Verkehrswege bleiben Wirtschaftswachstum und Staatseinnahmen hinter dem Potenzial zurück.

Sollte die gute Wirtschaftslage 2014 mehr Steuergeld in die Haushaltskasse spülen als geplant, wollen die Haushälter der Großen Koalition diese zuätzlichen Finanzmittel in die Verkehrsinfrastruktur investieren. „Der Kurs weist in die richtige Richtung“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität, die aktuelle Diskussion.

Die Investitionen müssten sich…

Mit der neuen Wegekostenrechnung für die Lkw-Maut kehrt der Bund zu realistischen Annahmen zur Festlegung der Gebührenhöhe zurück. Als Folge rechnet Bundesverkehrsminister Dobrindt bis zum Ende der Legislaturperiode mit zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt, dass dies nicht zu Lasten der Investitionen gehen soll. Zusätzliche…

2014 sollen die Investitionen in die Fernstraßen mit rund fünf Milliarden Euro knapp hinter dem Vorjahr zurückbleiben. Sie liegen damit dennoch um rund 160 Millionen Euro über der bisherigen Planung. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2014 hervor. „Die Investitionslinie der Koalition zeigt einen Aufwärtstrend“, erkannte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes…

„Die Straßen sind der Infrastrukturbereich mit den größten Qualitätsproblemen für die Wirtschaft“, bewertete Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität die heute veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Von den 2.800 befragten Unternehmen sahen sich 23 Prozent deutlich und 41 Prozent gering von Infrastrukturmängeln der Straßen…

Am 25. Dezember verstarb Dr. Wilhelm Pällmann im Alter von 79 Jahren. Unter seinem Vorsitz hatte die nach ihm benannte Regierungskommission im Jahr 2000 ein wegweisendes Konzept zur Verkehrswegefinanzierung vorgelegt. „Deutschland verliert mit Wilhelm Pällmann einen herausragenden verkehrspolitischen Strategen und Ideengeber“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro…

Finanzplanung - Zahlen und Fakten (Stand 2013): Für Autobahnen und Bundesstraßen ist über die gesamte Legislaturperiode ein Investitionsniveau von nicht einmal fünf Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Das wäre unter Berücksichtigung gestiegener Baupreise rund 30 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Großen Koalition 2005, aber selbst nominal läge der Ansatz darunter.

6,5 Mrd. Euro fehlen jedes Jahr für den Erhalt und sachgerechten Ausbau von Straßen und Brücken in Deutschland. Der Zerfall der Straßeninfrastruktur kann so nicht gestoppt werden.

Straßeninfrastruktur - als Exportnation und Drehscheibe für den europäischen Warentransport ist Deutschland auf ein leistungsfähiges Straßennetz angewiesen. Doch anstatt diese Infrastruktur im internationalen Vergleich zu stärken, investiert der deutsche Staat seit 2000 weniger als viele seiner europäischen Nachbarn. Das zeigt die Analyse der Investitionen in die Straßeninfrastruktur von 13…

Im Jahr 2012 starben 3 600 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Gegenüber 2011 nahm die Zahl der Verkehrstoten um 10,2 % oder 409 Menschen ab. Damit setzte sich die langfristige positive Entwicklung im letzten Jahr fort, nachdem es im Jahr 2011 einen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten zu beklagen gab. Trotz aller Erfolge: noch immer sterben durchschnittlich 10 Menschen täglich im…

Seit 1971 fördert der Bund große kommunale Verkehrsprojekte im Zuge der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) über das Entflechtungsgesetz.

Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, Überholfahrstreifen und Überholverbote können die Unfallzahlen auf Landstraßen um bis zu 64 Prozent reduzieren. Das zeigt ein Modellprojekt der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit zehn Landstraßenabschnitten, die zuvor besonders hohe Unfallzahlen aufwiesen.

Im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2015 werden Neu- und Ausbauprojekte auf der Basis von Verkehrsprognosen gesamtwirtschaftlich bewertet.

Die „Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr – Mittelfristprognose Winter 2012/2013“ sagt für das Jahr 2013 aufgrund der insgesamt etwas günstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein Aufkommens- (+1,3 %) und Leistungswachstum (+1,9 %) aller Verkehrsträger voraus.

Die Jahresfahrleistung aller 43 Millionen Pkw in Deutschland erreichte 2011 mit fast 609 Milliarden Kilometern ein Rekordniveau. Für diese Strecke investierten die Fahrer mehr als 65 Milliarden Euro in Benzin und Dieselkraftstoff. Durch Fortschritte in der Motorentechnik stagniert der Kraftstoffverbrauch trotz steigender Fahrleistungen seit Jahren. Wie die aktuelle Studie des Deutschen Instituts…

14 Milliarden Euro muss die Bundesregierung jährlich zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Das fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Pro Mobilität und weitere Verbände der Verkehrs- und Logistikwirtschaft sowie der Handel in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Deutschland droht als Industrieland sowie als Logistikstandort und…

Bund muss jährlich 14 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur investieren

Im Download finden Sie ein Diagramm über die Verkehrssleistung und CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs in Deutschland aus 2011/2012.

Im Download finden Sie ein Diagramm zur Verkehrsleistung nach Verkehrsträgern im Personenverkehr.

Im Download finden Sie ein Diagramm über die Verkehrsleistung nach Verkehrsträgern im Güterverkehr.

Im Download finden Sie ein Diagramm über die Staubilanz auf Bundesautobahnen von 2008 bis 2011.

Im Download finden Sie eine Tabelle über die Entwicklung der Inlandsfahrleistungen im Kraftzeugverkehr nach Straßenkategorien.

26 Verbände der Verkehrsnutzer und der Wirtschaft werben mit der gemeinsamen Erklärung "Kommunale Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Land verlässlich fördern" für eine Stärkung der Gemeindeverkehrsfinanzierung im Zeitraum 2014 bis 2019. Die Gemeindeverkehrsfinanzierung sollte über das Entflechtungsgesetz bis 2019 auf höherem Niveau fortgesetzt werden.

Der nächste Bundesverkehrswegeplan soll bis 2015 erarbeitet werden. Eine Veranstaltung von Pro Mobilität am 23. Mai 2012 in Berlin zeigte erste Neuerungen im Verfahren und darüber hinausgehende Erwartungen auf. So wie bislang könne und werde es beim Bundesverkehrswegeplan nicht weiter gehen, waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Mehr Transparenz, eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit und…

Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist in weiten Teilen Deutschlands in der Krise. Die vielfach unzureichende Qualität der Verkehrswege berührt weit mehr als den Komfort der Nutzer, es geht um Verkehrssicherheit, Lärmschutz, gesellschaftliches Vermögen und eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel. Weiterlesen

Im Download finden Sie eine Tabelle über die Unfallstatistik mit Personenschäden nach Straßenkategorien.

Im Download finden Sie einen Graphen zur Unfallstatistik mit Personenschäden nach Straßenkategorien.

Den Investitionsbedarf schätzen Verkehrsexperten für Autobahnen und Bundesstraßen auf mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr. 2012 und nach Aufstockung durch das Infrastrukurbeschleunigungsprogramms II auch 2013 stellt der Bund rund 5,4 Mrd. Euro an Investitionsmittel bereit.  Ab 2014 sollen es weniger als 5 Mrd. Euro sein.

Der Investitionsbedarf im Straßennetz und seine Finanzierung klaffen immer weiter auseinander. Auf den Ebenen von Bund und Ländern ist ein Drittel nicht finanziert, bei Städten und Gemeinden fehlen rund die Hälfte. Finanzierungslücken bestehen vor allem bei der Erhaltung, aber auch beim Aus- und Neubau und ebenso bei der Modernisierung der Straßeninfrastruktur. Wenn Deutschland mobil bleiben will…

Lange Zeit wurde zu wenig für die Erhaltung kommunaler Straßen getan. Dies ist vor allem auf finanzielle Knappheiten in den Verkehrsbudgest zurückzuführen. Die Ursachen liegen meist in einem Defizit an politischem Willen, in der fehlenden Möglichkeit zu Investitionen aufgrund von Haushaltsnotlage oder in einer mangelnden Kenntnis der Vorteile eines wirtschaftlichen Infrastrukturmanagements.

• Ein…

„Bundes-, Landes- und Kreisstraßen bleiben ein Brennpunkt der Verkehrssicherheit. Bund und Länder müssen mehr in die Qualität dieser Straßen investieren“, forderte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Veröffentlichung der Verkehrsunfallbilanz 2011 durch das Statistische Bundesamt. Jeder zweite Verkehrstote in Deutschland verunglücke außerorts…

Die Verkehrssicherheit in Deutschland hat sich im letzten Jahrzehnt enorm verbessert. Doch noch immer lassen sich viele Unfälle vermeiden und damit Menschenleben retten. Neben dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer und der Fahrzeugtechnik ist die Infrastrukturqualität ein wichtiges Handlungsfeld für mehr Verkehrssicherheit. 

Das gilt für alle Teile des Straßennetzes, von den Innerortsstraßen, über…

„Die Verkehrswegefinanzierung bleibt eine politische Großbaustelle. Das zeigt der Entwurf des Investitionsrahmenplans in aller Deutlichkeit“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vorstellung der Projektplanung für die Verkehrswege bis 2015 durch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fest. Der Rahmenplan mache transparent, dass viele…

„Die Koalition reduziert den Investitionsstau bei Verkehrswegen des Bundes“. Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur, begrüßt die Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom Vortag, den Verkehrsetat 2012 um eine Milliarde Euro aufzustocken. Allein bei Autobahnen und Bundesstraßen fehlten rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so Fischer. Jetzt werde die Lücke…

Beim Ausbau der Fernstraßen besteht ein milliardenschwerer Projektstau. Für viele baureife Vorhaben gibt es in den nächsten Jahren keine Aussicht auf eine Finanzierung, wenn der Verkehrsetat nicht deutlich aufgestockt wird. „Deutschland gerät im Wettbewerb um die besten Wirtschaftsstandorte in Rückstand, wenn die Verkehrswege den Anforderungen nicht mehr gewachsen sind.“ Dies stellte das Präsidium…

"Die Forderung von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken, findet unsere volle Unterstützung“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität heute in Berlin. Er begrüßte die klare Positionierung des Ministers, die trotz Schuldenbremse gerechtfertigt sei. Verkehrswege…

Die Fernstraßen sind der einzige Verkehrsweg, der rückläufige Investitionen in der Finanzplanung der Bundesregierung zu erwarten hat. Der Etatentwurf 2012 des Bundeshaushaltes sieht zwar für Fernstraßen einen geringfügigen Anstieg auf 5,0 Milliarden Euro vor. Doch bereits im Folgejahr sollen die Finanzmittel auf 4,8 Milliarden Euro sinken – 100 Millionen weniger als im aktuellen Haushaltsjahr. Und…

Ohne Straßen läuft nichts. Nicht nur die Wirtschaft, jedermann ist täglich auf den wichtigsten aller Verkehrswege angewiesen. Selbst öffentlicher Personennahverkehr oder Gütertransport auf Schiene und Gewässern sind ohne ein intaktes Straßenetz als verbindendes Element undenkbar. „Unsere Nachbarn in Europa haben das erkannt und investieren deutlich mehr in Ausbau und Erhalt der…

Nicht nur Fernstraßen, auch kommunale Straßen leiden unter schleichendem Zerfall. "Die Kassen sind leer, doch Städte und Gemeinden müssten dringend mehr in ihre Straßen investieren", stellte das Präsidium von Pro Mobilität bei seiner Verbandstagung in Berlin fest. Deutschland brauche auch in Zukunft Städte mit einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur. Der Bund und die Länder seien als…

Der Zahn der Zeit nagt an den Brücken der Bundesfernstraßen – ein Großteil wurde in den 1960er und 1970er Jahre gebaut. Jetzt stehen umfassende Sanierungen an. So wird der Zustand von rund 46,5 Prozent der Brückenflächen an Autobahnen und Bundesstraßen als noch ausreichend oder schlechter bewertet. Das geht aus dem soeben erschienenen Verkehrsinvestitionsbericht 2010 des Bundes hervor. Nach vielen…

Das Kabinett hat die Eckwerte des Haushalts 2012 und den Finanzplan bis 2015 beschlossen. Die Investitionen in den Verkehrsbereich steigen 2012 demnach leicht auf knapp 10 Milliarden Euro. Dies sei ein leichter Zuwachs von rund 200 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Für die über weite Strecken sanierungsbedürftigen und stauanfälligen Autobahnen und Bundesstraßen sollen die…

„Wir müssen die Ursachen für Stau und Verkehrsgefährdung auf unseren Fernstraßen beseitigen und dürfen nicht nur an den Symptomen herumdoktern.“ Dr. Peter Fischer, Präsident des Verbandes Pro Mobilität, forderte in Berlin, dass sich die Politik endlich der Realität der maroden Verkehrsinfrastruktur stellen müsse. Die 300 Millionen Euro, die der „Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015“ für die…

„Mit Autobahnsperrungen wegen Schlaglöchern hat dieser Winter die Mängel in der Finanzierung der Fernstraßen schonungslos aufgedeckt“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verbandes Pro Mobilität in Berlin fest. In den vergangenen Jahren seien die Ausgaben für Erhaltung im Bundeshaushalt zwar sukzessive auf jetzt 2,2 Milliarden Euro erhöht worden. Doch der Sanierungsstau sei weiter gewachsen.…

Die Regierungskoalition hat im Haushaltsgesetz 2011 festgelegt, die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für Fernstraßen zu verwenden. Nun soll diese Zweckbindung im Rechtsrahmen der Lkw-Maut verankert werden und somit auch für zukünftige Haushaltsjahre gelten. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vor, den die Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet hat.

„Mit…

Noch sind die Schlaglöcher des vergangenen Winters nicht vollständig beseitigt, da legt das Tauwetter schon die nächsten frei. Das Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Befragung von mehr als 500 Städten und Gemeinden, fasst das Dilemma in Zahlen: Die KfW schätzt den Investitionsrückstau in der kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur auf rund 24 Milliarden Euro. Für den…

KfW Kommunalpanel: Rund 70 Prozent der Gemeinden sahen 2010 einen nennenswerten oder gravierenden Investitionsrückstand im Verkehr. Kein anderer Infrastrukturbereich schnitt so schlecht ab wie die Straßeninfrastruktur. In großen Gemeinden stuften 92 Prozent der Befragten den Rückstand im Verkehr als nennenswert oder gravierend ein. Weiterlesen

Im Bundeshaushalt 2011 werden die Einnahmen der Lkw-Maut vollständig für die Fernstraßen verwendet. Die Koalition schafft damit eine wichtige Voraussetzung für einen Finanzierungskreislauf Fernstraßen, der im kommenden Jahr entwickelt werden soll. Das Präsidium des Verkehrsinfrastrukturverbandes begrüßte diesen Schritt in seiner heutigen Sitzung als einen erheblichen Fortschritt. Der Verband hatte…

Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik setzt verstärkt auf die Vernetzung der Verkehrssysteme Schiene, Straße und Wasserwege. Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer präsentierte das Strategiepapier am Montag in Berlin. Es ist die Fortschreibung des Masterplans für Verkehr und Logistik 2008.

Als weltweit führender Logistikstandort ist Deutschland besonders auf eine leistungsfähige Infrastruktur…

Kommunen und Länder müssen die Investitionsbremse im Straßenbau lösen und die zusätzlichen Steuereinnahmen in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur investieren.

Aus Finanznot haben Kommunen und Länder jahrelang an der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur gespart: Straßen verwandeln sich jeden Winter mehr in Schlaglochpisten. Statt gründlicher Erhaltungsmaßnahmen wird oft Flickschusterei…

„Öffentlich-private Partnerschaften entlasten Autofahrer von jahrelangen Staus, denn große Bauvorhaben lassen sich so schneller umsetzen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der heutigen Verkehrsfreigabe der Umfahrung Hörselberge an der A 4 in Thüringen. Das Projekt ist eines von vier Vorhaben nach dem sogenannten A-Modell zum Ausbau längerer…

Die Finanzierung des Fernstraßennetzes droht auch bei dieser Bundesregierung zum Spielball der Haushaltsberatungen zu werden. Die Investitionen in Neu- und Ausbau werden ab 2011 drastisch zurückgefahren, obwohl der Verkehr mit der Wirtschaft dynamisch wächst. Ein Finanzierungsmodell nach dem Prinzip „Straße finanziert Straße“ könnte das Dilemma lösen. Auch die Koalition hat das erkannt und sich im…

Der Straßenverkehr wird schon in diesem Jahr wieder auf das hohe Niveau von 2008 zurückkehren. „Die Straße ist der erste Verkehrsweg, der die Einbußen durch die Wirtschaftskrise vollständig wett macht“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. „Es wird in den nächsten Monaten wieder sehr eng auf den Autobahnen. Das gilt besonders für Strecken im Hinterland…

Die Verkehrsinvestitionen sollen 2011 und in den Folgejahren unter zehn Milliarden Euro sinken. Das sehen der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung bis 2014 vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Damit hat Bundesverkehrsminister Ramsauer das Ziel nicht erreicht, Zukunftsinvestitionen in Verkehrswege von den Kürzungen auszunehmen, erklärte der Infrastrukturverband Pro Mobilität.…

Die Mitgliederversammlung des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität hat am 8. Juni 2010 Dr. Peter Fischer für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Präsident bestätigt.

Neu ins Präsidium gewählt wurden Stefan Kölbl, Vorsitzender der Vorstände von Dekra e.V. und Dekra AG, und Bernward Kulle, Mitglied des Vorstands der Hochtief Concessions AG. Sie treten die Nachfolge von Dr. Peter Noé und Prof.…

Mit den jetzt vereinbarten Eckpunkten wird der Bund ab 2011 nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in die Verkehrswege zu finanzieren, stellt das Präsidium von Pro Mobilität fest. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung vermeiden vordergründig, diesen Zukunftsbereich weiter zu kürzen. Doch mit allgemeinen Sparvorgaben und Rückforderungen des Finanzministeriums aus der…

Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in keinem guten Zustand. 47 Prozent der Brückenflächen werden vom Bund als „noch ausreichend“ oder schlechter eingestuft. Das geht aus dem jetzt dem Bundestag vorliegenden Verkehrsinvestitionsbericht 2009 hervor. Damit hat sich der Anteil der kurzfristig zu sanierenden Brücken gegenüber 2008 weiter erhöht. Im Jahr 2001 seien es noch 36…

„Städte und Gemeinden müssen wieder in die Lage kommen, notwendige Investitionen in Verkehrswege auch tatsächlich finanzieren zu können. Das war im letzten Jahrzehnt nicht der Fall. Die Regierungskommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen muss dafür Lösungen entwickeln“, forderte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, heute in Berlin. Ab diesem Donnerstag…

„Durch die Konjunkturpakete ist der Verkehrsetat 2010 gut ausgestattet. Doch dies kann nicht davon ablenken, dass die bisherige Finanzplanung für die nächsten Jahre viele Aus- und Neubauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen in weite Ferne rücken lässt“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, anlässlich der beginnenden Etatberatungen der Bundestagsausschüsse. Werde die…

„Die Kritik der Allianz pro Schiene an dem Prinzip ‚Straße finanziert Straße’ ist eine Verleugnung der Realität. Kein anderer Verkehrsweg ist in der Infrastrukturfinanzierung durch Kreisläufe so gut gegen zunehmende Etatrisiken abgesichert wie die Schiene“, erklärte Stefan Gerwens, Geschäftsführer des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Gleich zwei Finanzierungskreisläufe sorgten für finanzielle…

Das Präsidium von Pro Mobilität begrüßt die Pläne von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und der Koalition, eigen¬ständige Finanzierungskreisläufe bei den Verkehrswegen zu stärken. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes sei dies ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Verstetigung der Investitionen. Die vollständige Verwendung der Lkw-Maut für die Fernstraßen sei dazu der…

Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung zeigen im Fernstraßenbau Wirkung. Mehr als 60 Prozent der neuen Projekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen sind bereits angelaufen. Bis zum Jahres¬ende sollen es 80 Prozent sein. Das ergab eine Erhebung des Infrastruktur¬verbandes Pro Mobilität. „Die schnelle Realisierung zeigt, mit Investitionen in die Fernstraßen lassen sich…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, äußerte sich enttäuscht, dass der Koalitionsvertrag kein klares Signal für eine Reform der Verkehrsinfrastrukturpolitik enthält. „Eine Antwort auf die Frage, wie wir ein Ende der Staus auf völlig überlasteten Straßen erreichen, bleibt die neue Bundesregierung schuldig.“ Zwar erkenne die schwarz-gelbe Koalition den…

Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer hat die Pläne der Koalition, eine neue Experten-Kommission zur Lösung der Probleme in der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, als wichtigen Schritt gelobt. „Der Kurs der Koalition, Verkehr nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen, ist eine Chance für Deutschland. Dazu muss auch die Infrastrukturpolitik neu ausgerichtet werden. Die volle…

„Die Straßen haben mit Abstand den meisten Verkehr zu verkraften. Dem muss die Verkehrspolitik Rechnung tragen. Zu den vorrangigen verkehrs¬politischen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode muss es gehören, den Qualitätsverlust der Straßen zu stoppen und organisatorische Reformen endlich anzupacken“. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, heute aus Anlass der…

Pro Mobilität hat gemeinsam mit anderen Verbänden  die Bundesregierung aufgefordert, in Zukunft umfassend über den Zustand der Infrastruktur zu informieren. Dazu legten sie einen Vorschlag für einen Bericht vor, der alle Verkehrswege und –knoten einschließt. Fazit des Gutachtens: Die Öffentlichkeit und die Politik müssen mehr als bisher über den Zustand der Infrastruktur erfahren, um die…

In den kommenden vier Jahren müsse für die Verkehrsinfrastrukturpolitik ein neues Fundament gelegt werden, hat der Präsident von Pro Mobilität,

Dr. Peter Fischer am Mittwoch in Berlin gefordert. Unter dem Leitthema „Mobilität braucht Verkehrswege“ weist der Infrastrukturverband in einem Sieben-Punkte-Programm für die Zeit nach der Bundeswahl auf die Notwendigkeit hin, eine Qualitätsoffensive für…

„Der erfreuliche Rückgang von Verkehrsunfällen in 2008 zeigt, dass Deutschland das EU-Ziel, von 2001 bis 2010 die Zahl der Unfallopfer zu halbieren, eventuell noch erreichen kann.“ Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, am Mittwoch aus Anlass des Berichtes des Statistischen Bundesamtes zur Unfallentwicklung im letzten Jahr. „Wir dürfen aber jetzt nicht stehen bleiben und…

Das Ergebnis einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat bestätigt, dass mehr als die Hälfte der Kommunen sich gewünscht hätte, Gelder aus den Konjunkturpaketen ins marode Straßennetz investieren zu können. „Damit hat der Bund bisher eine Chance vertan, den Kommunen bei der überfälligen Sanierung der Verkehrswege zu helfen und kurzfristig spürbare Konjunktur- und…

„Mit der Finanzplanung bis 2013 will die Koalition ihre schwache Investitionsbilanz bei den Fernstraßen für die Zukunft fortschreiben. Das ist Raubbau an der Infrastruktur“, kritisierte der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, den für morgen geplanten Kabinettsbeschluss. Weder den starken Anstieg der Steuereinnahmen zu Beginn der Legislaturperiode noch die…

Der Bundesrat hat heute seine Bereitschaft bekräftigt, mit dem Bund über die Übertragung von Bundesstraßen auf die Länder zu verhandeln. Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, begrüßte die Entschließung der Länder, sich dieser Reformaufgabe weiterhin stellen zu wollen. Die Föderalismuskommission habe sich nicht auf einen Neuzuschnitt des Straßennetzes…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, sieht in der Föderalismusreform II gute Chancen für eine langfristige Modernisierung der Fernstraßenfinanzierung. „Wenn der Bundestag heute die neue Schuldenbremse beschließt, wird die Neuverschuldung des Bundes in der Zukunft nicht mehr von der Höhe der Investitionen bestimmt werden. Haushaltspolitikern sollte es dann…

Das Präsidium von Pro Mobilität fordert die Parteien auf, in der nächsten Legislaturperiode die Finanzierung der Fernstraßen von den Etatrisiken des Bundes abzukoppeln. Die Konjunkturpakete hätten die Investitionen in die Verkehrswege sinnvoll verstärkt. Doch das dürfe kein Strohfeuer sein, denn der Infrastrukturbedarf sei langfristig hoch, während sich die Etatlage des Bundes verschärfen werde.…

Die Mitgliederversammlung von Pro Mobilität hat Peter Markus Löw, Geschäftsführer der Autobahn Tank & Rast GmbH, neu in das Präsidium des Infrastrukturverbandes gewählt. Löw ist beim Bonner Unternehmen als Chief Communication Officer tätig. Die Autobahn Tank & Rast GmbH betreibt 370 Raststätten und 340 Tankstellen in Deutschland.

Weitere Stellvertreter von Präsident Dr. Peter Fischer sind Ulrich…

„Die Koalition muss die Rolle der Schiene für das Verkehrssystem in Deutschland neu definieren“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität in Berlin. Es sei ein grundlegender Fehler gewesen, dass die Unternehmensinteressen der Deutschen Bahn AG die Verkehrspolitik des Bundes in den letzten Jahren dominiert hätten. „Mit einem Wechsel an der Spitze der Bahn ist…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, begrüßt den heute vom Bundestag angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (PPP). Die Bundesregierung werde aufgefordert, dem Parlament noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein Ziel sei dabei, PPP-Modelle an Fernstraßen wirtschaftlicher umsetzen zu können.…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II als wichtigen Impuls für mehr Beschäftigung und bessere Infrastruktur begrüßt. „Die 850 Millionen in die Fernstraßen sind gut angelegt. Jede zusätzliche Milliarde für Investitionen in Straßen sichert über 21.000 Arbeitsplätze“, sagte Fischer. Er forderte Länder und…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat anlässlich der ersten Lesung des Konjunkturpakets II im Bundestag die Bundesländer aufgefordert, den kommunalen Straßenbau durch eigene Konjunkturprogramme zu stärken. Der Bund sehe sich aus verfassungsrechtlichen Gründen zu einer direkten Förderung von Städten und Gemeinden in diesem Bereich nicht in der Lage. Deshalb…

Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt das zweite Konjunktur¬programm der großen Koalition als wichtiges Signal für die gesamtwirt¬schaftliche Entwicklung. „In der Krise erleben wir die Wiederentdeckung der Infrastruktur. Längst überfällige Investitionen in die Verkehrswege können nachgeholt werden“, erklärte Präsident Dr. Peter Fischer. „Jetzt muss es Priorität haben, die Maßnahmen…

„Die Straße kann weitere Investitionen schnell umsetzen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität anlässlich des Treffens der Bundesregierung mit den Ländern zu einem zweiten Konjunkturpaket. Der Investitionsstau sei vor allem im kommunalen Bereich immens, aber auch bei den Landes- und Fernstraßen. „Mit dem zweiten Konjunkturpaket können im…

Der Infrastrukturverband Pro Mobilität hat die von der Großen Koalition geplante Aufstockung der Investitionen in die Fernstraßen begrüßt. Die zusätzlichen Finanzmittel aus dem Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr von 550 Millionen Euro für 2009 und 400 Millionen Euro für 2010 seien ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort. „Wenn der Bundestag morgen den Verkehrshaushalt…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat bei der Automobilkonferenz der automotive nordwest am Donnerstag in Oldenburg die Bundesregierung aufgefordert, die Potenziale von Stauvermeidung für den Klimaschutz nicht länger zu ignorieren. Fischer forderte eine aktive Anti-Stau-Politik. Stattdessen gebe sich die Bundesregierung der Illusion hin, dass eine Politik…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat im Vorfeld der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, sich der berechtigen Kritik der Länder an der Finanzierung der Fernstraßen zu stellen. Die Lkw-Maut werde bisher nur dazu genutzt, um im Bundeshaushalt Investitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln in die Fernstraßen zu ersetzen. Fischer…

„Die für die Verkehrswege vorgesehene Verstärkung der Investitionen reicht nicht aus, um die Preissteigerungen im Straßenbau aufzufangen.“ Darauf wies der Präsident der Verkehrsinitiative Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, aus Anlass der heutigen Verkehrsdebatte im Bundestag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2009 hin. „Was auf den ersten Blick wie ein Silberstreif am Horizont für die Verkehrswege…

Die Fehmarnbelt-Querung ist nach Ansicht von Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, ein wichtiger Baustein für das europäische Verkehrsnetz. Angesichts der zu erwartenden Zuwächse im internationalen Verkehr sei dieser Qualitätssprung für die Anbindung Skandinaviens von großer Bedeutung. Das Bauwerk werde zudem zu einem Wachstumsschub für die Wirtschaft in Norddeutschland führen. Aus…

„Mit ihrem Widerstand gegen die Finanzplanung des Bundes für die Verkehrswege legen die Länder den Finger in die Wunde“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, zu den Ergebnissen des Gesprächs der Länder mit dem Bundesverkehrsminister. „Der Bund hat die Einführung der Lkw-Maut genutzt, um die Finanzierung der Verkehrswegeinvestitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln…

„Hessens Bundesratsinitiative zur Verstärkung der Finanzierung der Fernstraßen begrüßen wir sehr und unterstützen sie“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität heute in Berlin. „Die hessischen Pläne machen es möglich, überfällige Maßnahmen endlich umzusetzen und die Investitionslücke bei Autobahnen und Bundesstraßen zu schließen“. Darüber hinaus enthielten sie wichtige strukturelle…

„Der Masterplan ist keine überzeugende Antwort auf das langfristige Wachstum des Güterverkehrs“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität vor der morgigen Kabinettsitzung. Trotz einiger Nachbesserungen in der Ressortabstimmung sei der Plan im Ergebnis enttäuschend. „Besonders im Infrastrukturbereich fehlen konkrete Ziele und belastbare Zusagen für die…

„Höhere Kosten für den Lkw lösen das Stauproblem auf den deutschen Autobahnen nicht“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, anlässlich des heutigen Vorschlags der EU-Kommission zur Anlastung so genannter externer Kosten im Straßengüterverkehr. Danach sollen Kosten für Staus, Lärm, Partikel und Stickoxide zu Aufschlägen auf die Lkw-Maut führen. „Kein Transportunternehmer lässt…

Pro Mobilität hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett für den Etat 2009 beschlossene Aufstockung der Investitionen in die Fernstraßen um gut 300 Millionen Euro grundsätzlich begrüßt. Die Verstärkung komme der Wirtschaft aber angesichts der gleichzeitigen Erhöhung der Lkw-Maut um mehr als eine Milliarde Euro sehr teuer. „Die Mehrbelastung des Straßenverkehrs bleibt dauerhaft. Deshalb darf das…

Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, begrüßt, dass die Bundesregierung künftig mehr Autobahnen als öffentlich-private Partnerschaften (PPP) ausbauen und betreiben will. „Die Ankündigung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, in den nächsten zwei Jahren sechs neue Vorhaben auf eine wirtschaftliche Umsetzung als PPP zu prüfen, ist ein wichtiger Impuls für einen schnelleren Ausbau…

Die Mitgliederversammlung von Pro Mobilität hat Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs e.V., Dr. Peter Noé, Mitglied des Vorstands der Hochtief AG, und Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e.V., in das Präsidium des Infrastrukturverbandes gewählt. Sie treten die Nachfolge von Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Dr.-Ing. Herbert…

Das Präsidium des Verkehrsverbandes Pro Mobilität hat an die Bundesregierung appelliert, die Investitionen in die Verkehrswege deutlich zu verstärken. „Der Bundesverkehrswegeplan 2001 bis 2015 braucht zum Start in die zweite Hälfte wesentlich höhere Investitionsmittel, als sich dies bisher im Etat des Bundesverkehrsministers abzeichnet. Sonst bleiben viele Neu- und Ausbauvorhaben auf der Strecke“,…

Der Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat an die Große Koalition appelliert, die strukturellen Reformen in der Fern¬straßenfinanzierung nicht zu vernachlässigen. „Die Bundesregierung strebt derzeit eine drastische Anhebung der Lkw-Maut an. Doch es fehlt der Sicherheitsgurt, dass zusätzliche Mauteinnahmen dauerhaft zu höheren Investitionen in die Fernstraßen und mehr…

Der Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Finanzplanung des Bundes, nach der die Investitionen in die Fernstraßen 2009 gegenüber dem laufenden Jahr um 350 Millionen Euro gekürzt werden sollen, scharf kritisiert. „Wenn die Wirtschaft im Stau stecken bleibt, heißt das Arbeitsplatzabbau und weniger Steuereinnahmen“. Investitionen unter dem heutigen Niveau von 4,9…

Das Holding-Modell ist ein Fortschritt im Vergleich zu den bisher von der Bundesregierung vorgelegten Modellen zur Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn AG. „Es muss der Einstieg in die vollständige Trennung von Infrastruktur und Transport sein“, forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in einer Anhörung der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag. „Das schafft mehr Wettbewerb…

Pro Mobilität hat das Ergebnis einer Grünen-Studie zur Verkehrsinfrastruktur als Stimmungsmache kritisiert. „Ohne eine gute Autobahnanbindung sind Regionen für die Neuansiedlung überregional tätiger Unternehmen nicht attraktiv“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität. Gerade für Ostdeutschland sei die Nähe zum Fernstraßennetz als eines der wichtigsten Kriterien bei der…

„Der Straßenbaubericht belegt, dass trotz zunehmenden Verkehrs dringende Projekte auf die lange Bank geschoben werden sollen. Die Finanzierung von Neu- und Ausbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans ist stark rück¬läufig. 2006 wurden hier noch 2,7 Milliarden Euro investiert, 2009 soll es mit 1,9 Milliarden Euro fast ein Drittel weniger sein“ kritisierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro…

Als mit ideologischer Anti-Lkw-Politik überfrachtet, bezeichnete Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, den Entwurf des Masterplans Güterverkehr und Logistik von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Nach monatelangen Anhörungen und zahlreichen Gutachten sei das Ergebnis insgesamt eher enttäuschend. „Die durchaus positiven Ansätze gegen Staus auf den Straßen müssen konkretisiert und…

„Die Bereitschaft von Bündnis 90/Die Grünen, mehr für die Erhaltung der Fernstraßen zu tun, begrüße ich, denn die Qualitätseinbußen bei Autobahnen und Bundesstraßen sind unübersehbar. Dazu aber beim dringenden Neu- und Ausbau zu kürzen, wäre angesichts des Verkehrswachstums ein Fehler“, sagte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, vor der heutigen Debatte des Bundestages zum Antrag der…

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Güterverkehr im Jahr 2007 bestätigen, wie sehr die Wirtschaft auf den Lkw angewiesen ist. Mit dem Rekord-Ergebnis von 466 Milliarden Tonnenkilometern ist der Bundesverkehrs¬wegeplan schon vor der Hälfte seiner Laufzeit Makulatur geworden“, sagte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität. Er forderte einen schnelleren Ausbau der…

Das Präsidium von Pro Mobilität hat schnellere Entscheidungen in der Verkehrspolitik angemahnt.

Vor Investitionen nach Kassenlage im Bereich der Fernstraßen hat der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, die Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag gewarnt. Die Rücknahme auf die in Aussicht gestellte Aufstockung der Investitionen um eine Milliarde Euro wäre nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein riskanter Kurs. „Die Wirtschaft kann nicht wachsen, wenn…

„Die einseitige Orientierung an den Expansionsinteressen der Deutschen Bahn AG hat die Pläne zur Bahn-Privatisierung in die Sackgasse manövriert“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität aus Anlass der am Sonntag statt findenden Sitzung des Koalitionsausschusses heute in Berlin. Er appellierte an die Koalitionsspitzen, das Signal für die Privatisierung der DB AG…

Im Rahmen der Föderalismusreformen wurde diskutiert, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern für die Bundesfernstraßen neu zu ordnen, um die Effizienz der Bereitstellung zu verbessern. Dazu müssten die Aufgaben bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen entflochten werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zur „Neuordnung der Infrastrukturverantwortung für die…

Der Verkehrsverband Pro Mobilität hat aus Anlass der heute beginnen¬den Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss des Bundestages die Koalition aufgefordert, der Erklärung der Bundesregierung von Meseberg im August diesen Jahres Taten folgen zu lassen. Die Bundesregierung werde die weitere Verbesserung der Infrastruktur verstärken, heißt es dort. „Wenn die Große Koalition es mit ihrem Versprechen…

Der Verkehrsverband Pro Mobilität unterstützt den Appell der Verkehrsministerkonferenz an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Aufstockung der Investitionen in die Verkehrs¬infrastruktur. Präsident Dr. Peter Fischer sagte, die Verkehrsminister hätten zu Recht kritisiert, dass die Infrastrukturfinanzierung nicht aus¬reicht, obwohl die Mauteinnahmen steigen. Die geforderte…

Die heute von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgestellten Schwerpunkte für einen Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ zeigen sehr deutlich den dringenden Handlungsbedarf bei den Verkehrswegen auf. „Die Richtung der Vorschläge für den Bereich Infrastruktur stimmt“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, fest. Mit den Vorschlägen erkenne das…

Autobahnen und Bundesstraßen halten mit der Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung nicht Schritt. Der Lkw-Verkehr in Deutschland erreicht schon 2007 eine Stärke, die im Bundesverkehrswegeplan erst 2015 erwartet wurde. „Die Koalition muss mehr in die Fernstraßen investieren und PPP verstärken, um vor allem den Engpass Autobahn zu entschärfen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität…

„Der einstimmige Beschluss der Verkehrsministerkonferenz ist ein klares Signal, das das Parlament aufgreifen muss. Die schwerwiegende Kritik der Länder bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in die Sackgasse führt. Das von Minister Tiefensee favorisierte Modell funktioniert nicht, ein Neuanfang ist fällig. Nur dann kann die Privatisierung der Deutschen Bahn AG auch verkehrspolitisch…

Pro Mobilität lehnt das Modell zur Teilprivatisierung der DB AG entschieden ab, das die Bundesregierung morgen beschließen will. „Der Bahngesetzentwurf ist verkehrspolitisch ein krasser Rückschritt“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, heute in Berlin. Seit der Bahnreform von 1994 gab es in der Politik und der Öffentlichkeit einen breit akzeptierten Konsens,…

Angesichts des starken Wachstums der Wirtschaft und zunehmender Staus auf Autobahnen hat das Präsidium von Pro Mobilität eine deutliche Aufstockung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gefordert. Mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf 2008 am 4. Juli erklärte Präsident Dr. Peter Fischer in Berlin: „Es sei unrealistisch anzunehmen, dass sich der…

Die Parkplatznot an Autobahnen spitzt sich seit der Ausdehnung der vorgeschriebenen Ruhezeiten für Lkw-Fahrer durch die EU zu. Darauf wies Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität aus Anlass des morgigen Tages der Verkehrssicherheit am Freitag in Berlin hin. Die fehlenden Stellplätze seien nicht nur ein Ärgernis für die Lkw-Fahrer, sie erschwerten auch deren Erholung in den Ruhephasen. Aus…

„Der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Fassung ist deutlich verfassungs¬widrig. Es ist dringend davon abzuraten, ihn auf dieser Grundlage weiterzuverfolgen“. Zu dieser Bewertung des Arbeitsentwurfs der Bundesregierung für ein Eisenbahnneuordnungsgesetz kommt Professor Dr. Johannes Masing, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht, in einem Rechtsgutachten im Auftrag von Pro Mobilität.

Die…

„Stauvermeidung muss in der klimapolitischen Strategie für den Verkehr ein Schwerpunkt sein.“ Das forderte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, am Donnerstag aus Anlass der Regierungserklärung zur Klimapolitik. Eine öffentliche Diskussion wie in den vergangenen Wochen, die sich nur auf Fahrzeug-Grenzwerte beschränkt, werde der ehrgeizigen Aufgabe nicht gerecht. Die Autofahrer…

Als wichtiges Signal in die richtige Richtung hat Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität die Kritik aus den Reihen der Verkehrsministerkonferenz an den Plänen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn begrüßt. Verkehrspolitik müsse bei dieser für das gesamte Verkehrssystem wichtigen Weichenstellung Priorität haben. Deshalb sei es…

Der Vorstoß des hessischen Verkehrsministers Dr. Alois Rhiel, der die Mehreinnahmen der Lkw-Maut dem Straßenbau zur Verfügung stellen will, zielt in die richtige Richtung. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer. Das jetzt veröffentlichte Rekordergebnis, wonach im März mit 290 Millionen Euro die bisher höchsten Umsätze erzielt wurden, bestätige die Verkehrsentwicklung und…

„Das Ergebnis der Verkehrszählung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) zeigt die hohen Anforderungen an das Fernstraßennetz und belegt den Ausbaubedarf. Eine wachsende Wirtschaft ist auf leistungsfähige Straßen angewiesen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität am Dienstag.

Fischer forderte die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans Tempo…

„Eine wachsende Wirtschaft braucht leistungsfähige Straßen, denn sie ist auf den Lkw mehr denn je angewiesen“, so kommentierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, die neuesten Daten zur Verkehrsentwicklung bis 2010. „Über das Wachstum auf der Schiene wird viel geredet. Es darf aber nicht ignoriert werden, dass die Zuwächse auf der Straße dreimal so groß sind. Schon 2009 wird der…

Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die EU-Kommission aufgefordert, auch auf die Potenziale der Infrastruktur bei der CO2-Minderung im Straßenverkehr zu setzen. „Wer über Klimaschutz redet, darf nicht ignorieren, dass Staus den Kraftstoffverbrauch und damit auch die Emissionen in die Höhe treiben“, so Dr. Fischer anlässlich der heutige Beratungen der EU-Behörde zu Autoverkehr…

Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut kurzfristig für dringende Investitionen in den Ausbau und Erhalt von Fernstraßen einzusetzen. Auf diese Weise könne der für 2007 vorgesehene Rückgang der Haushaltsmittel bei Autobahnen und Bundesstraßen aufgefangen werden.

Mit 3,1 Milliarden Euro hat die Lkw-Maut im Jahr…

Die Lage der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ist prekär. Mehr noch als die Fernstraßen leiden sie wegen jahrelanger Unterfinanzierung an schleichendem Verfall. Wie können Wege aus der Krise der kommunalen Straßen aussehen, zu diesem Thema hatte Pro Mobilität Politiker und Vertreter von Wirtschaft und Verbänden zur Diskussion eingeladen. Weiterlesen

Nach den vorliegenden Vorschlägen der Regierung soll der Verkehrs- und Baubereich in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Euro einsparen. Ein Ergebnis, das in der folgenden Podiumsdiskussion von den Politikern und Experten aus der Wirtschaft unterschiedlich bewertet wurde.

Es diskutierten Patrick Döring, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, MdB,…

Zur Diskussion der Finanzierung des deutschen Fernstraßennetzes trafen sich Experten aus dem Deutschen Bundestag, Bundes- und Landesministerien, der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Verbänden. Die Landesvertretung Baden-Württemberg und Pro Mobilität hatten gemeinsam eingeladen.

I. Begrüßung

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, MdL
Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten des…

Über die Schwerpunkte der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes nach der Bundestagswahl diskutierten Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen und das Präsidium von Pro Mobilität.

Mehr über die wesentlichen Botschaften:

PUBLIC INFRASTRUCTURE: Forum Nutzerfinanzierung von Straßen im Rahmen der CEBIT in Hannover

Informationen zum Sachstand von PPP und der Erhebung von Infrastrukturgebühren bietet Ihnen das Forum Nutzerfinanzierung von Straßen bei der Public Infrastructure.

Pro Mobilität wählte am 7. Juni Eduard Oswald zum Nachfolger von Dr. Peter Fischer. Mehr über den neuen Präsidenten Eduard Oswald, Bundesminister a.D. und Bundestagsvizepräsident a.D. erfahren Sie in unserer Pressemeldung zum Amtswechsel.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag erkennen lassen, dass Sie auf den großen Investitionsstau an Verkehrswegen reagieren und die Finanzausstattung verbessern wollen. Das ist sehr zu begrüßen. Für die Fernstraßen hat die Koalition in den Jahren 2014 und 2015 jedoch den Ankündigungen noch keine Taten folgen lassen. In beiden Jahren liegen die Investitionen unter dem Durchschnitt der letzten…

„Der Kassensturz der Landesregierung Baden-Württemberg beim Straßenbau zeigt den desolaten Zustand der Verkehrswegefinanzierung von Bund und Land“, erklärte der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer in Berlin. „Die Finanzausstattung sollte jedenfalls nicht ein Vorwand sein, den Aus- und Neubau von Straßen zu beenden. Gerade in Baden-Württemberg wird der Verkehr…

Der Verkehr auf den Straßen nimmt kontinuierlich zu, doch der Bund steht beim Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen auf der Bremse. „Die Investitionen müssen deutlich steigen. Ansonsten eilt Deutschland weiter Jahr zu Jahr zu neuen Staurekorden, statt die Verkehrsprobleme zu lösen“, warnt Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität im Vorfeld des für Mittwoch…

Seit vielen Jahren wird von Ländern, Kreisen und Kommunen viel zu wenig in den Erhalt und die Modernisierung ihrer Straßen investiert. Schlaglöcher und bröckelnden Brücken sind die sichtbaren Folgen, „Das Straßennetz wird systematisch abgewirtschaftet, der Sanierungsstau wächst stetig. Seit 2003 sinkt deshalb der Wert der Stadt-, Kreis- und Landesstraßen Jahr für Jahr um fast eine Milliarde Euro“,…

Wie sehen die Straßen der Zukunft aus? Sicher ist: sie werden sich verändern. Demografischer Wandel, Verkehrssicherheit, Umweltschutzbestimmungen und neue Antriebstechnologien werden innovative Ideen, vielleicht sogar radikal neue Ansätze für die Straßeninfrastruktur erfordern. Welche Probleme kommen auf uns zu und wie können wir sie lösen?

Der Studentenwettbewerb „Zukunft Straße 2030+“ soll…

"Kein anderes Industrieland lebt so sehr von der Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie", betonte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in Berlin. "Ein wesentlicher Erfolgsfaktor in Zeiten globaler Wirtschaftsstrukturen sind leistungsfähige Verkehrswege, die eine effiziente Logistik erst ermöglichen." Das Präsidium von Pro Mobilität fordert deshalb Bund, Länder und Gemeinden auf, den…

Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, wurde in Berlin von der Mitgliederversammlung des Infrastrukturverbandes für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt.

Die weitere Verbesserung des Schutzes von Umwelt und Klima ist wichtig. Deshalb ist es erfreulich, dass neben den limitierten Emissionen auch die Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr in Deutschland stark gesunken sind. Trotz des automobilen Nachholbedarfs in den ostdeutschen Ländern nach der Wiedervereinigung liegen sie mittlerweile unter dem Niveau von 1990. Da der Klimaschutz weitere…

Vor 80 Jahren, am 6. August 1932, eröffnete der Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer die erste deutsche Autobahn, die heutige A 555 zwischen Köln und Bonn. „So werden die Straßen der Zukunft aussehen“, prophezeite der spätere Bundeskanzler. Adenauer sollte Recht behalten. Inzwischen ist die Gesamtlänge der Autobahnen auf über 12.819 Kilometer angewachsen. Das sind rund zwei Prozent unseres…

15,4 Millionen Tonnen Straßenaufbruch fielen im Jahr 2012 bei Straßenbauarbeiten an. Davon wurden 14,8 Millionen Tonnen  recycelt, was einer Wiederverwertungsquote von 96,1 Prozent entspricht . Ganze 0,4 Millionen Tonnen - entspricht 2,6 Prozent -  wurden im Deponiebau und zur Verfüllung bei Bauprojekten verwertet. Noch weniger, nämlich 0,2 Millionen Tonnen, also 1,3 Prozent  des mineralischen…

Was kann die Straße künftig zu nachhaltiger Mobilität beitragen? Angehende Ingenieure, Architekten, Wirtschaftsexperten, Verkehrsplaner und Designer beantworteten diese Frage im Studentenwettbewerb „Zukunft Straße 2030+“, der von Pro Mobilität anlässlich des 10-jährigen Verbandsjubiläums ausgerufen wurde. „Demografischer Wandel, Wirtschaftswachstum, Verkehrssicherheit, Umweltschutz und neue…

Die Wirtschaft braucht den Lkw und die Güterbahn. Beide haben im letzten Jahrzehnt Marktanteile und Verkehrsleistungen gesteigert. Dies verdeutlicht der heute veröffentlichte Sonderbericht "Marktbeobachtung Güterverkehr". "Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) entzieht mit seiner Analyse politischen Verlagerungsträumen die Grundlage. Er ist ein wichtiger Beitrag zur sachlichen Ausrichtung der…

Für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen einschließlich Ortsumgehungen sind im Haushaltsentwurf 2013 der Bundesregierung nur noch rund 200 Millionen Euro vorgesehen. "Angesichts sinkender Investitionen werden viele Städte und Gemeinden noch lange vergeblich auf den Baubeginn ihrer Ortsumgehung warten", erklärte Dr. Peter Fischer, Vorsitzender des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich…

Seit Monaten verhandeln die politischen Entscheider aus Bund und Ländern über die Zukunft der Entflechtungsmittel. Bislang ohne Ergebnis. Nun soll der Vermittlungsausschuss noch in diesem Jahr entscheiden. Spitzenverbände der Verkehrsbranche befürchten, dass die wichtige Entscheidung über die Fortführung der Entflechtungsmittel ab 2014 als „Verhandlungsmasse“ mit anderen Themen vermengt wird und…

Die Beseitigung von Engpässen beim Infrastrukturausbau stellt seit geraumer Zeit eine der Kernforderungen von Pro Mobilität dar. Dazu bedarf es einer zügigen Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes nach der Sommerpause 2018, dessen Entwurf bereits durch das Bundeskabinett beschlossen wurde.

Durch das Gesetz sollen unter anderem Doppelprüfungen vermieden, Gerichtsverfahren zügiger…

Vor den entscheidenden Abschlussberatungen in den Koalitionsverhandlungen appelliert der Infrastrukturverband Pro Mobilität an die Parteispitzen, den Wahlversprechen nun konkrete Zusagen für höhere Investitionen in die Fernstraßen folgen zu lassen. „SPD und Union haben den Wählern zusätzliche Milliarden Euro zur Sanierung der Verkehrswege in Aussicht gestellt, daran müssen sie sich jetzt messen…

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Verkehrsinfrastruktur decken die Finanzierungs- und Reformerfordernisse nicht hinreichend ab. Sie stehen in erheblicher Diskrepanz zu dem von der Politik selbst ermittelten Investitionsbedarf, stellte das Präsidium von Pro Mobilität anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin fest. Zusätzlich insgesamt fünf Milliarden Euro in die Verkehrswege zu…

Frühzeitige Bürgerbeteiligung soll künftig Konflikte bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten verhindern. „Mehr Mitbestimmung der Bürger darf jedoch die Dauer der Planung möglichst nicht verlängern. Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützt die Einbindung der Bürger.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW prognostiziert in seiner aktuellen Mittelfristprognose von 2012 bis 2017 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Mit Haushaltsüberschüssen von 28 Milliarden Euro sei allein im Jahr 2017 zu rechnen.

Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass der Investitionsstau im Bereich „Straßen und Verkehr“ in den kommenden fünf Jahren weiter ansteigen werde. 2012 summierte sich der Investitionsrückstand auf 33 Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Kfw-Kommunalpanel 2012, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Das Deutsche Institut für Urbanistik befragte für die Studie 526 Städte, Gemeinden, und…

Die Entflechtungsmittel werden vom Bund von 2014 bis 2019 auf bisherigem Niveau zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Schäuble und die Ministerpräsidenten der Länder gestern im Zuge der Verhandlungen um die Hochwasserhilfen geeinigt. Der kommunale Verkehr ist der größte Investitionsbereich des Entflechtungsgesetzes. Die Bundesländer erhalten bis zu dessen Auslaufen in…

92 Tage war die A1-Brücke bei Leverkusen Anfang des Jahres für Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gesperrt. In dieser Zeit entstand ein volkswirtschaftlicher Schaden von schätzungsweise 60 bis 80 Millionen Euro. Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, forderte die Politik auf, solche Zusatzkosten, die vor allem die Nutzer treffen, aber auch in den Bereichen Umwelt und Verkehrssicherheit…

Straßeninfrastruktur-Investitionen westeuropäischer Staaten im Vergleich

Deutschland gefährdet seinen Standortvorteil

142 Euro investierte Deutschland 2011 pro Einwohner in Straßen und Brücken. Westeuropäische Nachbarländer gaben im Durchschnitt mit 226 Euro wesentlich mehr aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Vergleich der Investitionen von 13 westeuropäischen Staaten durch Pro Mobilität.…

Wenn künftig nicht mehr Geld zur Verfügung steht, wird es noch mindestens 70 Jahre dauern, bis die Fernstraßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2003 vollständig finanziert sein werden. Das zeigt der Abgleich des Finanzbedarfs der Bundesländer für die Neu- und Ausbauvorhaben ab 2013 mit der Finanzplanung des Bundes.

Experten sind sich einig: Deutschland muss eine Modernisierungsoffensive für seine Verkehrswege starten. „Moderne Straßen sind Voraussetzung für Mobilität, Lebensqualität und eine starke Wirtschaft in Deutschland“, unterstreicht Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Zu lange sei ignoriert worden, dass mehr in die Erhaltung von Straßeninfrastruktur investiert werden müsse. Ein modernes Straßennetz…

„Den zusätzlichen Erhaltungsbedarf der Verkehrswege aller föderalen Ebenen allein beim Bund und vor allem beim Lkw abzuladen, greift zu kurz“, so Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Mit dem Votum der Sonderverkehrsministerkonferenz vom Mittwoch unterstreichen die Länder zwar den hohen Sanierungsbedarf der Straßen und Brücken von Bund, Ländern und Gemeinden und…

„Auf Bundesminister Dobrindt warten wichtige Aufgaben, mit denen er das Verkehrssystem langfristig prägen kann“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vereidigung des Verkehrsministers heute in Berlin fest. Die Verkehrswege wieder zum Standortvorteil zu machen, müsse eine Richtschnur des Handelns der Großen Koalition sein. Dies zeige…

Zweckbindung für Bundesfernstraßen notwendig

BMVI startet Förderprogramm mFUND

Der mFUND ist ein Förderprogramm, mit dem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bis 2020 rund 100 Millionen Euro bereitstellt, um digitale Geschäftsideen zu unterstützen, die auf Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten basieren.

Am 08.05.2019 stellten die Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuter, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, und die Fraktion der FDP eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Planungs- und Genehmigungszeiträumen bei Brückenbauwerken.

Wir beanken uns herzlich bei den Vertretern unserer Mitglieder, die seit Januar verbandsintern die technischen Grundlagen…

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben die Bundesregierung in ihrm Antrag vom 26. Januar (Bundestagsdrucksache 18/7362) aufgefordert, einen Aktionsplan „Digital vernetztes Auto – intelligente Straßeninfrastruktur“ zu erstellen.

Auf dem Digital Gipfel 2017 der Bundesregierung wurde die "Roadmap Intelligente Mobilität" vorgestellt. Sie richtet sich an Politik, Verwaltung sowie privatwirtschaftliche Akteure und formuliert Maßnahmen zur Förderung Intelligenter Mobilität in Deutschland - eine Handlungsempfehlung für die nächste Legislaturperiode.