Den Investitionsbedarf schätzen Verkehrsexperten für Autobahnen und Bundesstraßen auf mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr. 2012 und nach Aufstockung durch das Infrastrukurbeschleunigungsprogramms II auch 2013 stellt der Bund rund 5,4 Mrd. Euro an Investitionsmittel bereit. Ab 2014 sollen es weniger als 5 Mrd. Euro sein.
In den Teilbereichen stellt sich die Lage wie folgt dar:
- für die Erhaltung würden rund 3,5 Milliarden Euro benötigt, derzeit sind es rund 2,5 Milliarden Euro,
- beim Ausbau sind ca. 3,2 Mrd. Euro erforderlich, was einer Verdopplung des heutigen Niveaus entsprechen würde,
- für sonstige Investitionen wie Lärmsanierung, Lkw-Stellplätze u.a. werden mindestens 1,3 Mrd. Euro benötigt, heute sind es ca. 900 Mio. Euro.
- Die Aufteilung der Sondermittel des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II mit rund 600 Millionen Euro in 2013 ist noch nicht bekannt. Es wird die Lücken in den drei Bereichen etwas verringern.
Pro Mobilität wirbt dafür, diese Investitionslücken zu schließen, damit die Fernstraßen der tragenden Rolle für die Mobilität in Deutschland gerecht werden können.
Hohe Priorität sollte bei der Finanzierung die Erhaltung haben. Die Verstärkung der Ausgaben in diesem Bereich, insbesondere auch zur Sanierung von Brücken und Tunneln, unterstützen wir. Die Leistungsfähigkeit des vorhandenen Netzes ist in Frage gestellt, wenn die Straßenbauverwaltungen nicht in die Lage versetzt werden, dauerhaft und verlässlich in Fahrbahnen und Bauwerke zu investieren. Wichtig ist Pro Mobilität dabei, nicht nach Kassenlage zu investieren, sondern eine wirtschaftliche Erhaltungsstrategie zu verfolgen, die sich am Lebenszyklus der jeweiligen Infrastruktur orientiert.
Beim Aus- und Neubau sollten im Rahmen der Umsetzung des laufenden Bundesverkehrswegeplans 2003 solche Vorhaben Vorrang haben, die einen hohen verkehrlichen Nutzen erwarten lassen. Der große Projektstau in diesem Bereich macht es erforderlich, nicht nur die Finanzausstattung für die Bedarfsplanprojekte zu verbessern, sondern auch im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 ein nationales Vorrangnetz vorzusehen, dessen Aus- und Neubauvorhaben in einem Sonderprogramm ähnlich den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gebündelt werden müssen. Die Maßnahmen sollten durch Verpflichtungsermächtigungen finanziell abgesichert werden. Bei der Auswahl der Vorhaben an Bundesstraßen und bei Ortsumgehungen sollte den Ländern mehr Freiraum in der Reihenfolge der Umsetzung der Projekte gegeben werden.
Pro Mobilität begrüßt, dass in dieser Legislaturperiode der Einstieg in den Finanzierungskreislauf Bundesfernstraßen erfolgt ist. Wir unterstützen ausdrücklich, dass das Aufkommen aus der Lkw-Maut nach Abzug der Erhebungskosten und der Kosten für Harmonisierungsmaßnahmen für das Güterkraftverkehrsgewerbe vollständig in die Fernstraßen investiert wird. Damit wird ein direkter Bezug zwischen dem Infrastrukturentgelt und der Infrastrukturqualität hergestellt. Damit erfolgt eine Gleichstellung der Fernstraßen mit den Infrastrukturentgelten im Schienen- und Luftverkehr. Der Finanzierungskreislauf sollte ausgebaut werden. Hierzu bietet es sich an, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft die Mauteinnahmen mehrjährig zuzuweisen und sie mit der Umsetzung eines Bauprogramms zu beauftragen. Durch den verlässlichen Finanzrahmen könnten Projekte in der Umsetzung beschleunigt und die Staubelastung durch eine kürzere Bauzeit verringert werden.
Ein weiterer Beitrag für eine effiziente Infrastrukturpolitik ist die Modernisierung der Verkehrswege durch Telematik und ein wirksames Baustellenmanagement. Beides lässt weniger Staus und eine höhere Verkehrssicherheit erwarten. Bund und Länder haben in den letzten Jahren hier wirksame Projekte gestartet. Wünschenswert wäre eine engere Koordinierung, damit nicht jedes Land eigene Wege beschreitet, sondern die Autofahrer möglichst schnell von wirksamen Maßnahmen einzelner Straßenbaubehörden im gesamten Bundesgebiet profitieren können.