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Harter Sparkurs bei Infrastruktur angewendet

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Die Regierungskoalition hat sich nach intensiven Verhandlungen auf einen Haushalt 2025 verständigt. Der von der Infrastrukturbranche befürchtete harte Sparkurs bei Investitionsmitteln für Straßen und Brücken konnte demnach abgewendet werden. So sollen über einen Nachtragshaushalt zunächst für 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und 2025 die bisherige Finanzlinie, von 6,2 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in die Bundesfernstraßen, eingehalten werden. Zudem soll ab 2026 eine Erhöhung der bisherigen Investitionsansätze erfolgen. Vor dem Hintergrund dringend notwendiger Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Brückeninfrastruktur, bei gleichzeitigen enormer Baupreis-, Planungs- und Personalkostensteigerungen ist dies auch zwingend erforderlich.

Pro Mobilität und eine breite Verbändeallianz hatten bis zuletzt vor weiteren Einsparungen im Infrastrukturbereich gewarnt und deren Konsequenzen, bis hin zu einem Verkehrskollaps, verdeutlicht. Es ist positiv, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit einer verlässlich finanzierten Verkehrsinfrastruktur verstanden hat und bereits in diesem Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Es gilt dennoch, mittelfristig noch deutlich mehr zu investieren, um die Sicherheit und Leistungsfähigkeit unserer Straßen und Brücken zu gewährleisten.