„Durch die Konjunkturpakete ist der Verkehrsetat 2010 gut ausgestattet. Doch dies kann nicht davon ablenken, dass die bisherige Finanzplanung für die nächsten Jahre viele Aus- und Neubauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen in weite Ferne rücken lässt“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, anlässlich der beginnenden Etatberatungen der Bundestagsausschüsse. Werde die Investitionsplanung ab 2011 nicht deutlich aufgestockt, gäbe es für viele Vorhaben in diesem Jahrzehnt keine Aussicht auf Finanzierung. „Es wäre gesamtwirtschaftlich fahrlässig, die Konsolidierung in den nächsten Haushaltsjahren auf Kosten der Investitionen zu betreiben“, warnte Fischer unter Verweis auf das erwartete Güterverkehrswachstum von 71 Prozent bis 2025. Die Wirtschaft würde im Stau stecken bleiben, bevor sie richtig Fahrt aufnehmen könne.
Der Bundesverkehrswegeplan 2001 bis 2015 sei jetzt schon gewaltig in Rückstand. Bis Ende 2008 seien nur rund 40 Prozent des vordringliche Neu- und Ausbauvolumens an Autobahnen und Bundesstraßen finanziert worden. Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen kämen nur sehr langsam voran. Dies habe die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gezeigt. „Wenn das Investitionstempo in diesen Ländern nicht zunimmt, kann der vordringliche Bedarf in diesen wichtigen Wirtschafts¬räumen kaum vor 2030 fertig gestellt werden“, so Fischer.
Mit jährlich drei Milliarden Euro für Aus- und Neubau hätte der Bund wie geplant 2015 fertig sein können. Selbst mit den Konjunkturpaketen fehle in diesem Jahr dazu noch eine Milliarde Euro, ab 2011 nach bisheriger Planung sogar die Hälfte der Mittel. Eine Ausbaupolitik zu Lasten der Erhaltung sei keine Lösung, stellte Fischer klar. Da sei auch im Koalitionsvertrag festgehalten. An einer besseren Finanzausstattung gehe kein Weg vorbei.
Um die Stausituation nicht auf die Spitze zu treiben, müssten jetzt Vorhaben mit sehr hohem gesamtwirtschaftlichem Nutzen Vorrang haben. Die von der Bundesregierung angestrebte Überprüfung der Prioritäten müsse hierfür die Basis liefern, erklärte der Präsident des Infrastrukturverbandes.
Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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