Mit dem Etatentwurf 2015, dessen erste Lesung im Bundestag am Freitag ansteht, hat die Bundesregierung ihre bisherige Finanzplanung zu Lasten der Verkehrsinvestitionen revidiert. Durch eine Korrektur absehbar unrealistischer Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut fehlen bei den Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 jährlich mehr als 200 Millionen Euro. „Das verschärft die Finanzprobleme des bröckelnden Straßennetzes zusätzlich“, warnt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität. Über die gesamte Legislaturperiode entstehe ein Finanzloch von fast 900 Millionen Euro, das die Wirkung des 5-Milliarden-Euro-Programms der Koalition für die Verkehrsinfrastruktur deutlich abschwäche.
Nach 2014 sollen die Fernstraßeninvestitionen auch 2015 mit 5,2 Milliarden Euro erneut unter dem Durchschnitt der letzten Legislaturperiode liegen. Von 2010 bis 2013 waren pro Jahr durchschnittlich 5,4 Milliarden Euro ausgegeben worden. “Wenn die Investitionen dann 2016 und 2017 laut Finanzplanung auf 5,6 Milliarden Euro bzw. 6,1 Milliarden Euro steigen sollen, ist dies leider nur ein kurzes Strohfeuer“, betont Fischer. Bereits 2018 sollen die Mittel wieder auf 5,3 Milliarden Euro und damit unter das Niveau von 2013 sinken. Durch das Auf-und-ab fehle den Ländern und der Bauwirtschaft die notwendige Planungssicherheit, um Kapazitäten für einen zunehmenden Planungs- und Baubedarf schaffen zu können.
Die Annahmen der alten Finanzplanung zum Lkw-Mautaufkommen seien absehbar nicht erreichbar gewesen, aber nicht vor der Bundestagswahl oder in den Koalitionsverhandlungen korrigiert worden. Dies nun nachträglich auf Kosten der Straßenfinanzierung zu tun, sieht der Verband kritisch. „Die Koalition sollte zumindest die Kürzungen der mautfinanzierten Investitionen um mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr aus dem Steueraufkommen ausgleichen“, fordert deshalb Fischer. Die mit dem 5-Milliarden-Euro-Programm geweckten Erwartungen sieht er nicht erfüllt. Über die gesamte Legislaturperiode bis 2017 bleibt im Vergleich zur letzten Wahlperiode nur ein Zuwachs der Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen um durchschnittlich 100 Millionen Euro auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. Abseits der Pläne innerhalb der Regierung für die fernere Zukunft wirft der Etatentwurf die Frage auf, wie sich die Koalition der Infrastrukturverantwortung für das Fernstraßennetz bereits heute angemessen stellen will.