Der Verkehrsverband Pro Mobilität unterstützt den Appell der Verkehrsministerkonferenz an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Aufstockung der Investitionen in die Verkehrs¬infrastruktur. Präsident Dr. Peter Fischer sagte, die Verkehrsminister hätten zu Recht kritisiert, dass die Infrastrukturfinanzierung nicht aus¬reicht, obwohl die Mauteinnahmen steigen. Die geforderte Anhebung der Investitionssumme um eine Milliarde Euro pro Jahr für die Verkehrswege dürfe aber nur ein Zwischenschritt sein. Sieben Milliarden Euro seien jedes Jahr nötig, um den Erhalt und notwendigen Ausbau bei Autobahnen und Bundesstraßen zu sichern. Hier bestehe eine Lücke von mehr als zwei Milliarden Euro.
Die Qualität des Fernstraßennetzes werde zusehends schlechter, weil der Rückgang der Investitionen einher gehe mit einem ständig wach¬senden Ausbau- und Erhaltungsbedarf, der unter anderem auf den rasant wachsenden Güterverkehr zurück zu führen sei. Dr. Fischer wies darauf hin, dass aber auch stark angezogene Preise für Bauleistungen und zunehmende Anforderungen des Umweltschutzes und der Verkehrs¬sicherheit an die Infrastruktur eine Aufstockung der Fernstraßen¬investitionen erforderten.
Pro Mobilität erinnerte auch an den Beschluss der Verkehrsminister¬konferenz zum Aufbau einer Fernstraßenfinanzierungsgesellschaft vom Herbst 2006. Bis heute sei die Bundesregierung der Forderung der Länder nicht nachgekommen, dafür ein Konzept vorzulegen und die Gesetzgebung einzuleiten. Die Schaffung eines eigenen Finanzierungs¬kreislaufes für die Fernstraßen sei überfällig, so Fischer.
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