Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat sich in seinem Frühjahrsgutachten für eine stärkere Nutzerfinanzierung der Infrastruktur ausgesprochen. In Verbindung mit einer kürzlich veröffentlichten Studie des IW-Köln, die von einem öffentlichen Investitionsrückstand von knapp 600 Milliarden Euro in den kommenden 10 Jahren ausgeht, wird der politischen Handlungsbedarf noch deutlicher. Es gilt, diese Ergebnisse in den Diskurs über die zukünftige Infrastrukturfinanzierung einzubeziehen und in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen.
Die Wirtschaftsweisen stellen in Ihrem Gutachten fest, dass im Jahr 2023 rund 22,4 Prozent der Verkehrsausgaben durch die LKW-Maut und der Rest über das Steueraufkommen, im Wesentlichen aus der Energiesteuer, finanziert wurden. Um sinkende Steuereinnahmen im Zuge des Umstiegs auf alternative Antriebe zu kompensieren, spricht sich der Sachverständigenrat für eine stärkere Nutzerfinanzierung aus. Explizit fordert das Gutachten eine Zweckbindung der systeminhärenten Finanzierungsquelle, um sicherzustellen dass die Entgelte zur Nutzung der Infrastruktur tatsächlich zu deren Erhaltung und Ausbau eingesetzt werden.
Das Frühjahrsgutachten bestätigt darüber hinaus die Argumentation von Pro Mobilität hinsichtlich der begrenzten Verlagerungskapazitäten von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene. Der wichtigere Hebel zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr besteht demnach in der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs durch den Umstieg auf alternative Antriebe, wie batterieelektrische LKW bzw. Brennstoffzellen-LKW. Der Hochlauf dieser Technologien erfordert den bedarfsgerechten Aufbau einer entsprechenden Lade- und Tankinfrastruktur sowie den Ausbau der nötigen Netze. Die dafür notwendigen Investitionsmittel müssen im Bundeshaushalt und der weiteren Finanzplanung abgebildet werden.
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. setzt sich für Mobilität und leistungsfähige, sichere Verkehrsnetze ein. Die Qualität, Finanzierung und Organisation der Straßen sind dabei Schwerpunkte. Der Kreis der Mitglieder zählt 41 Unternehmen und Verbände. Vertreten sind Automobilclubs, die Automobil- und Bauwirtschaft, die Güterkraftverkehrs und Logistikbranche, Infrastrukturbetreiber sowie verkehrsinfrastrukturelle Dienstleister.
Weitere Informationen:
Leon Gärtner
Referent für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, Presse und Öffentlichkeitsarbeit