Mit dem Etatentwurf 2014 und der Finanzplanung plant die Koalition, das 5-Mrd.-Euro-Programm umzusetzen und eine bis 2017 steigende Investitionslinie zu etablieren. Der hohe Bedarf zeigt jedoch, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages reichen nicht aus. Ohne eine bessere Qualität der Verkehrswege bleiben Wirtschaftswachstum und Staatseinnahmen hinter dem Potenzial zurück. Mehr Effizienz und zusätzliche Finanzmittel müssen das öffentliche Vermögen Infrastruktur bewahren und zu einer Modernisierungsoffensive im Verkehr führen:
- Mängel im Straßennetz beeinträchtigen mehr als 60 Prozent der Unternehmen in ihren Geschäften, 23 Prozent sogar erheblich. Besonders betroffen sind Baden-Württemberg und Norddeutschland.
- Während die Verkehrsnachfrage auf den Straßen das im Bundesverkehrswegeplan 2003 für 2015 erwartete Niveau übertrifft, liegt die Umsetzung des vordringlichen Aus- und Neubedarfs weit zurück.
- Aus dem 5-Mrd.-Euro-Programm sollen 2014 rund 500 Mio. Euro in den Aus-/ Neubau der Fernstraßen fließen sowie reduzierte Erwartungen an die Lkw-Maut (unabhängig vom Wegekostengutachten) aus-gleichen. In Zukunft muss der steigende Erhaltungsbedarf ebenfalls berücksichtigt werden.
- Gegenüber der letzten Wahlperiode sollen die Investitionen in die Verkehrswege bis 2017 um insgesamt 2,3 Mrd. Euro steigen. Ein Teil des 5-Mrd.-Euro-Programms kompensiert frühere Sonderprogramme.
- Der stufenweise Anstieg der Investitionslinie bis 2017 legt die Basis für ein höheres Niveau auch in der Zeit danach. Die Länder und die Infrastrukturwirtschaft erhalten dadurch mehr Planungssicherheit.
- Die Länder tragen große Teile der Kosten für Planung, die sich auf rund 18 Prozent des Projektbudgets belaufen. Sie müssen Planungskapazitäten aufstocken, damit höhere Investitionen umsetzbar sind.
- Das neue Wegekostengutachten macht niedrigere Lkw-Mautsätze und ein geringeres Aufkommen unausweichlich. Ursachen sind nicht Änderungen in der Nutzung oder bei Bau und Betrieb, sondern niedrigere kalkulatorische Zinsen für Kapitalbindung. Es ist sachgerecht, nicht die Investitionen zu kürzen.
- Die Übertragbarkeit von Ausgabenresten in Folgejahre ist ein guter Schritt zur besseren Abstimmung von Projektplanung und -finanzierung. Mittelfristig sollten mehrjährig wirtschaftende Fonds folgen.
Pro Mobilität appelliert an die politischen Parteien, die Investitionen in die Verkehrswege in dieser Legislaturperiode stärker als bisher vorgesehen zu erhöhen.