Harter Sparkurs bei Infrastruktur angewendet
Die Regierungskoalition hat sich nach intensiven Verhandlungen auf einen Haushalt 2025 verständigt. Der von der Infrastrukturbranche befürchtete harte Sparkurs bei Investitionsmitteln für Straßen und Brücken konnte demnach abgewendet werden. So sollen über einen Nachtragshaushalt zunächst für 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und 2025 die bisherige Finanzlinie, von 6,2 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in die Bundesfernstraßen, eingehalten werden. Zudem soll ab 2026 eine Erhöhung der bisherigen Investitionsansätze erfolgen. Vor dem Hintergrund dringend notwendiger Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Brückeninfrastruktur, bei gleichzeitigen enormer Baupreis-, Planungs- und Personalkostensteigerungen ist dies auch zwingend erforderlich.
Pro Mobilität und eine breite Verbändeallianz hatten bis zuletzt vor weiteren Einsparungen im Infrastrukturbereich gewarnt und deren Konsequenzen, bis hin zu einem Verkehrskollaps, verdeutlicht. Es ist positiv, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit einer verlässlich finanzierten Verkehrsinfrastruktur verstanden hat und bereits in diesem Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Es gilt dennoch, mittelfristig noch deutlich mehr zu investieren, um die Sicherheit und Leistungsfähigkeit unserer Straßen und Brücken zu gewährleisten.
Weckruf der Verbände: Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten
Mit großer Sorge blicken die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf den Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsvorsorge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen.
Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Investitionsentscheidungen nicht weiter zu verschleppen, sondern die Investitionslücke zu schließen, so lange dies noch möglich ist.
Investitionskürzung im Bundeshaushalt wäre fatale Entscheidung für deutsche Infrastruktur
Über 4.000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland sind aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist.
Weil die Zusage kaum eingelöst werden wird, wenden sich mehrere Spitzenverbände jetzt in einem gemeinsamen Notruf an die Bundesregierung zu Wort. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe e.V. (ZDB), der Verband Beratender Ingenieure (VBI), Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V., der DVLV – Deutscher Verband für Lärmschutz an Verkehrswegen e.V., die Gütegemeinschaft Stahlschutzplanken e.V. und der Deutsche Asphaltverband (DAV) e.V. kritisieren: „Wir sind weit weg von den 400 Brücken jährlich. Zudem wurden in den vergangenen Wochen zunehmend Ausschreibungen wegen Geldmangels aufgehoben und das Bauprogramm der Autobahn GmbH wird insgesamt gestreckt. Obendrein wurde bekannt, dass der Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent von 6,2 Mrd. Euro auf 4,9 Mrd. Euro gekürzt werden soll. Diese fahrlässige Investitionspolitik wird dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt.“
Positionspapier: Digitale Straßenverkehrsinfrastruktur
Die Digitalisierung des Verkehrssektors schreitet voran und wird die Mobilität von morgen maßgeblich mitbestimmen. Dabei stehen Infrastrukturen, Fahrzeugtechnologien und Mobilitätsgewohnheiten vor einem grundlegenden Wandel. Als Verkehrsinfrastrukturverband hat es sich Pro Mobilität zum Ziel gesetzt, die digitale Transformation der Mobilität in Deutschland voranzutreiben. Gemeinsam mit der Politik und Unternehmen müssen die Grundlagen geschaffen werden, um durch den schnellen Ausbau von leistungsfähiger Infrastruktur, technologischen Standards und der Verfügbarkeit von vernetzten Daten eine entscheidende Hebelwirkung für den digitalen Fortschritt zu entfalten. Im aktuellen Positionspapier "Digitale Straßenverkehrsinfrastruktur" gibt Pro Mobilität politische Handlungsempfehlungen für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung von Infrastrukturprojekten sowie für verschiedene Aspekte der Nutzerperspektive.
Positionspapier: Nachhaltige Straßenverkehrsinfrastruktur
Nachhaltigkeit und Klimaschutz bestimmen heute weite Teile des gesellschaftlichen Diskurses und sind zu zentralen Faktoren für Entscheidungen in zahlreichen Politikfeldern geworden. Pro Mobilität und seine Mitglieder bekennen sich ausdrücklich zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Aufgrund des Status der Straßenverkehrsinfrastruktur als jetziger und zukünftiger Hauptverkehrsträger ist es vor allem in diesem Bereich zwingend erforderlich, nachhaltige, klima- und ressourcenschonende Lösungen bei Planung, Bau, Erhaltung, Erneuerung und Betrieb anzuwenden und gleichzeitig die Nutzerperspektive im Blick zu behalten. Ein neues Positionspapier von Pro Mobilität gibt politische Handlungsempfehlungen und zeigt anhand von Best Practice Beispielen aus dem Mitgliederkreis, wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits heute im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur mitgedacht und forciert werden.
Best Practices
Faktencheck Güterverkehr in Deutschland
Der von Pro Mobilität beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) e.V. in Auftrag gegebene "Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotenzial“ kommt zu dem Schluss, dass das tatsächliche Potential zur Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene stark begrenzt ist und der Lkw auch im Jahr 2050 einen Großteil des Güterverkehrs bewältigen werden muss. Dies ist unter anderem auf verschiedene Transportmärkte und damit verbundene unterschiedliche Transportlängen, Transportgüter sowie auf gleichermaßen überlastete Hauptrouten und Knotenpunkte zurückzuführen. Damit ist auch klar, dass eine reine Verlagerungsdebatte nicht der Hebel ist, die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Vielmehr bedarf es großer Anstrengungen in der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, einer Sanierungs- und Erhaltungsoffensive der Verkehrsinfrastruktur und einer Stärkung des Zusammenspiels der Verkehrsträger beispielsweise in Form des Kombinierten Verkehrs.
Pressemitteilung: Veröffentlichung Faktencheck Güterverkehr in Deutschland
Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotential
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