im Download finden Sie ein Diagram zur Finanzierung der Straßen aus spezifischen Steuern und Maut.

Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut kurzfristig für dringende Investitionen in den Ausbau und Erhalt von Fernstraßen einzusetzen. Auf diese Weise könne der für 2007 vorgesehene Rückgang der Haushaltsmittel bei Autobahnen und Bundesstraßen aufgefangen werden.

Mit 3,1 Milliarden Euro hat die Lkw-Maut im Jahr…

Die Regierungskoalition hat im Haushaltsgesetz 2011 festgelegt, die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für Fernstraßen zu verwenden. Nun soll diese Zweckbindung im Rechtsrahmen der Lkw-Maut verankert werden und somit auch für zukünftige Haushaltsjahre gelten. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vor, den die Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet hat.

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Der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut sieht ab Oktober eine Maut-Staffelung mit vier anstatt zwei Achsklassen vor. Die Bundesregierung setzt damit unter Verweis auf Gebührengerechtigkeit finanzielle Anreize, bei Transporten Fahrzeuge mit möglichst wenigen Achsen einzusetzen. Diesen Punkt hat Pro Mobilität-Geschäftsführer Stefan Gerwens in der Anhörung des Bundestagsausschuss am Montag…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, begrüßt den heute vom Bundestag angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (PPP). Die Bundesregierung werde aufgefordert, dem Parlament noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein Ziel sei dabei, PPP-Modelle an Fernstraßen wirtschaftlicher umsetzen zu können.…

Mit den jetzt vereinbarten Eckpunkten wird der Bund ab 2011 nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in die Verkehrswege zu finanzieren, stellt das Präsidium von Pro Mobilität fest. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung vermeiden vordergründig, diesen Zukunftsbereich weiter zu kürzen. Doch mit allgemeinen Sparvorgaben und Rückforderungen des Finanzministeriums aus der…

Der Vorstoß des hessischen Verkehrsministers Dr. Alois Rhiel, der die Mehreinnahmen der Lkw-Maut dem Straßenbau zur Verfügung stellen will, zielt in die richtige Richtung. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer. Das jetzt veröffentlichte Rekordergebnis, wonach im März mit 290 Millionen Euro die bisher höchsten Umsätze erzielt wurden, bestätige die Verkehrsentwicklung und…

Das Präsidium von Pro Mobilität fordert die Parteien auf, in der nächsten Legislaturperiode die Finanzierung der Fernstraßen von den Etatrisiken des Bundes abzukoppeln. Die Konjunkturpakete hätten die Investitionen in die Verkehrswege sinnvoll verstärkt. Doch das dürfe kein Strohfeuer sein, denn der Infrastrukturbedarf sei langfristig hoch, während sich die Etatlage des Bundes verschärfen werde.…

Der Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Finanzplanung des Bundes, nach der die Investitionen in die Fernstraßen 2009 gegenüber dem laufenden Jahr um 350 Millionen Euro gekürzt werden sollen, scharf kritisiert. „Wenn die Wirtschaft im Stau stecken bleibt, heißt das Arbeitsplatzabbau und weniger Steuereinnahmen“. Investitionen unter dem heutigen Niveau von 4,9…

Der Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat an die Große Koalition appelliert, die strukturellen Reformen in der Fern¬straßenfinanzierung nicht zu vernachlässigen. „Die Bundesregierung strebt derzeit eine drastische Anhebung der Lkw-Maut an. Doch es fehlt der Sicherheitsgurt, dass zusätzliche Mauteinnahmen dauerhaft zu höheren Investitionen in die Fernstraßen und mehr…

Die Finanzierung des Fernstraßennetzes droht auch bei dieser Bundesregierung zum Spielball der Haushaltsberatungen zu werden. Die Investitionen in Neu- und Ausbau werden ab 2011 drastisch zurückgefahren, obwohl der Verkehr mit der Wirtschaft dynamisch wächst. Ein Finanzierungsmodell nach dem Prinzip „Straße finanziert Straße“ könnte das Dilemma lösen. Auch die Koalition hat das erkannt und sich im…

Die Parkplatznot an Autobahnen spitzt sich seit der Ausdehnung der vorgeschriebenen Ruhezeiten für Lkw-Fahrer durch die EU zu. Darauf wies Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität aus Anlass des morgigen Tages der Verkehrssicherheit am Freitag in Berlin hin. Die fehlenden Stellplätze seien nicht nur ein Ärgernis für die Lkw-Fahrer, sie erschwerten auch deren Erholung in den Ruhephasen. Aus…

Das Präsidium des Verkehrsverbandes Pro Mobilität hat an die Bundesregierung appelliert, die Investitionen in die Verkehrswege deutlich zu verstärken. „Der Bundesverkehrswegeplan 2001 bis 2015 braucht zum Start in die zweite Hälfte wesentlich höhere Investitionsmittel, als sich dies bisher im Etat des Bundesverkehrsministers abzeichnet. Sonst bleiben viele Neu- und Ausbauvorhaben auf der Strecke“,…

„Den zusätzlichen Erhaltungsbedarf der Verkehrswege aller föderalen Ebenen allein beim Bund und vor allem beim Lkw abzuladen, greift zu kurz“, so Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Mit dem Votum der Sonderverkehrsministerkonferenz vom Mittwoch unterstreichen die Länder zwar den hohen Sanierungsbedarf der Straßen und Brücken von Bund, Ländern und Gemeinden und…

„Mit der Finanzplanung bis 2013 will die Koalition ihre schwache Investitionsbilanz bei den Fernstraßen für die Zukunft fortschreiben. Das ist Raubbau an der Infrastruktur“, kritisierte der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, den für morgen geplanten Kabinettsbeschluss. Weder den starken Anstieg der Steuereinnahmen zu Beginn der Legislaturperiode noch die…

Mit dem Etatentwurf 2015, dessen erste Lesung im Bundestag am Freitag ansteht, hat die Bundesregierung ihre bisherige Finanzplanung zu Lasten der Verkehrsinvestitionen revidiert. Durch eine Korrektur absehbar unrealistischer Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut fehlen bei den Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 jährlich mehr als 200 Millionen Euro. „Das verschärft die Finanzprobleme…

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Verkehrsinfrastruktur decken die Finanzierungs- und Reformerfordernisse nicht hinreichend ab. Sie stehen in erheblicher Diskrepanz zu dem von der Politik selbst ermittelten Investitionsbedarf, stellte das Präsidium von Pro Mobilität anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin fest. Zusätzlich insgesamt fünf Milliarden Euro in die Verkehrswege zu…

Pro Mobilität hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett für den Etat 2009 beschlossene Aufstockung der Investitionen in die Fernstraßen um gut 300 Millionen Euro grundsätzlich begrüßt. Die Verstärkung komme der Wirtschaft aber angesichts der gleichzeitigen Erhöhung der Lkw-Maut um mehr als eine Milliarde Euro sehr teuer. „Die Mehrbelastung des Straßenverkehrs bleibt dauerhaft. Deshalb darf das…

Im Bundeshaushalt 2011 werden die Einnahmen der Lkw-Maut vollständig für die Fernstraßen verwendet. Die Koalition schafft damit eine wichtige Voraussetzung für einen Finanzierungskreislauf Fernstraßen, der im kommenden Jahr entwickelt werden soll. Das Präsidium des Verkehrsinfrastrukturverbandes begrüßte diesen Schritt in seiner heutigen Sitzung als einen erheblichen Fortschritt. Der Verband hatte…

„Auf Bundesminister Dobrindt warten wichtige Aufgaben, mit denen er das Verkehrssystem langfristig prägen kann“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vereidigung des Verkehrsministers heute in Berlin fest. Die Verkehrswege wieder zum Standortvorteil zu machen, müsse eine Richtschnur des Handelns der Großen Koalition sein. Dies zeige…

„Der Masterplan ist keine überzeugende Antwort auf das langfristige Wachstum des Güterverkehrs“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität vor der morgigen Kabinettsitzung. Trotz einiger Nachbesserungen in der Ressortabstimmung sei der Plan im Ergebnis enttäuschend. „Besonders im Infrastrukturbereich fehlen konkrete Ziele und belastbare Zusagen für die…

„Die Straßen haben mit Abstand den meisten Verkehr zu verkraften. Dem muss die Verkehrspolitik Rechnung tragen. Zu den vorrangigen verkehrs¬politischen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode muss es gehören, den Qualitätsverlust der Straßen zu stoppen und organisatorische Reformen endlich anzupacken“. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, heute aus Anlass der…

„Hessens Bundesratsinitiative zur Verstärkung der Finanzierung der Fernstraßen begrüßen wir sehr und unterstützen sie“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität heute in Berlin. „Die hessischen Pläne machen es möglich, überfällige Maßnahmen endlich umzusetzen und die Investitionslücke bei Autobahnen und Bundesstraßen zu schließen“. Darüber hinaus enthielten sie wichtige strukturelle…

Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer hat die Pläne der Koalition, eine neue Experten-Kommission zur Lösung der Probleme in der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, als wichtigen Schritt gelobt. „Der Kurs der Koalition, Verkehr nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen, ist eine Chance für Deutschland. Dazu muss auch die Infrastrukturpolitik neu ausgerichtet werden. Die volle…

„Mit ihrem Widerstand gegen die Finanzplanung des Bundes für die Verkehrswege legen die Länder den Finger in die Wunde“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, zu den Ergebnissen des Gesprächs der Länder mit dem Bundesverkehrsminister. „Der Bund hat die Einführung der Lkw-Maut genutzt, um die Finanzierung der Verkehrswegeinvestitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, äußerte sich enttäuscht, dass der Koalitionsvertrag kein klares Signal für eine Reform der Verkehrsinfrastrukturpolitik enthält. „Eine Antwort auf die Frage, wie wir ein Ende der Staus auf völlig überlasteten Straßen erreichen, bleibt die neue Bundesregierung schuldig.“ Zwar erkenne die schwarz-gelbe Koalition den…

Vor Investitionen nach Kassenlage im Bereich der Fernstraßen hat der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, die Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag gewarnt. Die Rücknahme auf die in Aussicht gestellte Aufstockung der Investitionen um eine Milliarde Euro wäre nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein riskanter Kurs. „Die Wirtschaft kann nicht wachsen, wenn…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat im Vorfeld der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, sich der berechtigen Kritik der Länder an der Finanzierung der Fernstraßen zu stellen. Die Lkw-Maut werde bisher nur dazu genutzt, um im Bundeshaushalt Investitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln in die Fernstraßen zu ersetzen. Fischer…

Trotz des „5-Mrd.-Euro-Programms“ besteht kein Anlass zu Euphorie. Das Investitionsniveau der Verkehrswege liegt bis 2017 im Durchschnitt nur vier Prozent über dem der letzten Wahlperiode. Für die Straßen sieht es noch ungünstiger aus. Vor der Wahl unrealistisch hoch angesetzte Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut wurden in der Finanzplanung abgesenkt.