Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben die Bundesregierung in ihrm Antrag vom 26. Januar (Bundestagsdrucksache 18/7362) aufgefordert, einen Aktionsplan „Digital vernetztes Auto – intelligente Straßeninfrastruktur“ zu erstellen.

Im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2015 werden Neu- und Ausbauprojekte auf der Basis von Verkehrsprognosen gesamtwirtschaftlich bewertet.

I.  Allgemeine Anmerkungen

 Pro Mobilität begrüßt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgelegt hat und bewertet diesen grundsätzlich positiv.

Besonders hervorzuheben sind folgende Stärken des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 :

• Der Bedarfsplan baut auf einer für den Bereich Straße plausiblen Verkehrsprognose…

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag erkennen lassen, dass Sie auf den großen Investitionsstau an Verkehrswegen reagieren und die Finanzausstattung verbessern wollen. Das ist sehr zu begrüßen. Für die Fernstraßen hat die Koalition in den Jahren 2014 und 2015 jedoch den Ankündigungen noch keine Taten folgen lassen. In beiden Jahren liegen die Investitionen unter dem Durchschnitt der letzten…

6,5 Mrd. Euro fehlen jedes Jahr für den Erhalt und sachgerechten Ausbau von Straßen und Brücken in Deutschland. Der Zerfall der Straßeninfrastruktur kann so nicht gestoppt werden.

Bund muss jährlich 14 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur investieren

Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt das zweite Konjunktur¬programm der großen Koalition als wichtiges Signal für die gesamtwirt¬schaftliche Entwicklung. „In der Krise erleben wir die Wiederentdeckung der Infrastruktur. Längst überfällige Investitionen in die Verkehrswege können nachgeholt werden“, erklärte Präsident Dr. Peter Fischer. „Jetzt muss es Priorität haben, die Maßnahmen…

„Durch die Konjunkturpakete ist der Verkehrsetat 2010 gut ausgestattet. Doch dies kann nicht davon ablenken, dass die bisherige Finanzplanung für die nächsten Jahre viele Aus- und Neubauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen in weite Ferne rücken lässt“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, anlässlich der beginnenden Etatberatungen der Bundestagsausschüsse. Werde die…

Frühzeitige Bürgerbeteiligung soll künftig Konflikte bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten verhindern. „Mehr Mitbestimmung der Bürger darf jedoch die Dauer der Planung möglichst nicht verlängern. Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützt die Einbindung der Bürger.

Am 25. Dezember verstarb Dr. Wilhelm Pällmann im Alter von 79 Jahren. Unter seinem Vorsitz hatte die nach ihm benannte Regierungskommission im Jahr 2000 ein wegweisendes Konzept zur Verkehrswegefinanzierung vorgelegt. „Deutschland verliert mit Wilhelm Pällmann einen herausragenden verkehrspolitischen Strategen und Ideengeber“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro…

„Planungsverfahren für Straßeninfrastrukturprojekte dauern in Deutschland zu lange“, betont Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität. „Mit dem aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts könnten Klagen zu einigen wichtigen Straßen- und Brückenprojekten künftig schneller entschieden werden. Das ist im Interesse aller Straßennutzer.“

Die 7. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (7. FStrÄndG)…

„Der Kassensturz der Landesregierung Baden-Württemberg beim Straßenbau zeigt den desolaten Zustand der Verkehrswegefinanzierung von Bund und Land“, erklärte der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer in Berlin. „Die Finanzausstattung sollte jedenfalls nicht ein Vorwand sein, den Aus- und Neubau von Straßen zu beenden. Gerade in Baden-Württemberg wird der Verkehr…

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW prognostiziert in seiner aktuellen Mittelfristprognose von 2012 bis 2017 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Mit Haushaltsüberschüssen von 28 Milliarden Euro sei allein im Jahr 2017 zu rechnen.

„Der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen ist vielerorts schon zu lange überfällig“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vorstellung des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 fest. Vielen Hauptverkehrsadern in Deutschland drohe der Infarkt. „Mit steigenden Investitionen in den Erhalt und der Entschärfung von Engpässen…

„Der Straßenbaubericht belegt, dass trotz zunehmenden Verkehrs dringende Projekte auf die lange Bank geschoben werden sollen. Die Finanzierung von Neu- und Ausbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans ist stark rück¬läufig. 2006 wurden hier noch 2,7 Milliarden Euro investiert, 2009 soll es mit 1,9 Milliarden Euro fast ein Drittel weniger sein“ kritisierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro…

Das Bundesverkehrsministerium BMVI hat dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am Mittwoch den bereits lange angekündigten Infrastrukturbericht vorgelegt. „Der neue Infrastrukturzustandsbericht sorgt für mehr Transparenz über die Qualität der Fahrbahnen und Bauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des…

Pro Mobilität hat gemeinsam mit mehreren Verbänden aus Industrie und Verkehr ein Gutachten zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand vorgestellt. Darin werden Optionen für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen im Straßen- und Schienennetz vorgestellt. Im Vordergrund des Gutachtens stehen schnell wirkende…

„Das Ergebnis der Verkehrszählung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) zeigt die hohen Anforderungen an das Fernstraßennetz und belegt den Ausbaubedarf. Eine wachsende Wirtschaft ist auf leistungsfähige Straßen angewiesen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität am Dienstag.

Fischer forderte die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans Tempo…

Der Verkehr auf den Straßen nimmt kontinuierlich zu, doch der Bund steht beim Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen auf der Bremse. „Die Investitionen müssen deutlich steigen. Ansonsten eilt Deutschland weiter Jahr zu Jahr zu neuen Staurekorden, statt die Verkehrsprobleme zu lösen“, warnt Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität im Vorfeld des für Mittwoch…

Die neue Prognose 2030 zeigt, dass der Verkehr auf Deutschlands Straßen weiter zunehmen wird. „Die Straßen werden zwei Drittel des zusätzlichen Personenverkehrs und drei Viertel des Wachstums im Güterverkehr aufnehmen“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, fest. Angesichts der steigenden Verkehrsaufkommens und des hohen Sanierungsstaus sei es unerlässlich,…

Bundesfernstraßen müssen effizienter organisiert werden, stellte das Präsidium des Infrastrukturverbandes am Mittwoch in Berlin fest. „Planung und Finanzierung müssen dazu enger koordiniert werden“, betonte Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Dies sei in der derzeitigen Arbeitsteilung mit der Finanzierungsverantwortung beim Bund und der Zuständigkeit für die Projektplanung bei den Ländern nicht…

Die Bundesregierung will die Investitionen in Bundesfernstraßen im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2016 hervor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Nach Jahren der Stagnation setzt die Koalition mit einer Aufstockung der Finanzierungslinie ein wichtiges Signal zur Modernisierung des Straßennetzes“, begrüßte Pro Mobilitäts-Präsident Dr. Peter…

Die Bundesregierung hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. „Mit einem klaren Vorrang für Erhaltung und den Ausbau von Staustrecken setzt der Bundesverkehrsminister im neuen Bedarfsplan für das Straßennetz genau die richtigen Akzente“, begrüßte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, den Kabinettsbeschluss. Der Plan stütze sich auf eine modernisierte…

Experten sind sich einig: Deutschland muss eine Modernisierungsoffensive für seine Verkehrswege starten. „Moderne Straßen sind Voraussetzung für Mobilität, Lebensqualität und eine starke Wirtschaft in Deutschland“, unterstreicht Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Zu lange sei ignoriert worden, dass mehr in die Erhaltung von Straßeninfrastruktur investiert werden müsse. Ein modernes Straßennetz…

39 Stunden im Jahr verbrachten deutsche Autofahrer 2014 im Stau. Das dritte Jahr in Folge stieg die Staubelastung. Zu diesem Ergebnis kommt der Traffic Scorecard Report des Informationsunternehmens INRIX. „Mehr Straßenverkehr ist ein Spiegelbild von Bevölkerungswachstum und positiver Wirtschaftsentwicklung“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. „Zwei…

In der kommenden Woche beginnen die Ausschüsse des Bundesrates mit den Beratungen zum Fernstraßenausbaugesetz und damit des Bundesverkehrswegeplans 2030. „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes enthält viele für die Mobilität in Deutschland wichtige Aus- und Neubauvorhaben,“ stellte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, fest. Der Entwurf greife…

Das Präsidium des Verkehrsverbandes Pro Mobilität hat an die Bundesregierung appelliert, die Investitionen in die Verkehrswege deutlich zu verstärken. „Der Bundesverkehrswegeplan 2001 bis 2015 braucht zum Start in die zweite Hälfte wesentlich höhere Investitionsmittel, als sich dies bisher im Etat des Bundesverkehrsministers abzeichnet. Sonst bleiben viele Neu- und Ausbauvorhaben auf der Strecke“,…

Die Wirtschaft braucht den Lkw und die Güterbahn. Beide haben im letzten Jahrzehnt Marktanteile und Verkehrsleistungen gesteigert. Dies verdeutlicht der heute veröffentlichte Sonderbericht "Marktbeobachtung Güterverkehr". "Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) entzieht mit seiner Analyse politischen Verlagerungsträumen die Grundlage. Er ist ein wichtiger Beitrag zur sachlichen Ausrichtung der…

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Verkehrsinfrastruktur decken die Finanzierungs- und Reformerfordernisse nicht hinreichend ab. Sie stehen in erheblicher Diskrepanz zu dem von der Politik selbst ermittelten Investitionsbedarf, stellte das Präsidium von Pro Mobilität anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin fest. Zusätzlich insgesamt fünf Milliarden Euro in die Verkehrswege zu…

„Auf Bundesminister Dobrindt warten wichtige Aufgaben, mit denen er das Verkehrssystem langfristig prägen kann“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vereidigung des Verkehrsministers heute in Berlin fest. Die Verkehrswege wieder zum Standortvorteil zu machen, müsse eine Richtschnur des Handelns der Großen Koalition sein. Dies zeige…

„Die Verkehrswegefinanzierung bleibt eine politische Großbaustelle. Das zeigt der Entwurf des Investitionsrahmenplans in aller Deutlichkeit“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vorstellung der Projektplanung für die Verkehrswege bis 2015 durch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fest. Der Rahmenplan mache transparent, dass viele…

Für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen einschließlich Ortsumgehungen sind im Haushaltsentwurf 2013 der Bundesregierung nur noch rund 200 Millionen Euro vorgesehen. "Angesichts sinkender Investitionen werden viele Städte und Gemeinden noch lange vergeblich auf den Baubeginn ihrer Ortsumgehung warten", erklärte Dr. Peter Fischer, Vorsitzender des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich…

Auf dem Digital Gipfel 2017 der Bundesregierung wurde die "Roadmap Intelligente Mobilität" vorgestellt. Sie richtet sich an Politik, Verwaltung sowie privatwirtschaftliche Akteure und formuliert Maßnahmen zur Förderung Intelligenter Mobilität in Deutschland - eine Handlungsempfehlung für die nächste Legislaturperiode.

Der Investitionsbedarf im Straßennetz und seine Finanzierung klaffen immer weiter auseinander. Auf den Ebenen von Bund und Ländern ist ein Drittel nicht finanziert, bei Städten und Gemeinden fehlen rund die Hälfte. Finanzierungslücken bestehen vor allem bei der Erhaltung, aber auch beim Aus- und Neubau und ebenso bei der Modernisierung der Straßeninfrastruktur. Wenn Deutschland mobil bleiben will…

39 Stunden im Jahr verbrachten deutsche Autofahrer 2014 im Stau. Das dritte Jahr in Folge stieg die Staubelastung. Zu diesem Ergebnis kommt der Traffic Scorecard Report des Informationsunternehmens INRIX. „Mehr Straßenverkehr ist ein Spiegelbild von Bevölkerungswachstum und positiver Wirtschaftsentwicklung“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. „Zwei…

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 3. August ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) nun der Bedarfsplan der Bundesregierung. Er wurde mehrjährig intensiv vorbereitet und ist Grundlage für die Entwürfe der Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraße. Nun beraten Bundestag und Bundesrat, welche Projekte gesetzlich als vordringlich eingestuft und mit einem Planungsauftrag versehen werden…

Mit dem Etatentwurf 2014 und der Finanzplanung plant die Koalition, das 5-Mrd.-Euro-Programm umzusetzen und eine bis 2017 steigende Investitionslinie zu etablieren. Der hohe Bedarf zeigt jedoch, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages reichen nicht aus. Ohne eine bessere Qualität der Verkehrswege bleiben Wirtschaftswachstum und Staatseinnahmen hinter dem Potenzial zurück.

Trotz des „5-Mrd.-Euro-Programms“ besteht kein Anlass zu Euphorie. Das Investitionsniveau der Verkehrswege liegt bis 2017 im Durchschnitt nur vier Prozent über dem der letzten Wahlperiode. Für die Straßen sieht es noch ungünstiger aus. Vor der Wahl unrealistisch hoch angesetzte Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut wurden in der Finanzplanung abgesenkt.

Finanzplanung - Zahlen und Fakten (Stand 2013): Für Autobahnen und Bundesstraßen ist über die gesamte Legislaturperiode ein Investitionsniveau von nicht einmal fünf Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Das wäre unter Berücksichtigung gestiegener Baupreise rund 30 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Großen Koalition 2005, aber selbst nominal läge der Ansatz darunter.