Der Rückzug des Bundes aus der Förderung des kommunalen Straßenumbaus nach 2019 wird von den Bundesländern mitgetragen. Am 3. Dezember 2015 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine gemeinsame Position der Bundesländer für die Verhandlungen mit dem Bund zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt. Danach sollen die bisherigen Bundeszuweisungen für Gemeindeverkehrsfinanzierung…

Bundesfernstraßengesellschaft - eine Chance für Bund und Länder: Die von der Fratzscher-Kommission im Mai 2015 neu aufgebrachte Idee einer Bundesfernstraßengesellschaft taucht seit den Empfehlungen der Pällmann-Kommission in jeder Reformdiskussion zu dem Thema immer wieder auf. Jetzt wird die Bundesfernstraßengesellschaft ernsthaft diskutiert. Bundesministerien befassen sich mit der Ausgestaltung…

I.  Allgemeine Anmerkungen

 Pro Mobilität begrüßt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgelegt hat und bewertet diesen grundsätzlich positiv.

Besonders hervorzuheben sind folgende Stärken des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 :

• Der Bedarfsplan baut auf einer für den Bereich Straße plausiblen Verkehrsprognose…

14 Milliarden Euro muss die Bundesregierung jährlich zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Das fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Pro Mobilität und weitere Verbände der Verkehrs- und Logistikwirtschaft sowie der Handel in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Deutschland droht als Industrieland sowie als Logistikstandort und…

Seit 1971 fördert der Bund große kommunale Verkehrsprojekte im Zuge der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) über das Entflechtungsgesetz.

Die Investitionen in die Erhaltung der Bundesfernstraßen sind seit 2005 regelmäßig hinter den Vorgaben der Erhaltungsbedarfsprognose 2001 bis 2015 zurückgeblieben. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages im Mai. Lediglich 2009 und 2013 sei aus Sicht der Behörde das notwendige Niveau bereit gestellt worden. Sie berücksichtigt bei…

6,5 Mrd. Euro fehlen jedes Jahr für den Erhalt und sachgerechten Ausbau von Straßen und Brücken in Deutschland. Der Zerfall der Straßeninfrastruktur kann so nicht gestoppt werden.

Lange Zeit wurde zu wenig für die Erhaltung kommunaler Straßen getan. Dies ist vor allem auf finanzielle Knappheiten in den Verkehrsbudgest zurückzuführen. Die Ursachen liegen meist in einem Defizit an politischem Willen, in der fehlenden Möglichkeit zu Investitionen aufgrund von Haushaltsnotlage oder in einer mangelnden Kenntnis der Vorteile eines wirtschaftlichen Infrastrukturmanagements.

• Ein…

Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut kurzfristig für dringende Investitionen in den Ausbau und Erhalt von Fernstraßen einzusetzen. Auf diese Weise könne der für 2007 vorgesehene Rückgang der Haushaltsmittel bei Autobahnen und Bundesstraßen aufgefangen werden.

Mit 3,1 Milliarden Euro hat die Lkw-Maut im Jahr…

Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt das zweite Konjunktur¬programm der großen Koalition als wichtiges Signal für die gesamtwirt¬schaftliche Entwicklung. „In der Krise erleben wir die Wiederentdeckung der Infrastruktur. Längst überfällige Investitionen in die Verkehrswege können nachgeholt werden“, erklärte Präsident Dr. Peter Fischer. „Jetzt muss es Priorität haben, die Maßnahmen…

Noch sind die Schlaglöcher des vergangenen Winters nicht vollständig beseitigt, da legt das Tauwetter schon die nächsten frei. Das Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Befragung von mehr als 500 Städten und Gemeinden, fasst das Dilemma in Zahlen: Die KfW schätzt den Investitionsrückstau in der kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur auf rund 24 Milliarden Euro. Für den…

„Die Bereitschaft von Bündnis 90/Die Grünen, mehr für die Erhaltung der Fernstraßen zu tun, begrüße ich, denn die Qualitätseinbußen bei Autobahnen und Bundesstraßen sind unübersehbar. Dazu aber beim dringenden Neu- und Ausbau zu kürzen, wäre angesichts des Verkehrswachstums ein Fehler“, sagte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, vor der heutigen Debatte des Bundestages zum Antrag der…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat anlässlich der ersten Lesung des Konjunkturpakets II im Bundestag die Bundesländer aufgefordert, den kommunalen Straßenbau durch eigene Konjunkturprogramme zu stärken. Der Bund sehe sich aus verfassungsrechtlichen Gründen zu einer direkten Förderung von Städten und Gemeinden in diesem Bereich nicht in der Lage. Deshalb…

„Städte und Gemeinden müssen wieder in die Lage kommen, notwendige Investitionen in Verkehrswege auch tatsächlich finanzieren zu können. Das war im letzten Jahrzehnt nicht der Fall. Die Regierungskommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen muss dafür Lösungen entwickeln“, forderte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, heute in Berlin. Ab diesem Donnerstag…

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW prognostiziert in seiner aktuellen Mittelfristprognose von 2012 bis 2017 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Mit Haushaltsüberschüssen von 28 Milliarden Euro sei allein im Jahr 2017 zu rechnen.

„Die Straßen sind der Infrastrukturbereich mit den größten Qualitätsproblemen für die Wirtschaft“, bewertete Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität die heute veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Von den 2.800 befragten Unternehmen sahen sich 23 Prozent deutlich und 41 Prozent gering von Infrastrukturmängeln der Straßen…

Kommunen sollen vom Bund bis 2017 fünf Milliarden zusätzliche Investitionsmittel erhalten. 3,5 Millliarden davon sind als Sondervermögen für besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise reserviert. „Das ist ein erster kleiner Schritt, um den enormen Investitonsstau der kommunalen Infrastruktur zu entschärfen“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für…

„Der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen ist vielerorts schon zu lange überfällig“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vorstellung des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 fest. Vielen Hauptverkehrsadern in Deutschland drohe der Infarkt. „Mit steigenden Investitionen in den Erhalt und der Entschärfung von Engpässen…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II als wichtigen Impuls für mehr Beschäftigung und bessere Infrastruktur begrüßt. „Die 850 Millionen in die Fernstraßen sind gut angelegt. Jede zusätzliche Milliarde für Investitionen in Straßen sichert über 21.000 Arbeitsplätze“, sagte Fischer. Er forderte Länder und…

Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in keinem guten Zustand. 47 Prozent der Brückenflächen werden vom Bund als „noch ausreichend“ oder schlechter eingestuft. Das geht aus dem jetzt dem Bundestag vorliegenden Verkehrsinvestitionsbericht 2009 hervor. Damit hat sich der Anteil der kurzfristig zu sanierenden Brücken gegenüber 2008 weiter erhöht. Im Jahr 2001 seien es noch 36…

„Mit Autobahnsperrungen wegen Schlaglöchern hat dieser Winter die Mängel in der Finanzierung der Fernstraßen schonungslos aufgedeckt“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verbandes Pro Mobilität in Berlin fest. In den vergangenen Jahren seien die Ausgaben für Erhaltung im Bundeshaushalt zwar sukzessive auf jetzt 2,2 Milliarden Euro erhöht worden. Doch der Sanierungsstau sei weiter gewachsen.…

Der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut sieht ab Oktober eine Maut-Staffelung mit vier anstatt zwei Achsklassen vor. Die Bundesregierung setzt damit unter Verweis auf Gebührengerechtigkeit finanzielle Anreize, bei Transporten Fahrzeuge mit möglichst wenigen Achsen einzusetzen. Diesen Punkt hat Pro Mobilität-Geschäftsführer Stefan Gerwens in der Anhörung des Bundestagsausschuss am Montag…

Pro Mobilität hat gemeinsam mit mehreren Verbänden aus Industrie und Verkehr ein Gutachten zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand vorgestellt. Darin werden Optionen für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen im Straßen- und Schienennetz vorgestellt. Im Vordergrund des Gutachtens stehen schnell wirkende…

Mit den jetzt vereinbarten Eckpunkten wird der Bund ab 2011 nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in die Verkehrswege zu finanzieren, stellt das Präsidium von Pro Mobilität fest. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung vermeiden vordergründig, diesen Zukunftsbereich weiter zu kürzen. Doch mit allgemeinen Sparvorgaben und Rückforderungen des Finanzministeriums aus der…

Für einen schnelleren Ersatzneubau der Rheinbrücke am Autobahnkreuz Leverkusen und drei weiteren Autobahnbrücken hat der Bund ein beschleunigtes Planungsverfahren beschlossen. Um den Klageweg bei diesen Bauvorhaben zu verkürzen, wird das Bundesverwaltungsgericht bereits in erster Instanz zuständig. „Angesichts von bundesweit mehreren hundert maroden Autobahnbrücken brauchen wir einen Weg, um die…

Das Kabinett hat die Eckwerte des Haushalts 2012 und den Finanzplan bis 2015 beschlossen. Die Investitionen in den Verkehrsbereich steigen 2012 demnach leicht auf knapp 10 Milliarden Euro. Dies sei ein leichter Zuwachs von rund 200 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Für die über weite Strecken sanierungsbedürftigen und stauanfälligen Autobahnen und Bundesstraßen sollen die…

Seit vielen Jahren wird von Ländern, Kreisen und Kommunen viel zu wenig in den Erhalt und die Modernisierung ihrer Straßen investiert. Schlaglöcher und bröckelnden Brücken sind die sichtbaren Folgen, „Das Straßennetz wird systematisch abgewirtschaftet, der Sanierungsstau wächst stetig. Seit 2003 sinkt deshalb der Wert der Stadt-, Kreis- und Landesstraßen Jahr für Jahr um fast eine Milliarde Euro“,…

92 Tage war die A1-Brücke bei Leverkusen Anfang des Jahres für Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gesperrt. In dieser Zeit entstand ein volkswirtschaftlicher Schaden von schätzungsweise 60 bis 80 Millionen Euro. Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, forderte die Politik auf, solche Zusatzkosten, die vor allem die Nutzer treffen, aber auch in den Bereichen Umwelt und Verkehrssicherheit…

Sollte die gute Wirtschaftslage 2014 mehr Steuergeld in die Haushaltskasse spülen als geplant, wollen die Haushälter der Großen Koalition diese zuätzlichen Finanzmittel in die Verkehrsinfrastruktur investieren. „Der Kurs weist in die richtige Richtung“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität, die aktuelle Diskussion.

Die Investitionen müssten sich…

Der Zahn der Zeit nagt an den Brücken der Bundesfernstraßen – ein Großteil wurde in den 1960er und 1970er Jahre gebaut. Jetzt stehen umfassende Sanierungen an. So wird der Zustand von rund 46,5 Prozent der Brückenflächen an Autobahnen und Bundesstraßen als noch ausreichend oder schlechter bewertet. Das geht aus dem soeben erschienenen Verkehrsinvestitionsbericht 2010 des Bundes hervor. Nach vielen…

Der Straßenverkehr wird schon in diesem Jahr wieder auf das hohe Niveau von 2008 zurückkehren. „Die Straße ist der erste Verkehrsweg, der die Einbußen durch die Wirtschaftskrise vollständig wett macht“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. „Es wird in den nächsten Monaten wieder sehr eng auf den Autobahnen. Das gilt besonders für Strecken im Hinterland…

Deutschland kommt bei der Sanierung seiner Straßennetze zu langsam voran. Das gelte nicht nur für die Länder und Kommunen, sondern auch für den Bund, stellte das Präsidium des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität in Berlin fest. „An Brücken wie der A 1 bei Leverkusen werden die Probleme besonders deutlich, doch der Handlungsbedarf reicht weit darüber hinaus“, kritisierte Präsident Dr. Peter…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, sieht in der Föderalismusreform II gute Chancen für eine langfristige Modernisierung der Fernstraßenfinanzierung. „Wenn der Bundestag heute die neue Schuldenbremse beschließt, wird die Neuverschuldung des Bundes in der Zukunft nicht mehr von der Höhe der Investitionen bestimmt werden. Haushaltspolitikern sollte es dann…

Ohne Straßen läuft nichts. Nicht nur die Wirtschaft, jedermann ist täglich auf den wichtigsten aller Verkehrswege angewiesen. Selbst öffentlicher Personennahverkehr oder Gütertransport auf Schiene und Gewässern sind ohne ein intaktes Straßenetz als verbindendes Element undenkbar. „Unsere Nachbarn in Europa haben das erkannt und investieren deutlich mehr in Ausbau und Erhalt der…

Der Bundesrat hat heute seine Bereitschaft bekräftigt, mit dem Bund über die Übertragung von Bundesstraßen auf die Länder zu verhandeln. Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, begrüßte die Entschließung der Länder, sich dieser Reformaufgabe weiterhin stellen zu wollen. Die Föderalismuskommission habe sich nicht auf einen Neuzuschnitt des Straßennetzes…

Die Fernstraßen sind der einzige Verkehrsweg, der rückläufige Investitionen in der Finanzplanung der Bundesregierung zu erwarten hat. Der Etatentwurf 2012 des Bundeshaushaltes sieht zwar für Fernstraßen einen geringfügigen Anstieg auf 5,0 Milliarden Euro vor. Doch bereits im Folgejahr sollen die Finanzmittel auf 4,8 Milliarden Euro sinken – 100 Millionen weniger als im aktuellen Haushaltsjahr. Und…

Kommunen und Länder müssen die Investitionsbremse im Straßenbau lösen und die zusätzlichen Steuereinnahmen in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur investieren.

Aus Finanznot haben Kommunen und Länder jahrelang an der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur gespart: Straßen verwandeln sich jeden Winter mehr in Schlaglochpisten. Statt gründlicher Erhaltungsmaßnahmen wird oft Flickschusterei…

"Die Forderung von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken, findet unsere volle Unterstützung“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität heute in Berlin. Er begrüßte die klare Positionierung des Ministers, die trotz Schuldenbremse gerechtfertigt sei. Verkehrswege…

Vor den entscheidenden Abschlussberatungen in den Koalitionsverhandlungen appelliert der Infrastrukturverband Pro Mobilität an die Parteispitzen, den Wahlversprechen nun konkrete Zusagen für höhere Investitionen in die Fernstraßen folgen zu lassen. „SPD und Union haben den Wählern zusätzliche Milliarden Euro zur Sanierung der Verkehrswege in Aussicht gestellt, daran müssen sie sich jetzt messen…

Bund und Länder haben sich bei ihrem Flüchtlingsgipfel gestern auch auf die Fortführung des Bundesprogramms der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) und der Regionalisierungsmittel geeinigt. „Die Klärung von Teilen der Nahverkehrsfinanzierung ist ein erster Schritt zur Sicherung des Regional- und Stadtverkehrs. Doch was weiter dringend fehlt, ist eine Anschlussregelung über die Zuweisungen des…

Beim Ausbau der Fernstraßen besteht ein milliardenschwerer Projektstau. Für viele baureife Vorhaben gibt es in den nächsten Jahren keine Aussicht auf eine Finanzierung, wenn der Verkehrsetat nicht deutlich aufgestockt wird. „Deutschland gerät im Wettbewerb um die besten Wirtschaftsstandorte in Rückstand, wenn die Verkehrswege den Anforderungen nicht mehr gewachsen sind.“ Dies stellte das Präsidium…

„Der erfreuliche Rückgang von Verkehrsunfällen in 2008 zeigt, dass Deutschland das EU-Ziel, von 2001 bis 2010 die Zahl der Unfallopfer zu halbieren, eventuell noch erreichen kann.“ Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, am Mittwoch aus Anlass des Berichtes des Statistischen Bundesamtes zur Unfallentwicklung im letzten Jahr. „Wir dürfen aber jetzt nicht stehen bleiben und…

„Die Koalition reduziert den Investitionsstau bei Verkehrswegen des Bundes“. Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur, begrüßt die Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom Vortag, den Verkehrsetat 2012 um eine Milliarde Euro aufzustocken. Allein bei Autobahnen und Bundesstraßen fehlten rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so Fischer. Jetzt werde die Lücke…

In den kommenden vier Jahren müsse für die Verkehrsinfrastrukturpolitik ein neues Fundament gelegt werden, hat der Präsident von Pro Mobilität,

Dr. Peter Fischer am Mittwoch in Berlin gefordert. Unter dem Leitthema „Mobilität braucht Verkehrswege“ weist der Infrastrukturverband in einem Sieben-Punkte-Programm für die Zeit nach der Bundeswahl auf die Notwendigkeit hin, eine Qualitätsoffensive für…

„Die Straßen haben mit Abstand den meisten Verkehr zu verkraften. Dem muss die Verkehrspolitik Rechnung tragen. Zu den vorrangigen verkehrs¬politischen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode muss es gehören, den Qualitätsverlust der Straßen zu stoppen und organisatorische Reformen endlich anzupacken“. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, heute aus Anlass der…

Der Verkehrsverband Pro Mobilität unterstützt den Appell der Verkehrsministerkonferenz an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Aufstockung der Investitionen in die Verkehrs¬infrastruktur. Präsident Dr. Peter Fischer sagte, die Verkehrsminister hätten zu Recht kritisiert, dass die Infrastrukturfinanzierung nicht aus¬reicht, obwohl die Mauteinnahmen steigen. Die geforderte…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, äußerte sich enttäuscht, dass der Koalitionsvertrag kein klares Signal für eine Reform der Verkehrsinfrastrukturpolitik enthält. „Eine Antwort auf die Frage, wie wir ein Ende der Staus auf völlig überlasteten Straßen erreichen, bleibt die neue Bundesregierung schuldig.“ Zwar erkenne die schwarz-gelbe Koalition den…

Das Präsidium von Pro Mobilität begrüßt die Pläne von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und der Koalition, eigen¬ständige Finanzierungskreisläufe bei den Verkehrswegen zu stärken. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes sei dies ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Verstetigung der Investitionen. Die vollständige Verwendung der Lkw-Maut für die Fernstraßen sei dazu der…

Der Infrastrukturverband Pro Mobilität hat die von der Großen Koalition geplante Aufstockung der Investitionen in die Fernstraßen begrüßt. Die zusätzlichen Finanzmittel aus dem Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr von 550 Millionen Euro für 2009 und 400 Millionen Euro für 2010 seien ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort. „Wenn der Bundestag morgen den Verkehrshaushalt…

„Die Straße kann weitere Investitionen schnell umsetzen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität anlässlich des Treffens der Bundesregierung mit den Ländern zu einem zweiten Konjunkturpaket. Der Investitionsstau sei vor allem im kommunalen Bereich immens, aber auch bei den Landes- und Fernstraßen. „Mit dem zweiten Konjunkturpaket können im…

Im Rahmen der Föderalismusreformen wurde diskutiert, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern für die Bundesfernstraßen neu zu ordnen, um die Effizienz der Bereitstellung zu verbessern. Dazu müssten die Aufgaben bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen entflochten werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zur „Neuordnung der Infrastrukturverantwortung für die…

Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist in weiten Teilen Deutschlands in der Krise. Die vielfach unzureichende Qualität der Verkehrswege berührt weit mehr als den Komfort der Nutzer, es geht um Verkehrssicherheit, Lärmschutz, gesellschaftliches Vermögen und eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel. Weiterlesen

Der Bund will seine Investitionen in die Autobahnen und Bundesstraßen in den nächsten Jahren deutlich verstärken. Am 10. Juni 2015 diskutierte Pro Mobilität in einer öffentlichen Veranstaltung, wie sich die Planung in den Straßenbauverwaltungen der Bundesländer verstärken und Potenziale zur engeren Einbindung Dritter nutzen lassen. Auch Reformüberlegungen zur besseren Abwicklung von Großprojekten…

Pro Mobilität hat gemeinsam mit anderen Verbänden  die Bundesregierung aufgefordert, in Zukunft umfassend über den Zustand der Infrastruktur zu informieren. Dazu legten sie einen Vorschlag für einen Bericht vor, der alle Verkehrswege und –knoten einschließt. Fazit des Gutachtens: Die Öffentlichkeit und die Politik müssen mehr als bisher über den Zustand der Infrastruktur erfahren, um die…

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 3. August ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) nun der Bedarfsplan der Bundesregierung. Er wurde mehrjährig intensiv vorbereitet und ist Grundlage für die Entwürfe der Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraße. Nun beraten Bundestag und Bundesrat, welche Projekte gesetzlich als vordringlich eingestuft und mit einem Planungsauftrag versehen werden…

Mit dem Etatentwurf 2014 und der Finanzplanung plant die Koalition, das 5-Mrd.-Euro-Programm umzusetzen und eine bis 2017 steigende Investitionslinie zu etablieren. Der hohe Bedarf zeigt jedoch, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages reichen nicht aus. Ohne eine bessere Qualität der Verkehrswege bleiben Wirtschaftswachstum und Staatseinnahmen hinter dem Potenzial zurück.

Trotz des „5-Mrd.-Euro-Programms“ besteht kein Anlass zu Euphorie. Das Investitionsniveau der Verkehrswege liegt bis 2017 im Durchschnitt nur vier Prozent über dem der letzten Wahlperiode. Für die Straßen sieht es noch ungünstiger aus. Vor der Wahl unrealistisch hoch angesetzte Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut wurden in der Finanzplanung abgesenkt.

Mit dem Verkehrsetat 2016 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege einen deutlichen Schub erhalten. Erstmals seit 2009 sind für die Fernstraßen wieder mehr als 6 Mrd. Euro geplant. Die Finanzplanung sieht weiter Zuwächse bis 2018 vor. In 2019 fehlt bisher noch die Fortsetzung. Dennoch, erstmals seit Jahren wechselt die Herausforderung von der Finanzierung zur Planung und Umsetzung. Hier…

Mit dem Verkehrsetat 2017 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter steigen. Für die Fernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung mit rund 6,6 Milliarden Euro 370 Millionen Euro mehr als im Etat 2016 vorgesehen. In der neuen Finanzplanung 2018 bis 2020 wurde der bisher ab 2019 drohende starke Investitionsrückgang korrigiert.

Dank einer Serie kleiner Anfragen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Bereitschaft von Bund und Ländern zu deutlich mehr Transparenz als bisher. Brücken werden alle sechs Jahre detailliert untersucht und bewertet. In der Zwischenzeit werden regelmäßig kleinere Prüfung vorgenommen. Dabei werden für die Brücken Zustandsnoten vergeben, für die bisher im jährlichen…