Der Rückzug des Bundes aus der Förderung des kommunalen Straßenumbaus nach 2019 wird von den Bundesländern mitgetragen. Am 3. Dezember 2015 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine gemeinsame Position der Bundesländer für die Verhandlungen mit dem Bund zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt. Danach sollen die bisherigen Bundeszuweisungen für Gemeindeverkehrsfinanzierung…

im Download finden Sie ein Diagram zur Finanzierung der Straßen aus spezifischen Steuern und Maut.

Der Bundeshaushalt 2016 ist beschlossen und mit ihm ein deutlicher Anstieg der Investitionen in die Bundesverkehrswege. Auch die Aussichten für die nächsten Jahre sind gut. 2016 werden 6,2 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen investiert, gut eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. 2017 und 2018 ist laut Finanzplanung der Bundesregierung mit 6,5 bzw. 6,6 Milliarden Euro zu rechnen.…

Bundesfernstraßengesellschaft - eine Chance für Bund und Länder: Die von der Fratzscher-Kommission im Mai 2015 neu aufgebrachte Idee einer Bundesfernstraßengesellschaft taucht seit den Empfehlungen der Pällmann-Kommission in jeder Reformdiskussion zu dem Thema immer wieder auf. Jetzt wird die Bundesfernstraßengesellschaft ernsthaft diskutiert. Bundesministerien befassen sich mit der Ausgestaltung…

I.  Allgemeine Anmerkungen

 Pro Mobilität begrüßt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgelegt hat und bewertet diesen grundsätzlich positiv.

Besonders hervorzuheben sind folgende Stärken des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 :

• Der Bedarfsplan baut auf einer für den Bereich Straße plausiblen Verkehrsprognose…

14 Milliarden Euro muss die Bundesregierung jährlich zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Das fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Pro Mobilität und weitere Verbände der Verkehrs- und Logistikwirtschaft sowie der Handel in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Deutschland droht als Industrieland sowie als Logistikstandort und…

Den Investitionsbedarf schätzen Verkehrsexperten für Autobahnen und Bundesstraßen auf mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr. 2012 und nach Aufstockung durch das Infrastrukurbeschleunigungsprogramms II auch 2013 stellt der Bund rund 5,4 Mrd. Euro an Investitionsmittel bereit.  Ab 2014 sollen es weniger als 5 Mrd. Euro sein.

Seit 1971 fördert der Bund große kommunale Verkehrsprojekte im Zuge der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) über das Entflechtungsgesetz.

Die Investitionen in die Erhaltung der Bundesfernstraßen sind seit 2005 regelmäßig hinter den Vorgaben der Erhaltungsbedarfsprognose 2001 bis 2015 zurückgeblieben. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages im Mai. Lediglich 2009 und 2013 sei aus Sicht der Behörde das notwendige Niveau bereit gestellt worden. Sie berücksichtigt bei…

Im Download finden Sie einen Graphen zur Entwicklung der Investitionen des Bundes in Bundesverkehrswege seit 2003 und der Planung bis 2020.

Im Download finden Sie einen Graphen zur Entwicklung der Investitionsbereiche an Bundesfernstraßen seit 2010 und der Planung bis 2020.

6,5 Mrd. Euro fehlen jedes Jahr für den Erhalt und sachgerechten Ausbau von Straßen und Brücken in Deutschland. Der Zerfall der Straßeninfrastruktur kann so nicht gestoppt werden.

Bund muss jährlich 14 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur investieren

Das Bundeskabinett hat am 18. März den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2015 beschlossen. Aus dem 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für 2016 bis 2018 sollen 1,9 Milliarden Euro in Bundesfernstraßen fließen.

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Güterverkehr im Jahr 2007 bestätigen, wie sehr die Wirtschaft auf den Lkw angewiesen ist. Mit dem Rekord-Ergebnis von 466 Milliarden Tonnenkilometern ist der Bundesverkehrs¬wegeplan schon vor der Hälfte seiner Laufzeit Makulatur geworden“, sagte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität. Er forderte einen schnelleren Ausbau der…

Mit dem Bundeshaushalt 2016 muss die Große Koalition zeigen, dass sie tatsächlich eine Modernisierung der Fernstraßen anstrebt. Mit niedrigen Etatansätzen für 2014 und 2015 sei davon bisher nichts zu spüren, vielmehr nehme der Investitionsstau weiter zu. Von den jetzt anstehenden Entscheidungen zur Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms und den Eckpunkten für die Aufstellung des…

„Angesichts neuer Staurekorde, vieler Sperrungen sanierungsreifer Brücken und eines großen Modernisierungrückstands müssen Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen dringend effizienter organisiert werden“ erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, zu den Ergebnissen der Sonderverkehrsministerkonferenz in Berlin und der Vorstellung…

Die Regierungskoalition hat im Haushaltsgesetz 2011 festgelegt, die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für Fernstraßen zu verwenden. Nun soll diese Zweckbindung im Rechtsrahmen der Lkw-Maut verankert werden und somit auch für zukünftige Haushaltsjahre gelten. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vor, den die Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet hat.

„Mit…

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW prognostiziert in seiner aktuellen Mittelfristprognose von 2012 bis 2017 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Mit Haushaltsüberschüssen von 28 Milliarden Euro sei allein im Jahr 2017 zu rechnen.

Kommunen sollen vom Bund bis 2017 fünf Milliarden zusätzliche Investitionsmittel erhalten. 3,5 Millliarden davon sind als Sondervermögen für besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise reserviert. „Das ist ein erster kleiner Schritt, um den enormen Investitonsstau der kommunalen Infrastruktur zu entschärfen“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für…

Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in keinem guten Zustand. 47 Prozent der Brückenflächen werden vom Bund als „noch ausreichend“ oder schlechter eingestuft. Das geht aus dem jetzt dem Bundestag vorliegenden Verkehrsinvestitionsbericht 2009 hervor. Damit hat sich der Anteil der kurzfristig zu sanierenden Brücken gegenüber 2008 weiter erhöht. Im Jahr 2001 seien es noch 36…

2014 sollen die Investitionen in die Fernstraßen mit rund fünf Milliarden Euro knapp hinter dem Vorjahr zurückbleiben. Sie liegen damit dennoch um rund 160 Millionen Euro über der bisherigen Planung. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2014 hervor. „Die Investitionslinie der Koalition zeigt einen Aufwärtstrend“, erkannte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes…

Mit den jetzt vereinbarten Eckpunkten wird der Bund ab 2011 nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in die Verkehrswege zu finanzieren, stellt das Präsidium von Pro Mobilität fest. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung vermeiden vordergründig, diesen Zukunftsbereich weiter zu kürzen. Doch mit allgemeinen Sparvorgaben und Rückforderungen des Finanzministeriums aus der…

„Wir müssen die Ursachen für Stau und Verkehrsgefährdung auf unseren Fernstraßen beseitigen und dürfen nicht nur an den Symptomen herumdoktern.“ Dr. Peter Fischer, Präsident des Verbandes Pro Mobilität, forderte in Berlin, dass sich die Politik endlich der Realität der maroden Verkehrsinfrastruktur stellen müsse. Die 300 Millionen Euro, die der „Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015“ für die…

Mit der neuen Wegekostenrechnung für die Lkw-Maut kehrt der Bund zu realistischen Annahmen zur Festlegung der Gebührenhöhe zurück. Als Folge rechnet Bundesverkehrsminister Dobrindt bis zum Ende der Legislaturperiode mit zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt, dass dies nicht zu Lasten der Investitionen gehen soll. Zusätzliche…

Der Vorstoß des hessischen Verkehrsministers Dr. Alois Rhiel, der die Mehreinnahmen der Lkw-Maut dem Straßenbau zur Verfügung stellen will, zielt in die richtige Richtung. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer. Das jetzt veröffentlichte Rekordergebnis, wonach im März mit 290 Millionen Euro die bisher höchsten Umsätze erzielt wurden, bestätige die Verkehrsentwicklung und…

Das Kabinett hat die Eckwerte des Haushalts 2012 und den Finanzplan bis 2015 beschlossen. Die Investitionen in den Verkehrsbereich steigen 2012 demnach leicht auf knapp 10 Milliarden Euro. Dies sei ein leichter Zuwachs von rund 200 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Für die über weite Strecken sanierungsbedürftigen und stauanfälligen Autobahnen und Bundesstraßen sollen die…

Am kommenden Donnerstag treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten, um über föderale Finanzfragen zu beraten. „Bund und Länder stehen vor überfälligen und wichtigen Entscheidungen zur Verkehrsinfrastruktur“, mahnte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. „Die Zuweisungen des Bundes für kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)…

Der Zahn der Zeit nagt an den Brücken der Bundesfernstraßen – ein Großteil wurde in den 1960er und 1970er Jahre gebaut. Jetzt stehen umfassende Sanierungen an. So wird der Zustand von rund 46,5 Prozent der Brückenflächen an Autobahnen und Bundesstraßen als noch ausreichend oder schlechter bewertet. Das geht aus dem soeben erschienenen Verkehrsinvestitionsbericht 2010 des Bundes hervor. Nach vielen…

Bundesfernstraßen müssen effizienter organisiert werden, stellte das Präsidium des Infrastrukturverbandes am Mittwoch in Berlin fest. „Planung und Finanzierung müssen dazu enger koordiniert werden“, betonte Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Dies sei in der derzeitigen Arbeitsteilung mit der Finanzierungsverantwortung beim Bund und der Zuständigkeit für die Projektplanung bei den Ländern nicht…

Die Bundesregierung plant, die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen auf mehr als sieben Milliarden Euro zu steigern. Dies geht aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und der Finanzplanung bis 2020 hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Unsere in die Jahre gekommenen und teils stark überlasteten Bundesfernstraßen brauchen diese positiven Investitionsperspektiven…

"Kein anderes Industrieland lebt so sehr von der Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie", betonte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in Berlin. "Ein wesentlicher Erfolgsfaktor in Zeiten globaler Wirtschaftsstrukturen sind leistungsfähige Verkehrswege, die eine effiziente Logistik erst ermöglichen." Das Präsidium von Pro Mobilität fordert deshalb Bund, Länder und Gemeinden auf, den…

Die Bundesregierung will die Investitionen in Bundesfernstraßen im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2016 hervor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Nach Jahren der Stagnation setzt die Koalition mit einer Aufstockung der Finanzierungslinie ein wichtiges Signal zur Modernisierung des Straßennetzes“, begrüßte Pro Mobilitäts-Präsident Dr. Peter…

Die Bundesregierung hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. „Mit einem klaren Vorrang für Erhaltung und den Ausbau von Staustrecken setzt der Bundesverkehrsminister im neuen Bedarfsplan für das Straßennetz genau die richtigen Akzente“, begrüßte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, den Kabinettsbeschluss. Der Plan stütze sich auf eine modernisierte…

Die Fernstraßen sind der einzige Verkehrsweg, der rückläufige Investitionen in der Finanzplanung der Bundesregierung zu erwarten hat. Der Etatentwurf 2012 des Bundeshaushaltes sieht zwar für Fernstraßen einen geringfügigen Anstieg auf 5,0 Milliarden Euro vor. Doch bereits im Folgejahr sollen die Finanzmittel auf 4,8 Milliarden Euro sinken – 100 Millionen weniger als im aktuellen Haushaltsjahr. Und…

"Die Forderung von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken, findet unsere volle Unterstützung“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität heute in Berlin. Er begrüßte die klare Positionierung des Ministers, die trotz Schuldenbremse gerechtfertigt sei. Verkehrswege…

Vor den entscheidenden Abschlussberatungen in den Koalitionsverhandlungen appelliert der Infrastrukturverband Pro Mobilität an die Parteispitzen, den Wahlversprechen nun konkrete Zusagen für höhere Investitionen in die Fernstraßen folgen zu lassen. „SPD und Union haben den Wählern zusätzliche Milliarden Euro zur Sanierung der Verkehrswege in Aussicht gestellt, daran müssen sie sich jetzt messen…

Mit dem Etatentwurf 2015, dessen erste Lesung im Bundestag am Freitag ansteht, hat die Bundesregierung ihre bisherige Finanzplanung zu Lasten der Verkehrsinvestitionen revidiert. Durch eine Korrektur absehbar unrealistischer Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut fehlen bei den Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 jährlich mehr als 200 Millionen Euro. „Das verschärft die Finanzprobleme…

Bund und Länder haben gestern die Verwaltungszuständigkeit für Bundesfernstraßen neu geordnet. Bisher war der Bund für die Finanzierung und die Länder für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Künftig sollen die Aufgaben in alleiniger Verantwortung beim Bund liegen und von einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes wahrgenommen werden. „Durch die Bündelung der Zuständigkeiten in einer Hand…

Beim Ausbau der Fernstraßen besteht ein milliardenschwerer Projektstau. Für viele baureife Vorhaben gibt es in den nächsten Jahren keine Aussicht auf eine Finanzierung, wenn der Verkehrsetat nicht deutlich aufgestockt wird. „Deutschland gerät im Wettbewerb um die besten Wirtschaftsstandorte in Rückstand, wenn die Verkehrswege den Anforderungen nicht mehr gewachsen sind.“ Dies stellte das Präsidium…

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Verkehrsinfrastruktur decken die Finanzierungs- und Reformerfordernisse nicht hinreichend ab. Sie stehen in erheblicher Diskrepanz zu dem von der Politik selbst ermittelten Investitionsbedarf, stellte das Präsidium von Pro Mobilität anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin fest. Zusätzlich insgesamt fünf Milliarden Euro in die Verkehrswege zu…

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Verkehrswege des Bundes 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Milliarden Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. „Dass der Bund anstrebt, die Finanzlücke zu schließen, begrüßen wir. Diese Investitionslinie ist allerdings zeitlich wie auch der…

Der Bundestag hat gestern per Gesetzesbeschluss die Aufgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes ausgeweitet. Ab 2016 wird das Bundesunternehmen alle Zahlungsströme für den Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen über sein Finanzmanagementsystem abwickeln. Bisher war die VIFG nur für Zahlungen aus dem Aufkommen der Lkw-Maut zuständig. „Das schafft höhere…

Pro Mobilität hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett für den Etat 2009 beschlossene Aufstockung der Investitionen in die Fernstraßen um gut 300 Millionen Euro grundsätzlich begrüßt. Die Verstärkung komme der Wirtschaft aber angesichts der gleichzeitigen Erhöhung der Lkw-Maut um mehr als eine Milliarde Euro sehr teuer. „Die Mehrbelastung des Straßenverkehrs bleibt dauerhaft. Deshalb darf das…

Im Bundeshaushalt 2011 werden die Einnahmen der Lkw-Maut vollständig für die Fernstraßen verwendet. Die Koalition schafft damit eine wichtige Voraussetzung für einen Finanzierungskreislauf Fernstraßen, der im kommenden Jahr entwickelt werden soll. Das Präsidium des Verkehrsinfrastrukturverbandes begrüßte diesen Schritt in seiner heutigen Sitzung als einen erheblichen Fortschritt. Der Verband hatte…

„Auf Bundesminister Dobrindt warten wichtige Aufgaben, mit denen er das Verkehrssystem langfristig prägen kann“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vereidigung des Verkehrsministers heute in Berlin fest. Die Verkehrswege wieder zum Standortvorteil zu machen, müsse eine Richtschnur des Handelns der Großen Koalition sein. Dies zeige…

Das Präsidium von Pro Mobilität begrüßt den deutlichen Anstieg der Investitionen in 2016, den der Bundestag morgen für die Bundesfernstraßen beschließen will. Mit einem Plus von einer Milliarde Euro gegenüber 2015 soll die Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen einen kraftvollen Schub erhalten. Nach 6,1 Milliarden Euro in 2016 setze die Finanzplanung der Bundesregierung auch für die…

„Die Verkehrswegefinanzierung bleibt eine politische Großbaustelle. Das zeigt der Entwurf des Investitionsrahmenplans in aller Deutlichkeit“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vorstellung der Projektplanung für die Verkehrswege bis 2015 durch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fest. Der Rahmenplan mache transparent, dass viele…

„Die Straßen haben mit Abstand den meisten Verkehr zu verkraften. Dem muss die Verkehrspolitik Rechnung tragen. Zu den vorrangigen verkehrs¬politischen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode muss es gehören, den Qualitätsverlust der Straßen zu stoppen und organisatorische Reformen endlich anzupacken“. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, heute aus Anlass der…

Seit Monaten verhandeln die politischen Entscheider aus Bund und Ländern über die Zukunft der Entflechtungsmittel. Bislang ohne Ergebnis. Nun soll der Vermittlungsausschuss noch in diesem Jahr entscheiden. Spitzenverbände der Verkehrsbranche befürchten, dass die wichtige Entscheidung über die Fortführung der Entflechtungsmittel ab 2014 als „Verhandlungsmasse“ mit anderen Themen vermengt wird und…

Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung zeigen im Fernstraßenbau Wirkung. Mehr als 60 Prozent der neuen Projekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen sind bereits angelaufen. Bis zum Jahres¬ende sollen es 80 Prozent sein. Das ergab eine Erhebung des Infrastruktur¬verbandes Pro Mobilität. „Die schnelle Realisierung zeigt, mit Investitionen in die Fernstraßen lassen sich…

Vor Investitionen nach Kassenlage im Bereich der Fernstraßen hat der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, die Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag gewarnt. Die Rücknahme auf die in Aussicht gestellte Aufstockung der Investitionen um eine Milliarde Euro wäre nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein riskanter Kurs. „Die Wirtschaft kann nicht wachsen, wenn…

„Die für die Verkehrswege vorgesehene Verstärkung der Investitionen reicht nicht aus, um die Preissteigerungen im Straßenbau aufzufangen.“ Darauf wies der Präsident der Verkehrsinitiative Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, aus Anlass der heutigen Verkehrsdebatte im Bundestag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2009 hin. „Was auf den ersten Blick wie ein Silberstreif am Horizont für die Verkehrswege…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat im Vorfeld der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, sich der berechtigen Kritik der Länder an der Finanzierung der Fernstraßen zu stellen. Die Lkw-Maut werde bisher nur dazu genutzt, um im Bundeshaushalt Investitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln in die Fernstraßen zu ersetzen. Fischer…

„Die Kritik der Allianz pro Schiene an dem Prinzip ‚Straße finanziert Straße’ ist eine Verleugnung der Realität. Kein anderer Verkehrsweg ist in der Infrastrukturfinanzierung durch Kreisläufe so gut gegen zunehmende Etatrisiken abgesichert wie die Schiene“, erklärte Stefan Gerwens, Geschäftsführer des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Gleich zwei Finanzierungskreisläufe sorgten für finanzielle…

Der Infrastrukturverband Pro Mobilität hat die von der Großen Koalition geplante Aufstockung der Investitionen in die Fernstraßen begrüßt. Die zusätzlichen Finanzmittel aus dem Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr von 550 Millionen Euro für 2009 und 400 Millionen Euro für 2010 seien ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort. „Wenn der Bundestag morgen den Verkehrshaushalt…

Für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen einschließlich Ortsumgehungen sind im Haushaltsentwurf 2013 der Bundesregierung nur noch rund 200 Millionen Euro vorgesehen. "Angesichts sinkender Investitionen werden viele Städte und Gemeinden noch lange vergeblich auf den Baubeginn ihrer Ortsumgehung warten", erklärte Dr. Peter Fischer, Vorsitzender des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich…

Der Bund will seine Investitionen in die Autobahnen und Bundesstraßen in den nächsten Jahren deutlich verstärken. Am 10. Juni 2015 diskutierte Pro Mobilität in einer öffentlichen Veranstaltung, wie sich die Planung in den Straßenbauverwaltungen der Bundesländer verstärken und Potenziale zur engeren Einbindung Dritter nutzen lassen. Auch Reformüberlegungen zur besseren Abwicklung von Großprojekten…

Der Investitionsbedarf im Straßennetz und seine Finanzierung klaffen immer weiter auseinander. Auf den Ebenen von Bund und Ländern ist ein Drittel nicht finanziert, bei Städten und Gemeinden fehlen rund die Hälfte. Finanzierungslücken bestehen vor allem bei der Erhaltung, aber auch beim Aus- und Neubau und ebenso bei der Modernisierung der Straßeninfrastruktur. Wenn Deutschland mobil bleiben will…

Im internationalen Ranking des Weltwirtschaftsforums ist die Qualität der deutschen Straßeninfrastruktur in nur sechs Jahren von Rang vier auf Rang 13 abgestürzt.

"Hinter dieser Statistik stecken ganz konkrete Probleme, mit denen Unternehmen jeden Tag wegen überlasteter Verkehrswege und gesperrter Brücken konfrontiert sind. Darüber wollen wir heute sprechen", begrüßte Verbandspräsident Dr. Peter…

26 Verbände der Verkehrsnutzer und der Wirtschaft werben mit der gemeinsamen Erklärung "Kommunale Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Land verlässlich fördern" für eine Stärkung der Gemeindeverkehrsfinanzierung im Zeitraum 2014 bis 2019. Die Gemeindeverkehrsfinanzierung sollte über das Entflechtungsgesetz bis 2019 auf höherem Niveau fortgesetzt werden.

Mit dem Etatentwurf 2014 und der Finanzplanung plant die Koalition, das 5-Mrd.-Euro-Programm umzusetzen und eine bis 2017 steigende Investitionslinie zu etablieren. Der hohe Bedarf zeigt jedoch, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages reichen nicht aus. Ohne eine bessere Qualität der Verkehrswege bleiben Wirtschaftswachstum und Staatseinnahmen hinter dem Potenzial zurück.

Trotz des „5-Mrd.-Euro-Programms“ besteht kein Anlass zu Euphorie. Das Investitionsniveau der Verkehrswege liegt bis 2017 im Durchschnitt nur vier Prozent über dem der letzten Wahlperiode. Für die Straßen sieht es noch ungünstiger aus. Vor der Wahl unrealistisch hoch angesetzte Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut wurden in der Finanzplanung abgesenkt.

Mit dem Verkehrsetat 2016 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege einen deutlichen Schub erhalten. Erstmals seit 2009 sind für die Fernstraßen wieder mehr als 6 Mrd. Euro geplant. Die Finanzplanung sieht weiter Zuwächse bis 2018 vor. In 2019 fehlt bisher noch die Fortsetzung. Dennoch, erstmals seit Jahren wechselt die Herausforderung von der Finanzierung zur Planung und Umsetzung. Hier…

Mit dem Verkehrsetat 2017 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter steigen. Für die Fernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung mit rund 6,6 Milliarden Euro 370 Millionen Euro mehr als im Etat 2016 vorgesehen. In der neuen Finanzplanung 2018 bis 2020 wurde der bisher ab 2019 drohende starke Investitionsrückgang korrigiert.

Finanzplanung - Zahlen und Fakten (Stand 2013): Für Autobahnen und Bundesstraßen ist über die gesamte Legislaturperiode ein Investitionsniveau von nicht einmal fünf Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Das wäre unter Berücksichtigung gestiegener Baupreise rund 30 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Großen Koalition 2005, aber selbst nominal läge der Ansatz darunter.

KfW Kommunalpanel: Rund 70 Prozent der Gemeinden sahen 2010 einen nennenswerten oder gravierenden Investitionsrückstand im Verkehr. Kein anderer Infrastrukturbereich schnitt so schlecht ab wie die Straßeninfrastruktur. In großen Gemeinden stuften 92 Prozent der Befragten den Rückstand im Verkehr als nennenswert oder gravierend ein. Weiterlesen

Dank einer Serie kleiner Anfragen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Bereitschaft von Bund und Ländern zu deutlich mehr Transparenz als bisher. Brücken werden alle sechs Jahre detailliert untersucht und bewertet. In der Zwischenzeit werden regelmäßig kleinere Prüfung vorgenommen. Dabei werden für die Brücken Zustandsnoten vergeben, für die bisher im jährlichen…